| 08.32 Uhr

Landesregierung will weiter modernisieren
Wachstum in NRW stärker als im Bund

Landesregierung will weiter modernisieren: Wachstum in NRW stärker als im Bund
Containerverladung im Duisburger Hafen (Symbolbild). FOTO: dpa, rwe tmk
Düsseldorf. Acht Monate, nachdem die rot-grüne Landesregierung abgewählt wurde, zeigt sich: Das Land schlug sich 2017 erstaunlich gut. Die neue NRW-Regierung sieht sich bestätigt und will weiter modernisieren.  Von Reinhard Kowalewsky

In fünf der sieben Jahre vor der letzten Landtagswahl im Mai 2017 hatte NRW ein niedrigeres Wirtschaftswachstum als der Bundesdurchschnitt. Auch dies trug zur Abwahl der rot-grünen Landesregierung am 14. Mai 2017 bei. Jetzt, acht Monate später, stellt sich heraus: Ganz so traurig war die Lage in Nordrhein-Westfalen doch nicht. Die Wirtschaft legte im vergangenen Jahr um 2,4 Prozent zu. Gleichzeitig attestiert das RWI Institut aus Essen dem bevölkerungsreichsten Bundesland, den Bundesdurchschnitt 2017 um 0,2 Prozentpunkte geschlagen zu haben.

Dieses Jahr sei so wie im Bund mit einem Plus von 2,2 Prozent zu rechnen - also erneut kein Rückstand. RWI-Präsident Christoph Schmidt sagte dazu bei einem Pressegespräch mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP): "Wir profitieren von weltweitem Rückenwind. Die Beschleunigung des Wachstums steht auf breiter Basis." Pinkwart sieht sich durch die Ergebnisse in seinem Kurs bestätigt: "Das sind schöne Zahlen. Aber NRW muss mehr Dynamik entfalten."

Arbeitslosigkeit dürfte weiter zurückgehen

Wegen des Wachstums rechnet das RWI mit einer weiter zurückgehenden Arbeitslosigkeit in NRW auf 7,1 Prozent. Das sind aber noch immer 1,7 Prozentpunkte mehr als im Bundesschnitt und mehr als doppelt so viel wie in Bayern. Pinkwart sagt: "Die gute Arbeitsmarktentwicklung bringt den Bürgern spürbare Vorteile. Deshalb setzt die Landesregierung alles daran, den Aufwärtstrend zu verstetigen."

Als entscheidende Schwäche NRWs sieht das renommierte Institut zu niedrige Ausgaben der privaten Wirtschaft für Forschung und Entwicklung, insbesondere im Vergleich zu den Ländern mit eigenen Autokonzernen wie Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen. Das ist eine Analyse, die Pinkwart teilt. Als Reaktion, sagt der Wirtschaftsprofessor, fördere das Land stark Kooperationen zwischen forschenden Unternehmen und Hochschulen und auch zwischen Startups und Mittelstand - eine Strategie, die schon Amtsvorgänger Garrelt Duin (SPD) entworfen hatte.

Entsprechend erklärt die SPD-Landtagsfraktion: "Die schwarz-gelbe Koalition legt sich in das gemachte Bett. Sie profitiert von der guten Wirtschaftslage, in der die SPD-geführte Landesregierung die Verantwortung übergeben hat." Der grüne Landtagsabgeordnete Horst Becker meint: "Das frühere schwarz-gelbe Schlechtreden des Landes NRW war genauso dreist wie der jetzige Versuch der neuen Landesregierung, sich die positiven Zahlen nach einem halben Jahr Regierungszeit ans Revers zu heften."

Pinkwart drängt auf Modernisierung

Minister Pinkwart freut sich zwar über den Trend, aber er drängt auf weitere Modernisierung. So wolle die Landesregierung wie angekündigt unnötige Bürokratie abbauen, sie werde Genehmigungen beschleunigen, sie setze auf bessere Verkehrsnetze und wolle die digitalen Netze ausbauen - eine Strategie, die der Wirtschaftsforscher Axel Seidel von Prognos unterstützt: "Bessere Infrastruktur und gute Bildung sind für NRW der Schlüssel für eine bessere Zukunft."

Auch Arndt Kirchhoff, Metallarbeitgeberpräsident von Nordrhein-Westfalen, fordert weitere Anstrengungen: "Die vorläufige Wachstumsprognose für 2017 macht Mut. Sie belegt, dass unser Land große Chancen und Potenziale hat. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen den Schwung nutzen, um die Investitionsbedingungen in NRW weiter zu verbessern."

Mehr Mobilität der Bevölkerung könnte auch ein Weg zum Erfolg sein. So wies Schmidt daraufhin, dass es in Teilen von NRW (zum Beispiel Ostwestfalen) praktisch Vollbeschäftigung gebe, wogegen die Arbeitslosenquote in Teilen des Ruhrgebietes noch sehr hoch sei. Er warnte, dass Fachkräftemangel für viele Firmen auch in NRW ein großes Wachstumshindernis sein könne. Schmidt leitet den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Schmidt warnt vor Mitnahmeeffekten beim neuen Baukindergeld

Die Pläne der erwarteten neuen großen Koalition in Berlin sieht Schmidt indes kritisch: "Ausgabendisziplin spielt für die Groko offenbar leider nur eine sehr geringe Rolle", sagt er. "Die Aufstockung der Mütterrente geht zu Lasten der jungen Generation und macht die Rentenfinanzierung noch schwieriger. Die Gefahr, dass das Baukindergeld vielfach zu Mitnahmeeffekten führt, ist sehr groß. Gerade die Bauwirtschaft agiert doch zudem schon am Rande ihrer Kapazitäten", sagte er unserer Redaktion.

Zu möglichen Einschränkungen bei Zeitverträgen erklärte Schmidt: "Maßnahmen, welche die Flexiblität des Arbeitsmarktes weiter einschränken, sind in der Ära des digitalen Wandels eigentlich unangebracht." Wenig hält der Leiter des RWI-Instituts auch davon, die bisherige Arbeitsteilung zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen aufzuheben: "Bei der Reform des Gesundheitssystems sollte an sich die Effizienz der Leistungserbringer im Vordergrund stehen, nicht so sehr die Reform der Finanzierung."

 

 

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Landesregierung will weiter modernisieren: Wachstum in NRW stärker als im Bund


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.