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Düsseldorf
Ab heute Warnstreiks im öffentlichen Dienst

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
FOTO: T. Busskamp
Düsseldorf. Kurz vor den Tarifverhandlungen in der kommenden Woche beginnen die Arbeitnehmer mit einer Nadelstich-Taktik. Von Maximilian Plück

Das ganz große Chaos dürfte zwar zunächst ausbleiben, doch im öffentlichen Dienst stehen die Zeichen erstmals wieder auf Konfrontation: Die Gewerkschaften kündigten an, in der laufenden Tarifauseinandersetzung bei Bund und Kommunen den Druck mit Warnstreiks zu erhöhen.

Für heute plant der Beamtenbund zahlreiche Warnstreik-Aktionen - die Schwerpunkte liegen zunächst vor allem in Nord- und Ostdeutschland. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will zudem gegen Ende der Woche zu "betrieblichen Aktionen" bis hin zu Warnstreiks in den städtischen Kindertagesstätten aufrufen. Wo genau, ließ sie bislang offen.

Aus Sicht der Arbeitgeber stellt gerade die erneute Einbindung der Kitas eine Provokation dar, gab es doch 2015 massive Arbeitsniederlegungen von Erziehern während der Eingruppierungsverhandlungen. Damals ging es um die spezielle Gehaltstabelle für den Sozial- und Erziehungsdienst und nicht wie jetzt um reguläre Tarifverhandlungen. "Eltern und Kinder haben bereits im letzten Jahr starke Belastungen und Behinderungen in Kauf nehmen müssen. Beide nun erneut mit Streiks zu belasten, ist völlig überzogen", kritisierte der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle.

Die größte beteiligte Gewerkschaft, Verdi, hält sich derzeit noch auffallend zurück. Anstelle von großen Warnstreiks sind in den kommenden Tagen mehrere Einzelaktionen geplant. In Düsseldorf sind etwa die Mitarbeiter der Müllverbrennungsanlage aufgerufen. Weitere Aktionen sind insbesondere für Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen angemeldet.

Verdi und der Beamtenbund fordern für die Beschäftigten von Bund und Kommunen sechs Prozent mehr Lohn - die höchste Forderung in der Tarifrunde 2016. Die Auszubildenden sollen 100 Euro mehr im Monat bekommen und nach erfolgreichem Abschluss in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Die sogenannte sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags soll nach dem Willen der Gewerkschaften entfallen.

Die Verhandlungen haben noch einmal an Brisanz gewonnen, weil die Arbeitgeber ihrerseits mit einer Forderung in die Gespräche gestartet sind. Sie verlangen "die Neujustierung der betrieblichen Altersversorgung für die Beschäftigten". Das lehnen die Gewerkschaften ab. Außerdem soll eine neue Entgeltordnung vereinbart werden.

Quelle: RP
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