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Düsseldorf
Weniger Papierkrieg in Baubehörden

Düsseldorf. CDU: Digitale Ämter könnten schneller Wohnraum schaffen.

In den hohen bürokratischen Hürden beim Neubau sieht die CDU-Fraktion im NRW-Landtag eine wesentliche Ursache für Wohnungsnot in Ballungsräumen. "Die Zusammenarbeit mit der Bauaufsicht schreckt Investoren ab, weil sie Zeit und Geld kostet", sagt der baupolitische Sprecher, Wilhelm Hausmann.

Er schlägt vor: "Die Umstellung der Baubehörden auf elektronische Bearbeitungsverfahren würde die Bearbeitungszeit der Anträge von heute bis zu einem Jahr halbieren." Das derzeitige Papierverfahren führe dazu, dass jeder Bauantrag durch neun Behörden wandere. Ein elektronischer Datenraum, in dem die Anträge abgelegt werden, und auf den alle neun Behörden gleichzeitig zugreifen könnten, würde das Verfahren beschleunigen. Zweiter Punkt: Er will den Ämtern eine Frist von acht Tagen für die Vollständigkeitsprüfung der eingereichten Unterlagen setzen. Die gesetzlich vorgeschriebene Bearbeitungszeit von danach maximal drei Monaten würden derzeit häufig auf bis zu zwölf Monate ausgedehnt, "weil die Ämter ständig neue Unterlagen nachfordern dürfen", kritisiert Hausmann. Sein Vorschlag: Bauämter, die diese Fristen nicht einhalten, sollen keine Gebühren mehr erheben dürfen. Außerdem müsse "der Unfug, dass jede Kommune noch mal eigene Vorschriften erlässt, abgeschafft werden".

Laut -Bauministerium obliegt die personelle und technische Ausstattung der zuständigen Ämter den Bürgermeistern und Landräten. Die Bauordnung regele schon heute, dass eingereichte Unterlagen binnen einer Woche auf Vollständigkeit zu prüfen sind.

Alexander Rychter vom Wohnungswirtschaftsverband VdW sagt, die Vereinheitlichung der kommunalen Bauverordnungen wären "eine erhebliche Erleichterung". Auch der Vorschlag für klare Bearbeitungsfristen sei richtig, "wobei sie sehr ambitioniert sind". Wichtiger sei allerdings die personelle Aufstockung der Behörden, ohne die Hausmanns Zielvorstellungen unrealistisch seien.

(tor)
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