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Es gibt Schwachstellen
Wie sicher sind Flughafen-Kontrollen?

Düsseldorf: Diese tierischen Souvenirs zieht der Zoll ein
Düsseldorf: Diese tierischen Souvenirs zieht der Zoll ein FOTO: dpa, fg lof
Berlin. Die Bundesregierung räumt Schwachstellen ein - verweist aber auf die Verantwortlichen bei den Bundesländern. Die Mängel in Frankfurt seien inzwischen abgestellt. Die Effizienz zeige sich bei der Vielzahl sichergestellter Waffen. Von Gregor Mayntz

Vor dem Flugantritt alles dabei? Ersatzschuhe? Schlafanzug? Ticket? Das dürften sich die meisten Passagiere vor dem Start fragen. Überraschend oft kommt eine Frage hinzu: Schusswaffe? Nein, nicht nur in den USA ist das üblich. Das gehört überraschend auch in Deutschland zum Alltag. Die Bundespolizei hat an den von ihr betreuten 15 deutschen Flughäfen im vergangenen Jahr 1110 Schusswaffen sichergestellt, also jeden Tag im Schnitt mindestens zwei. Für Bundespolizei-Chef Dieter Romann ist das nichts Außergewöhnliches. Diese ungeahnte Vielzahl von Passagiere, die mit Waffen fliegen wollen, entspreche langjährigen Durchschnittswerten.

Dabei werden nicht einmal alle entdeckt. Jedenfalls hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt Prüfer losgeschickt, die bei jedem zweiten Versuch unbeanstandet mit Waffen und anderen gefährlichen Gegenständen durch die Passagierkontrolle kamen. Parallel dazu lief eine Klage-Androhung der EU gegen Deutschland, weil die Qualitätskontrolle der privaten Sicherheitsfirmen an den Flughäfen nicht ausreiche.

Die Situation in Frankfurt sei inzwischen abgestellt, verkündete Bundesinnenminister Thomas de Maizière bei der Vorlage des Jahresberichtes der Bundespolizei. Bei unangekündigten Nachkontrollen sei nichts mehr durchgerutscht, der Vorwurf der EU damit "erledigt".

Anders sieht das an den anderen, kleineren Flughäfen aus, die nicht von der Bundespolizei, sondern von der Landespolizei betreut werden. "Die Auswertung der Qualitätskontrollberichte für das Jahr 2014 zeigt, dass an einigen Flughäfen von einigen Ländern die Qualitätskontrollmaßnahmen nicht im erforderlichen Umfang und in der erforderlichen Häufigkeit durchgeführt worden sind", räumte die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ein. Die Länder seien zwar schon vor Jahren auf die Defizite hingewiesen und aufgefordert worden, diese umgehend zu beseitigen. Diese Mahnung blieb aber offenbar an manchen Flughäfen erfolglos, erläuterte de Maizière. Er betonte, dass es sich dabei nicht um die Passagierkontrolle selbst handele, sondern um die Qualitätsprüfung der Kontrolleure. Diese sind zumeist privatisiert, werden bei ihrer Arbeit aber von Polizeibeamten überwacht.

Für die Linke liegt ganz offenkundig der "Fehler im System: Wer Sicherheit in die Hände Privater legt, macht die Qualität zum Kostenfaktor", erklärt Fraktionsvize Jan Korte. Auch die Gewerkschaft der Polizei, Sektion Bundespolizei, weist in dieselbe Richtung. Die potenziell hohen Sicherheitsrisiken seien spätestens seit den Anschlägen von 2001 bekannt. "Dass man Personenkontrollen aus der Hand gegeben und privaten Sicherheitsfirmen übertragen hat, passt damit nicht zusammen", sagt GdP-Bundespolizei-Chef Jörg Radek. Aus seiner Sicht sei die Situation der privaten Luftsicherheitsassistenten gekennzeichnet durch "hohe Fluktuation, mangelhafte Ausbildung und niedrige Bezahlung".

De Maizière bestätigte zwar, dass es schon manchen Streit mit Flughafenbetreibern darüber gegeben habe, dass die Kontrolleure ausreichend qualifiziert und über ihre Bezahlung auch für ihre Aufgabenwahrnehmung entsprechend motiviert sein müssten. Gleichwohl nannte er die Privatisierung richtig. Laut Romann brauche die Bundespolizei bei einer Rückabwicklung der Privatisierung "7200 neue Stellen". Darauf arbeiteten dann, so ergänzte de Maizière, "dieselben Menschen", und diese hätten auch "dieselben Chefs".

Die Polizeigewerkschaft schlägt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts vor, die unter Kontrolle der Bundespolizei die Aufgaben der Sicherheitsfirmen übernehmen soll. Außerdem will sie einen eigenen Ausbildungsberuf zur "Fachkraft für Luftsicherheit".

Quelle: RP
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