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Interview mit Beamten-Vize Willi Russ
"Dem Staat fehlen über 200.000 Mitarbeiter"

Willi Russ: Dem Staat fehlen über 200.000 Mitarbeiter
Willi Russ. FOTO: dpa / Britta Pedersen
Düsseldorf. Der Vize-Chef des Beamtenbundes, Willi Russ (63), spricht über die Flüchtlingskrise, die Lohnrunde und drohende Streiks. Am Montag kommt der Deutsche Beamtenbund zu seiner großen Jahrestagung in Köln zusammen.

Der Flüchtlingsstrom hält an. Was erwarten Sie 2016?

Russ Der Zuzug wird sich fortsetzen. 2015 kamen mehr als ein Million Flüchtlinge nach Deutschland, ähnliches ist für 2016 zu erwarten. Wir müssen zu einer Senkung der Zahlen kommen, sonst schwindet die Akzeptanz in der deutschen Bevölkerung. Dieser Prozess hat ja leider bereits begonnen.

Brauchen wir Obergrenzen, wie sie die CSU etwa mit 200.000 fordert?

Russ Nein, das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenzen. Was will Herr Seehofer machen, wenn der 200.001 Flüchtling kommt und eindeutig schutzbedürftig ist? Allerdings kann Deutschland nicht Jahr für Jahr eine Million weitere Flüchtlinge verkraften. Hier ist eine europäische Lösung gefragt. Wenn wir Schengen retten wollen, muss Europa mehr zur Sicherung seiner Außengrenzen tun.

Ist der öffentliche Dienst für den Ansturm gerüstet?

Russ Der öffentliche Dienst arbeitet am Rande der Überlastung. Manche Polizisten haben 1000 Überstunden. Wann wollen sie die je abbauen? Dennoch machen die Behörden einen guten Job – obwohl überall Ressourcen fehlen: Personal, Immobilien, Geld. Umso unverständlicher ist die Kritik an den Kolleginnen und Kollegen beim BAMF. Die Mitarbeiter dort entscheiden nicht über neue Kfz-Plaketten, sondern über Schicksale von Menschen – da ist es mit ein paar Dienstplanänderungen nicht getan.

Wie kann schnell etwas getan werden?

Russ Der Versuch, Mitarbeiter im Ruhestand zurückzuholen oder den Ruhestand hinauszuschieben, hat leider nicht die große Resonanz gebracht. Die Menschen haben oft eine andere Lebensplanung. Umso wichtiger ist es, Verfahren - im Rahmen des rechtsstaatlich möglichen - zu vereinfachen, damit die vorhandenen und die noch zu gewinnenden Mitarbeiter effizienter arbeiten können.

Wie?

Russ Statt vereidigte Dolmetscher vor Ort zu haben, kann man sie auch per Videokonferenz zuschalten. Und das ist nur ein Beispiel. Letztlich rächt sich, dass die öffentlichen Arbeitgeber ihre Hausaufgaben nicht gemacht und damit diesen Personalnotstand herbeigeführt haben.

Wie viele Mitarbeiter fehlen?

Russ Schon vor der Flüchtlingskrise war klar, dass der öffentliche Dienst 180.000 Mitarbeiter zu wenig hat. Schließlich geht ein Drittel der jetzt Aktiven in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand. Mit Anschwellen des Flüchtlingsstroms hat sich die Lücke vergrößert – nun dürften weit über 200.000 Mitarbeiter fehlen. Nehmen Sie nur die Gesundheitsämter. Die sind komplett ausgeblutet, allein hier sind bundesweit 2000 Stellen unbesetzt.

Woran liegt das?

Russ Der Staat steht im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern und bietet zu wenig. Er zahlt Ärzten in den Ämtern monatlich rund 1000 Euro weniger, als Klinikärzte nach ihrem Tarifvertrag bekommen. Das nenne ich Ignoranz der öffentlichen Arbeitgeber!

Das können Sie ja in der Tarifrunde 2016 ändern. Was steht hier an?

Russ In der Tat wollen wir für bestimmte Berufsgruppen, auch für die Ärzte in Gesundheitsämtern eine signifikante Zulage erreichen. Für alle 2,4 Millionen Mitarbeiter in Bund und Kommunen, für die wir nun verhandeln, verlangen wir einen ordentlichen Schluck aus der Pulle.

Die IG Metall hat zuletzt 5,5 Prozent mehr Lohn gefordert und 3,4 Prozent mehr rausgeholt. Ist das ein Maßstab für Sie?

Russ Unsere Lohnforderung ermitteln wir u. a. in unseren Branchentagen und präsentieren sie am 18. Februar. Der öffentliche Dienst darf den Anschluss an die Privatwirtschaft nicht verlieren, zumal 2016 auch die Inflation wieder anziehen wird. Zudem fordern wir, dass der Staat Auszubildende sowie die vielen befristet Beschäftigten unbefristet übernimmt. Weiter wollen wir die neue Entgeltordnung für die Kommunen vereinbaren.

Das hört sich nach einer harten Lohnrunde an…

Russ Am Verhandlungstisch gehen wir vernünftig miteinander um. Doch wenn die Ergebnisse nicht reichen, werden die Beschäftigten auf die Straße gehen. Insbesondere werden sie nicht hinnehmen, dass die Arbeitgeber ernst machen und die Altersvorsorge kürzen.

Sind Streiks möglich?

Russ Streiks sind jetzt noch kein Thema. Aber wenn die Arbeitgeber unsere Forderungen mit Verweis auf die Flüchtlingsproblematik vom Tisch wischen, muss ab April mit Aktionen gerechnet werden.. Wir können die Kollegen doch nicht doppelt bestrafen: Sie wegen der Flüchtlingskrise mehr als sonst arbeiten lassen und ihnen dann noch weniger als sonst geben.

Ist es eigentlich ein Problem, wenn Staatsdiener, die AfD-Mitglied oder Pegida-Teilnehmer sind, sich um Flüchtlinge kümmern?

Russ Die AfD ist eine legale Partei, Pegida veranstaltet genehmigte Demonstrationen. Dennoch muss der Staat genau hinschauen: Wer nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht, sollte jedenfalls keine Kinder unterrichten, egal ob einheimisch oder nicht.

RP Wie geht der Beamtenbund damit um? Können AfD-Mitglieder bei Ihnen Mitglied sein?

Russ In unserer Satzung gibt es keinen Ausschluss für irgendeine demokratische Partei, also auch keine Sperre für AfD-Mitglieder. Die Frage, wie wir mit AfD-Mitgliedern umgehen, wenn sie öffentlich rechtsextreme Ansichten äußern, werden wir sicher auch auf unserer Jahrestagung in Köln diskutieren.

Köln hat gerade wegen Gewalt in der Silvesternacht Schlagzeilen gemacht. Muss umgekehrt der Staat schärfer gegen kriminelle Flüchtlinge vorgehen? Verwirken sie ihr Gastrecht?

Russ Alle Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden, egal welchen Pass sie haben. Wir wissen aber noch gar nicht, wer sich in der Silvesternacht am Hauptbahnhof strafbar gemacht hat. Wenn Flüchtlinge darunter waren, gelten die gleichen Gesetze und die gleichen Strafzumessungen wie für alle anderen.

In Köln ist auch Innenminister de Maziere be Ihnen zu Gast. Ihr Wunsch an ihn?

Russ Wir wünschen uns vom Bundesinnenminister die Zusage, dass in Zukunft dauerhaft mehr Personal eingestellt wird – in der Verwaltung, in Schulen und Kitas. Wer Integration ernst meint, kann jetzt nicht nur auf ein paar Mütter mit Herz setzen. Zudem muss der Bund einige Milliarden zusätzlich an die Kommunen geben, die die Flüchtlingskrise vor Ort lösen müssen. In Richtung des NRW-Finanzministers sage ich: Das Geld muss dann aber auch bei den Kommunen ankommen und darf nicht bei den Ländern hängen bleiben.

Das Gespräch führte Antje Höning.

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