| 10.04 Uhr

Düsseldorf
Wirtschaft lehnt Fracking-Verbot ab

Düsseldorf. Die Landesregierung tut sich schwer mit ihrem neuen Landesentwicklungsplan (LEP). 1400 kritische Stellungnahmen erreichten die Staatskanzlei zum ersten Entwurf aus dem Jahr 2013. Und auch der neue Entwurf aus dem vergangenen Sommer stößt wieder auf deutlichen Widerstand.

Zu den mächtigsten Gegnern des neuen Entwurfes dürfte die NRW-Wirtschaft gehören. In einer gemeinsamen Stellungnahme erklären die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern aus NRW "weiteren erheblichen Nachbesserungsbedarf", auch der überarbeitete Entwurf bleibe "deutlich hinter den Erwartungen der Wirtschaft zurück". So seien deren Vorstellungen in dem neuen Plan, der als Zusammenfassung der obersten Planungsleitsätze des Landes für Jahrzehnte bindende Vorgaben für die Nutzung der Landesfläche macht, zwar berücksichtigt. Das pauschale Verbot zum Abbau von Rohstoffen in NRW in so genannten "Tabugebieten" sei inzwischen relativiert. Ebenso die Vorgabe, ab 2020 nur noch fünf Hektar Fläche pro Tag verbrauchen zu dürfen. Vieles beinhalte aber auch "Verschlechterungen gegenüber dem Entwurf aus 2013", so das Papier.

Unter anderem lehnt die Wirtschaft das neue Frackingverbot ab: "Das Planungsrecht als solches darf (...) nicht dazu genutzt werden, die Anwendung bestimmter Technologien grundsätzlich auszuschließen. Das gilt umso mehr für neue und noch entwicklungsfähige Technologien." In der Verkehrspolitik kritisiert die Wirtschaft den Versuch der Landesregierung, sich über den LEP künftig nur noch auf "landesbedeutsame" Häfen und Flughäfen zu konzentrieren, und pocht auf eine Emanzipation auch regionaler (Flug-)Häfen. Mit dem Streichen der Klimaschutzziele im ursprünglichen LEP-Entwurf ist die Wirtschaft nicht einverstanden, weil sie dieselben Vorgaben nunmehr in nachgelagerten Planungspapieren und Fußnoten wiedergefunden hat.

(tor)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Düsseldorf: Wirtschaft lehnt Fracking-Verbot ab


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.