Der Ökonom Der Irrweg des Mindestlohns
Die Einführung eines Mindestlohns ist der stärkste Einschnitt in den Arbeitsmarkt seit den Hartz-Reformen. Im Unterschied dazu wird eine Lohnuntergrenze Jobs vernichten.
Die Koalitionsverhandlungen werden zwar sechs Wochen dauern. Eines aber ist schon jetzt klar: der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Er dürfte zum Markenzeichen der großen Koalition werden und eine erneute Wende am Arbeitsmarkt einleiten: Weg von der teilweisen Vollbeschäftigung hin zu einer neuen, starren Regulierung. Denn mit dem Mindestlohn wird die SPD auch durchsetzen, dass die Zeitarbeit erschwert wird und Auslagerungen von Betriebsteilen vom Wohlwollen des Betriebsrats abhängen.
Der stärkste Einschnitt ist aber der Mindestlohn selbst, weil der Staat erstmals direkt in die Lohnfindung eingreift. Er tritt in Konkurrenz zur Tarifpolitik. Schlimmer: Er zerstört ihre wettbewerblichen Elemente. Bislang galt: Wenn die Tarifparteien über längere Zeit einen zu hohen Lohn vereinbaren, erodiert die Basis der Tarifautonomie. Unternehmen wie Arbeitnehmer verließen ihre Organisationen, Firmen gliederten aus, die Zeitarbeit nahm zu. Umgekehrt führt eine moderate Lohnpolitik zur Stärkung von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden. Nun tritt an die Stelle des Tarifvertrags als Mindeststandard der Mindestlohn — grobschlächtiger, wenig angepasst an Marktbedingungen und überhaupt nicht differenziert.
Es gibt 41 Tarifverträge, in denen weniger als 8,50 Euro vereinbart sind. 250 000 Beschäftigte, die danach entlohnt werden, müssen um ihre Jobs fürchten. Aber auch jene, die "nur" dazuverdienen, dürfen mit Billigjobs die Gesamtverdienste ihrer Familien nicht mehr ergänzen. Und auch die, die bisher unterhalb von 8,50 Euro entlohnt werden, fallen wieder der Allgemeinheit zur Last. Das System der Lohnaufstockung, das Niedrigverdienern den Lebensunterhalt sichert, wird nicht mehr funktionieren. Firmen werden lieber auf Billig- Jobs verzichten oder auf 400-Euro-Jobs ausweichen, als die höheren Löhne zu zahlen, die sie durch die geringere Produktivität der Arbeitnehmer oder mangelnde Erlösaussichten nicht verdienen können. Mit dem Mindestlohn erhält Kanzlerin Merkel ihre Macht, aber sie revidiert die Hartz-IV-Reformen ihres Vorgängers Schröder.
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