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Kolumne: Der Ökonom
Populismus bei den Sozialabgaben

SPD-Chef Gabriel fordert die Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung. Dabei trägt die Sozialabgaben faktisch immer der Arbeitnehmer allein.

Lange Zeit galt die paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als Grundgesetz des Sozialstaats. Seit der Gesundheitsreform der großen Koalition ist der Beitrag der Arbeitgeber auf 7,3 Prozent eingefroren. Auch die Arbeitnehmer zahlen 7,3 Prozent. Kommen die Krankenkassen aber mit dem Geld nicht hin, dürfen sie von den Arbeitnehmern einen Zusatzbeitrag von x Prozent verlangen.

Das empfinden große Teile der SPD als ungerecht. Denn die Kassen prognostizieren Zusatzbeiträge von über zwei Prozent. SPD-Chef Gabriel will zur echten Parität zurückkehren, wonach Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich je zur Hälfte an der Finanzierung der Krankenkassen beteiligen. Werden die Versicherungen defizitär, müssen sie die Beitragssätze für beide Seiten erhöhen.

Ökonomisch gesehen ist der angebliche Kampf für mehr Finanzierungsgerechtigkeit ein Streit um des Kaisers Bart. Denn die Höhe der Lohnkosten ist eine technische Größe, die letztendlich von der Produktivität der Beschäftigten abhängt. Übrigens ist das nicht nur die Meinung der Mehrheit der Ökonomen, sondern auch des früheren SPD- und Linken-Chefs Oskar Lafontaine. Auf Dauer können also die Arbeitgeber ihren Beschäftigten nicht mehr zahlen, als deren Produktivität hergibt. Sozialabgaben sind in der unternehmerischen Rechnung Teil der Lohnkosten und müssen über die Produktivität erwirtschaftet werden. Die Aufteilung auf Lohn und Gewinneinkünfte bestimmt allein die Produktionsfunktion.

Kehrt man in diesem System zur Parität zurück, müssen in einem ersten Schritt die Arbeitgeber mehr zahlen. Für sie steigen die Lohnkosten. Die nächste Tarifrunde dürfte entsprechend geringer ausfallen. Im Falle von tariffreien Firmen entscheidet der Wettbewerb. Bei gestiegenen Lohnkosten werden die Firmen weniger Arbeitskräfte einstellen. Das senkt den Lohn. Denn die durch den höheren Arbeitgeberbeitrag gestiegenen Lohnkosten können nur durch einen Abschlag bei den Löhnen finanziert werden.

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Quelle: RP
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