| 09.10 Uhr

Kolumne: Der Ökonom
Staatlicher Schutz für deutsche Konzerne

Die Bundesregierung gibt sich gern wettbewerbsfreundlich. Tatsächlich fördert sie heimische Unternehmen - auf Kosten der Steuerzahler. Ein Beispiel ist die Lkw-Maut. Von Martin Kessler

Das Mautsystem Toll Collect hat eine wechselvolle Geschichte hinter sich. Das Konsortium, das für den Bund Mautgebühren von Lkw-Speditionen eintreibt, gehört den Technologiekonzernen Daimler und Telekom. Schon 2001 verzögerten große technische Probleme den Start des Mautsystems und kosteten den Bund Milliarden. Darüber führen Berlin und Toll Collect bis heute einen Rechtsstreit.

Der hält aber Verkehrsminister Alexander Dobrindt nicht davon ab, das System zu bevorzugen. So erhielt Toll Collect ohne Ausschreibung den Auftrag, ab 2018 Mautgebühren auch auf Bundesstraßen einzutreiben. Die Bundesregierung begründete den Schritt damit, dass nur Toll Collect die geeignete Computertechnik besitze und ein Systemwechsel zu viel Zeit koste. Konkurrenz gab es freilich. Gut im Rennen lag der österreichische Mautbetreiber Klapsch, der eine andere Technologie als Toll Collect benutzt.

Die Weigerung des Verkehrsministeriums, den Wettbewerber zuzulassen, kostet den Steuerzahler womöglich viel Geld. Denn den Auftrag hätten die Österreicher zu gleicher Qualität unter Umständen günstiger abgewickelt. Noch schlimmer ist, dass Toll Collect auf seine Technologie nun ein Monopol erhält. Weil das Unternehmen der einzig kompetente Anbieter ist, kann es die Bedingungen diktieren. Das wird für den Steuerzahler noch teurer. Immerhin zeigte sich das System anfällig. Mautbetreiber in anderen Länder waren oft erfolgreicher.

Interessanterweise verzichtete Klapsch auf eine Klage gegen die Entscheidung, obwohl sie gegen EU-Recht verstieß. In der Branche wird gemunkelt, dass die Österreicher bei Folgeaufträgen bedacht werden.

Das Beispiel ist nur eines von vielen trickreichen Versuchen, die heimische Wirtschaft vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Leider machen das auch andere Länder. Würde diese Energie auf einheitliche Wettbewerbsstandards verwendet, hätten alle etwas davon. Aber dafür gibt es weder Wählerstimmen noch Spenden.

Fragen? Schreiben Sie dem Autor unter kolumne@rheinische-post.de

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Kolumne: Der Ökonom: Staatlicher Schutz für deutsche Konzerne


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.