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Kolumne: Die Ökonomin
Das Versagen der Mitbestimmung

Kolumne: Die Ökonomin: Das Versagen der Mitbestimmung
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Vor 40 Jahren wurden mitbestimmte Aufsichtsräte geschaffen. Bei Volkswagen hat das versagt: Kungeln statt Kontrolle heißt dort die Devise.

Am 1. Juli ist es so weit: Das Mitbestimmungsgesetz wird 40 Jahre. Es regelt, dass in deutschen Unternehmen ab 2000 Beschäftigten die Arbeitnehmer Anspruch auf die Hälfte der Sitze im Aufsichtsrat haben. Für die Gewerkschaften ein Grund zu feiern. Und in der Tat gibt es Zeiten, in denen sich die Mitbestimmung bewährt hat. Als nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank die Konjunktur einbrach, wussten die Gewerkschaften um ihre Verantwortung. Früh stimmten sie etwa bei Chemie- und Metall-Firmen Lohnverzicht und Kurzarbeit zu, um Stellen zu retten. In der Spitze waren 1,7 Millionen in Kurzarbeit. Viele fanden später zurück in den Job. Im Ausland sprach man vom "German Wunder".

Doch andernorts hat die Mitbestimmung jämmerlich versagt. Wenn der Aufsichtsrat, der eigentlich den Vorstand kontrollieren soll, zur Kungelrunde verkommt, macht er Affären möglich. Das beste Beispiel ist Volkswagen. 2005 flog die erste VW-Affäre auf: Der Konzern hatte, um sich Betriebsräte gewogen zu halten, Luxusreisen samt Prostituierten finanziert. Auch in der aktuellen Abgas-Affäre macht der paritätisch besetzte Aufsichtsrat eine schlechte Figur: Erst bekam er die Manipulation nicht mit, dann schlug er der Hauptversammlung vor, den Vorstand um Ex-Chef Winterkorn zu entlasten. Bernd Osterloh, Chef des Betriebsrats und Vize-Chef des Aufsichtsrates, fand auch nichts dabei, das absurde 14-Millionen-Euro-Gehalt von Winterkorn zu rechtfertigen: Winterkorn sei jeden Cent wert, sagte er 2014.

Bei VW ist der Mitbestimmungs-Sumpf besonders dicht. Doch auch NRW-Konzerne verstehen es, ihre Betriebsräte mit Dienstwagen, personell gut ausgestatteten Büros und Nähe wie kleine Chefs zu hofieren. Dieses Wohlfühl-Klima verhindert wirksame Kontrolle. Da sehnt man sich in die 80er Jahre zurück, als die Gewerkschafter statt Co-Manager noch Klassenkämpfer waren: 164 Tage kämpfte die IG Metall damals gegen die Schließung von Krupp Rheinhausen. Jeder hatte seine Rolle. Bei einem Osterloh undenkbar.

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Quelle: RP
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