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Kolumne: Die Ökonomin
Die Abgeltungssteuer muss bleiben

Sie ist sozial ungerecht und wegen des Datenabgleichs inzwischen auch überflüssig. Dennoch gibt es gute Gründe, die pauschale Steuer auf Kapitalerträge zu erhalten. Von Antje Höning

Linke und Grüne verlangen es seit langem, nun fordern auch Stimmen in der großen Koalition eine Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge. Selbst Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich 2017, wenn der Bankdaten-Abgleich zwischen den 20 wichtigsten Ländern kommt, ein Aus vorstellen.

Dafür gibt es gute Gründe. Schließlich ist die Abgeltungssteuer sozial ungerecht. Während Löhne mit dem persönlichen Einkommensteuersatz von bis zu 42 Prozent belegt werden, werden auf Sparbuchzinsen und Dividenden pauschal nur 25 Prozent fällig. Ausgerechnet Reiche, die in der Regel nicht von ihrer Hände Arbeit, sondern vom Sparbuch leben, zahlen derzeit also besonders wenig Steuern.

Zudem haben es Reiche heute viel schwerer, ihre Kapitalerträge vor dem Fiskus zu verschweigen. Als Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2009 die Abgeltungssteuer einführte, war Hinterziehung dagegen ein großes Problem. Steinbrück folgerte zu Recht: "Besser 25 Prozent von x als 42 Prozent von nix." Jetzt aber sind wir viele Steuer-CDs und Datenabkommen weiter. Das Schweizer Bankgeheimnis ist abgeschafft.

Und doch gibt es schlagende Argumente, alles so zu lassen, wie es ist. Eine Abschaffung der Abgeltungssteuer würde dem Fiskus kaum mehr bringen. Denn wer sie streicht, müsste zugleich den Sparerfreibetrag (derzeit: 801 Euro pro Kopf und Jahr) erhöhen. Schließlich will der Staat Menschen ja nicht dafür bestrafen, wenn sie durch Sparen fürs Alter vorsorgen.

Zudem würde ein Aus für die Abgeltungssteuer immense Bürokratie bedeuten. Wer individuell Steuern zahlen muss, muss auch individuelle Kosten absetzen können. Was zählt dazu, was nicht? Wie sieht es in jedem Einzelfall aus? Detailregelungen, Einzelfallprüfungen, Rechtsstreitigkeiten sind programmiert.

Der Zug im Steuerrecht muss doch in eine ganz andere Richtung fahren. Wer es wirklich reformieren will, vereinfacht es - anstatt es komplizierter zu machen. Er führt mehr Pauschalen ein - anstatt eine der wenigen Pauschalen zu streichen.

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Quelle: RP
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