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Kolumne: Die Ökonomin
Die Bürgerversicherung schadet den Bürgern

Kolumne: Die Ökonomin: Die Bürgerversicherung schadet den Bürgern
Unsere Autorin Antje Höning. FOTO: Höning
Düsseldorf. Linke, SPD und Grüne wollen 2017 die Bürgerversicherung beleben. Dabei können Kassenpatienten froh sein, dass Privatpatienten so viel zahlen.

Im Bundestagswahlkampf 2017 werden uns die Parteien einen Klassiker von 2005 neu auflegen: den Streit um die Krankenversicherung. Gleich drei fordern eine Bürgerversicherung. Danach sollen künftig alle - auch Selbstständige und Beamte - Mitglied einer Bürgerversicherung werden. Basis der Beitragsbemessung sollen neben Löhnen auch Einnahmen aus Vermögen, Vermietung, Aktien sein.

Es gibt Unterschiede: Die Linkspartei will, dass die Bürgerversicherung allein bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) angesiedelt ist. Die Private (PKV) darf nur noch Zusatzpolicen (Chefarzt) anbieten. Die Grünen wollen etwas mehr Freiheit: Zwar müssen alle in die Einheitskasse, aber GKV wie PKV dürfen die Policen anbieten. Die SPD will heutigen Privatpatienten die Wahl lassen, ob sie in der PKV bleiben oder wechseln wollen.

Egal wie: Die Bürgerversicherung schadet. Durch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, die alle drei Parteien wollen, werden Lohnnebenkosten steigen und Jobs teurer. Das ist vor allem für Geringqualifizierte ein Problem. Eigentlich braucht man bei schrumpfender Bevölkerung mehr kapitalgedeckte und weniger umlagefinanzierte Elemente. Mit der PKV aber gibt man genau den Teil auf, der auf einen Kapitalstock setzt.

Kassenpatienten sollen zudem froh sein, dass die PKV Ärzte und Kliniken besser bezahlt. Sollen Privatpatienten doch höhere Beiträge zahlen und dafür im schickeren Zimmer liegen! Letztlich kommt es auf die medizinische Versorgung an - und hier gibt es kaum Unterschiede. Zudem schafft die Bürgerversicherung die Zwei-Klassen-Medizin nicht ab, sondern fördert sie: In Staaten ohne PKV wie England zahlen Reiche Extras eben gleich selbst.

Abschreckend ist auch der Weg zur Bürgerversicherung: Die Grünen wollen als erstes die Bemessungsgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung anheben. Das bedeutet für Gutverdiener 314 Euro mehr Beitrag im Monat.

Die Reform, die das Gesundheitswesen wirklich braucht, ist eine, die Eigenverantwortung und Wettbewerb stärkt. Dazu trägt die Bürgerversicherung nichts bei.

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Quelle: RP
 
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