Kolumne: Die Ökonomin Ehegatten-Splitting, ja bitte!
Die Familienministerin versucht einen neuen Angriff auf das Splitting. Sie fürchtet, es hält Frauen vom Arbeitsleben fern. Falsch. Das Splitting sorgt für gerechte Besteuerung.
Über kein steuerpolitisches Thema streitet Politik so gerne wie über das Ehegatten-Splitting. Schließlich geht es hier nicht nur um Geld, hier geht es um Ideologie und Rollenbilder. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat sich nun wissenschaftlichen Beistand geholt. 70 Forscher haben für sie die 150 (!) Familienleistungen des Staates untersucht. Ihr Fazit: Doppelte Berufstätigkeit schützt am besten vor Armut, das Ehegatten-Splitting hält Frauen dagegen von der Erwerbstätigkeit ab. Die Abschaffung des Splittings wird Schwesig dennoch nicht gelingen, ihr Parteichef Gabriel will keinen Streit mit der Union. Das ist politisch klug, zumal nun auch die Grünen den Rückzug antreten und so einen der letzten Gräben zwischen Schwarz und Grün zuschütten. "Das Ehegatten-Splitting einfach abzuschaffen, würde am Ende viele treffen, die Kinder haben", hatte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt jüngst erklärt. Das ist mutig, gehörte doch die Forderung "Splitting, nein danke" zur grünen Grundausstattung wie "Atomkraft, nein danke".
Dabei gibt es gute ökonomische Argumente, die für den Erhalt des Splittings sprechen. Anders als viele meinen, ist das Splitting nämlich kein ungerechtes Privileg für Ehen, sondern stellt Gerechtigkeit erst her. Das Prinzip gerechter Besteuerung lautet: Gleich Leistungsfähige müssen gleich besteuert werden. Ein Ehepaar, in dem er 80 000 Euro verdient und sie nichts, darf also nicht anders besteuert werden als ein Paar, in dem beide 40 000 Euro verdienen. Ohne Splitting aber würde der progressive Einkommensteuertarif dazu führen, dass die Alleinverdiener-Ehe mehr als dreimal so viel Steuern zahlt wie das Paar, in dem beide arbeiten. Das darf nicht sein.
Dem Fiskus muss es egal sein, wie Partner ihre Arbeit aufteilen. Er muss nur für gerechte Besteuerung sorgen. Wenn der Staat - mit Blick auf Fachkräftemangel oder berufliche Gleichberechtigung - Frauen helfen willen, soll er für mehr und bessere Kinderbetreuung sorgen. Mängel hier halten Frauen gerade in NRW von Beruf und Karriere ab. Das Steuerrecht ist dagegen unschuldig.
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