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Kolumne: Die Ökonomin
Lasst die Vermögensteuer im Museum!

Spitzenpolitiker der Grünen wollen Vermögen wieder besteuern. Was sie als Beitrag für mehr Gerechtigkeit preisen, schadet der Wirtschaft - und den Grünen selbst.

Die linken Spitzen-Grünen Simone Peter und Anton Hofreiter wollen die Vermögensteuer zurück. So wollen sie die ungleiche Verteilung von Vermögen korrigieren. Zugleich verweisen sie auf den Grundsatz, dass Bürger nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu besteuern sind. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt konkret vor, pro Jahr ein Prozent des Vermögens als Steuer zu verlangen - mit einem Freibetrag von einer Million Euro für Privatbürger und fünf Millionen für Betriebe.

Bloß nicht! Die Vermögensteuer schadet ökonomisch wie politisch. Erstens ist sie eine Substanzsteuer, die unabhängig von Erträgen erhoben wird. Macht ein Betrieb zu wenig Gewinn, um die Steuer bezahlen zu können, droht Zerschlagung oder Abwanderung - in der globalisierten Welt mehr denn je. Kapital ist ein scheues Reh, es geht dorthin, wo es am geringsten belastet wird. Das DIW räumt selbst ein, dass ein Drittel der möglichen Steuereinnahmen durch Abwanderung verloren geht.

Zweitens droht Doppelbesteuerung, weil Einkommen, aus dem das Vermögen gebildet wurde, schon mal besteuert wurde und weil die Erträge, die das Vermögen abwirft, ohnehin besteuert werden. Schon heute zahlen die oberen zehn Prozent der Haushalte 55 Prozent der Einkommensteuer.

Drittens ist es kaum möglich, den Wert des Vermögens unbürokratisch und fair zu ermitteln. Wegen fehlender Gleichbehandlung hatte das Bundesverfassungsgericht 1995 die Steuer auch gekippt.

Viertens sollten die Grünen aus ihren Fehlern lernen. 2013 waren sie schon mal mit dem Ruf nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf gezogen - und gescheitert. Mit müden 8,4 Prozent der Stimmen waren sie nur viertstärkste Kraft, noch nach der Linken. Kluge Grüne wissen: Mit einer Vermögensteuer werden sie die Mitte weiter verlieren.

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Quelle: RP
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