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Kolumne: Die Ökonomin
Was die Clintonomics bringen

Das wirtschaftspolitische Programm von Hillary Clinton ist dünn, aber deutlich besser als das des Mannes, der den Klimawandel für eine Erfindung der Chinesen hält.

Bill Clinton hatte die Wahl 1992 mit dem Slogan "It's the economy, stupid!" (Es ist die Wirtschaft, Dummkopf) gewonnen. 24 Jahre später, im Wahlkampf seiner Frau, spielt Wirtschaftspolitik nur eine kleine Rolle. Das mag an Donald Trumps Entgleisungen oder der neuen Weltenlage (Russland, IS-Terror) liegen. Im letzten TV-Duell erwähnten Trump/Clinton "Putin" 137 Mal, "Steuern" nur 94 Mal, obwohl diese das Wohl der 320 Millionen Amerikaner stärker beeinflussen.

Clinton verspricht zehn Millionen neue Jobs, die sie durch Infrastruktur-Investitionen schaffen will. Dass die USA dringend mehr für Straßen, Städte, Netze tun müssen, ist keine Frage. Bei einer Schuldenquote von 105 Prozent sind die Mittel aber begrenzt, zumal 2017 die Schuldengrenze wieder Thema wird. Clinton will daher private Gelder einsammeln. Trump wettert, Clinton sei die Merkel Amerikas und hält das für ein übles Schimpfwort. In der Bildungs- und Klimapolitik kann das nur ein Lob sein. Clinton will die duale Ausbildung stärken, Schulgelder streichen und ist für das Pariser Klimaabkommen. Deutschland, China oder die USA würden die sauberste Energiemacht der Welt werden, meint Clinton und will, dass es die USA mit mehr Ökoenergie werden.

Sie will die Steuern für Superreiche erhöhen und hält es mit der Warren-Buffet-Regel, wonach Steuern so sein müssen, dass Millionäre 30 Prozent ihres Einkommens abführen. Bei einer ungleicheren Verteilung als in Deutschland ein sinnvoller Plan. Absurde Preiserhöhungen von Pharmafirmen will sie deckeln - Vorbild ist Deutschland.

Clintons großer Schwachpunkt ist ihre Handelspolitik. Das Transpazifische Handelsabkommen (TTP) lehnt sie ab, das mit der EU (TTIP) mittlerweile auch. Dabei profitieren gerade die USA als ökonomische Supermacht von offenen Grenzen.

Die Wirtschaft setzt auf Clinton. Sie gilt als berechenbar, rational - und über TTIP muss man nochmal reden. Der Mann, der den Klimawandel für eine Erfindung Chinas hält, um den USA zu schaden, gilt als Schreckgespenst. Trump sei ein unehrlicher Demagoge, sagt Meg Whitman, Chefin von Hewlett Packard - und Republikanerin.

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Quelle: RP
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