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Berlin
Schäuble nimmt Steueroasen ins Visier

Berlin. Bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington will der Bundesfinanzminister gemeinsam mit anderen EU-Staaten seinen Zehn-Punkte-Plan gegen Geldwäsche und Steuerbetrug auf die Agenda setzen. Auch über die Geldpolitik wird diskutiert. Von Birgit Marschall

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich international an die Spitze der Politiker setzen, die den Kampf gegen Geldwäsche und Steuerbetrug verschärfen. Beim Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) und der anschließenden Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in dieser Woche will Schäuble gemeinsam mit Franzosen und Briten einen Zehn-Punkte-Plan vorstellen. Alle Staaten sollen etwa Firmenregister einführen, aus denen hervorgeht, wem ein Unternehmen gehört. Die Register sollen vernetzt werden und für Steuerbehörden einsehbar sein, um den Missbrauch von anonymen Briefkastenfirmen einzudämmen.

Die Enthüllungen über Hunderttausende Briefkastenfirmen in Steueroasen wie Panama lässt die G20- und die IWF-Tagung nicht unberührt. Es gehe darum, den Zehn-Punkte-Plan mit den europäischen Partnern abzustimmen und gemeinsam in den G20-Prozess einzubringen, hieß es gestern in Berliner Regierungskreisen. Dazu wird ein gemeinsamer Auftritt der Europäer vor der Presse angestrebt. Die Tagungen werden aber auch geprägt von der Sorge um die Abschwächung der Weltkonjunktur. Zudem will Schäuble die Diskussion über den Ausstieg der Notenbanken aus der lockeren Geldpolitik forcieren.

Eine politische Reaktion auf die Panama-Papers-Affäre werde sich im Abschlusskommuniqué der G20-Staaten niederschlagen, hieß es in Berlin. Allerdings seien noch keine konkreten Beschlüsse zu erwarten.

Der IWF reduzierte gestern seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft von bisher 3,4 auf 3,2 Prozent für das laufende Jahr und von 3,6 auf 3,5 Prozent für das kommende Jahr. China, Russland und Brasilien, die einstigen Wachstumstreiber, bereiten heute Sorgen. Auch Japan und die erdölexportierenden Länder kämpfen mit Problemen. Für die Euro-Zone mit ihrer Lokomotive Deutschland sagt der IWF für 2016 ein moderates Wachstum von 1,5 Prozent voraus, die USA legen mit immerhin 2,4 Prozent zu.

Diese Abschwächung des Wachstums sei allerdings "nicht der Grund, um mit der Alarmglocke durch die Welt zu laufen", sagte ein hoher Regierungsbeamter in Berlin. Mit 3,5 Prozent werde das Wachstum 2017 weiterhin über dem langfristigen Durchschnitt liegen. Deshalb gehe es nicht darum, das Wachstum mit neuen Konjunkturpaketen anzukurbeln, sondern durch "intensivere Diskussionen darüber, wie man Strukturreformen auch tatsächlich umsetzt". IWF-Chefin Christine Lagarde hatte einen "Dreiklang" aus Geld-, Fiskal- und Strukturpolitik empfohlen.

Diese Linie teile Berlin grundsätzlich, allerdings lege es noch größeren Wert als andere auf die Umsetzung der Strukturreformen. Die Notenbanken allein könnten mit niedrigen Zinsen und billigem Geld nicht für Wachstum sorgen. Es gehe um bessere Rahmenbedingungen für mehr private Investitionen. "Die Finanz- und Wirtschaftspolitik muss den Notenbanken eine Brücke bauen, damit der Einstieg in den Ausstieg von der lockeren Geldpolitik möglich wird", sagte Schäuble der Nachrichtenagentur Reuters.

Schäuble ist ein scharfer Kritiker des expansiven Kurses der Notenbanken, weil er neue Spekulationsblasen befürchtet. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, und Schäuble dürften in Washington Gelegenheit für eine Aussprache unter vier Augen finden. Dabei dürfte auch das Thema Griechenland eine Rolle spielen: Die Verhandlungen zwischen Athen und der Geldgeber-Troika mussten wegen großer Differenzen unterbrochen werden. Berlin hofft, die Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket bis zum griechisch-orthodoxen Osterfest Anfang Mai doch noch abschließen zu können.

Quelle: RP
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