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Berlin
Zehn Milliarden mehr für Soziales

Berlin. Finanzminister Schäuble legt Haushaltsstreit mit der SPD in letzter Minute bei. Von Birgit Marschall

Die Bundesregierung kann im Wahljahr 2017 jeweils zehn Milliarden Euro mehr für Soziales und zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgeben, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Möglich werde dies wegen der robusten Konjunktur und dank eines Haushaltsüberschusses aus dem vergangenen Jahr, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gestern bei der Vorlage der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2017. Die 12,8-Milliarden-Euro-Rücklage aus 2015 werde zur einen Hälfte im laufenden Jahr, zur anderen im Jahr 2017 verbraucht.

Die Nullverschuldung ist ein Markenzeichen der Union. Sie auch im Wahljahr 2017 durchzuhalten, ist für Schäuble von hohem Wert. Gleichwohl betonte der Minister, die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die innere Sicherheit - vor allem jetzt, nach den Brüsseler Terroranschlägen - hätten für ihn "oberste Priorität". Doch auch die Verteidigungsausgaben will Schäuble deutlich um 6,8 Prozent auf 34,3 Milliarden Euro steigern.

Anders als in den ersten Jahren der Koalition hatte Schäuble in diesem Jahr größere Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner. SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte auf Mehrausgaben von fünf Milliarden Euro für Wohnungsbau, Kitas und Arbeitsprogramme gepocht - und etwa die Hälfte davon durchgesetzt.

Einen weiteren Streit mit der SPD konnte Schäuble gestern morgen in letzter Minute abwenden. So willigte er beispielsweise in die Finanzierung von Hilfen für Menschen mit Behinderung und eines Bund-Länder-Integrationsplans ein. Der Minister blieb aber dabei, dass die Einzelressorts selbst die finanziellen Folgen der Tarifrunde im öffentlichen Dienst tragen müssen. Über die Förderung der Elektromobilität werde verhandelt, so Schäuble. Er warnte die Autoindustrie und etwaige Kaufinteressenten jedoch davor, zu viel von der diskutierten staatlichen Förderung von Elektro-Autos zu erwarten.

"Dieser Haushalt ist kein Sparhaushalt. Der Bund profitiert von den Niedrigzinsen. Die Sozialausgaben verdrängen zunehmend andere Staatsausgaben", kritisierte der designierte Ifo-Chef Clemens Fuest. "Angesichts der demografiebedingten Lasten für den Staatshaushalt, die in den nächsten Jahren steigen werden, wären eigentlich Haushaltsüberschüsse angemessen", sagte Fuest. Die Zinsausgaben seien niedrig, die Steuereinnahmen hoch. "Die dadurch entstehenden Haushaltsspielräume bis 2018 sollten aber besser für den Schuldenabbau eingesetzt werden", sagte der Wirtschaftsweise Lars Feld.

(mar)
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