Kampf gegen die Euro-Krise So viel Macht haben die Zentralbanken
Frankfurt/Main · Seine Worte bewegen die Kurse von Aktien und Währungen, seine Entscheidungen bewegen Milliarden. Viele halten EZB-Präsident Mario Draghi für den de facto mächtigsten Mann Europas. Notenbanken wie die Europäische Zentralbank (EZB), die US-Fed oder die Bank of England bewiesen in der Dauerkrise der vergangenen Jahre Entschlossenheit. Sie handelten - und kauften so wertvolle Zeit.
Das ist Mario Draghi
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, adelte Zentralbanker als "Helden der Krise". Doch es gibt auch Kritik - schließlich brachen die Währungshüter, die nicht demokratisch gewählt und von Parlamenten kontrolliert werden, in der Not einige Tabus.
Nullzinsen, Strafzinsen, Staatsanleihenkäufe - die EZB zog so ziemlich alle Register. An diesem Donnerstag (22. Januar) folgt aller Voraussicht nach der vorerst letzte Akt: ein weitreichender Beschluss zum Kauf von Schuldscheinen ("Quantitative Easing"/QE). Seit Monaten bereiten Draghi und andere führende Notenbanker die Märkte auf einen solchen Schritt vor.
Wie wichtig die Berechenbarkeit von Geldpolitik ist, zeigt das jüngste Beispiel der Schweizerischen Nationalbank (SNB): Jahrelang hatte die SNB mit einer Bindung des Franken an den Euro verhindert, dass die heimische Währung zu teuer wird. Völlig überraschend gab sie dann am vergangenen Donnerstag den Franken-Kurs frei - und schockte die Finanzwelt. Der Franken wertete kräftig auf, an den Aktienmärkten ging es drunter und drüber. Analysten beurteilten den Schritt als "Schocker", von einem "Tsunami" für die Märkte war die Rede.
Im Idealfall bemühen sich Notenbanker um möglichst klare Signale, um genau das zu verhindern. Im Sommer 2012 beruhigte Draghi mit einem Machtwort vorübergehend die Lage, als die Eurozone am Abgrund stand: "Die EZB ist bereit, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was nötig ist, um den Euro zu retten. Und glauben Sie mir: Es wird genug sein."
Zwar werden Notenbanker selten so deutlich. Doch allein die Häufigkeit, mit der führende Vertreter der EZB in den vergangenen Wochen öffentlich erklärten, dass weitere Sondermaßnahmen notwendig und Vorbereitungen dafür weit fortgeschritten seien, interpretieren Ökonomen als eindeutige Botschaft. "Mario Draghi dürfte am Ziel sein.
Vor der EZB-Ratssitzung am 22. Januar sprechen alle Anzeichen dafür, dass die EZB ein breit angelegtes Anleihen-Kaufprogramm ankündigen wird", schreibt etwa die Fondsgesellschaft Union Investment.
Anleihekäufe werden wohl beginnen
Experten erwarten, dass die EZB mindestens 500 Milliarden Euro in Staatsanleihen investieren wird, zudem bis zu 250 Milliarden Euro für Unternehmensanleihen. Kaufen kann die EZB solche Papiere theoretisch unbegrenzt, schließlich druckt sie sich das Geld dafür selbst.
Das Ziel: Das frische Zentralbankgeld soll über die Banken, denen die EZB die Anleihen abkauft, an Firmen und Verbraucher weitergereicht werden. Die Banken könnten mehr Kredite geben und so die Konjunktur anschieben. Dies wiederum müsste im Normalfall die Preise steigen lassen und die zuletzt gefährlich niedrige Inflation wieder in Richtung des EZB-Ziels von knapp unter 2,0 Prozent befördern.
Aus Luxemburg bekamen die Euro-Retter in der vergangenen Woche Rückendeckung: Grundsätzlich dürfe die EZB Anleihen von Krisenstaaten kaufen, befand der einflussreiche Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dies bezog sich zwar auf das Anleihenkaufprogramm aus dem Sommer 2012 (OMT). Dennoch machte der Gutachter deutlich, wer die alleinige Verantwortung für die Geldpolitik trägt: die EZB.
Die Wahrscheinlichkeit eines breit angelegten QE-Programms sei durch das Luxemburger Gutachten deutlich erhöht worden, meint Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise: "Es hat der EZB auch in dem Sinne den Rücken gestärkt, dass ihr ein weiter Ermessensspielraum zugebilligt wird."
Allerdings machte der EuGH-Gutachter auch deutlich, dass die EZB ihr Handeln gut begründen muss und Anleihenkäufe verhältnismäßig sein müssen. Auch die Notenbank hat erkannt, dass sie ihre hinter verschlossenen Türen getroffenen Entscheidungen besser erklären muss - gerade weil Millionen Sparer mindestens indirekt davon betroffen sind und im Pleitefall die Steuerzahler haften müssten.
Ab diesem Jahr veröffentlicht die EZB jeweils vor der folgenden Sitzung Zusammenfassungen der Beratungen ihres Rates. Dies sei "ein weiterer Schritt, um unsere Maßnahmen und die ihnen zugrundeliegenden Erörterungen zu erläutern", erklärte Draghi. Er weiß, für einen erfolgreichen Anti-Krisen-Kurs braucht er vor allem eines: Vertrauen.
Die bisherigen Maßnahmen der EZB
ZINSSENKUNGEN: Seit der Verschärfung der Schuldenkrise ab 2011 drehte die EZB kräftig an der Zinsschraube. Mittlerweile liegt der Leitzins auf dem Rekordtief von 0,05 Prozent. Das hilft Geschäftsbanken.
STRAFZINSEN: Parken Banken Geld bei der EZB, müssen sie dafür inzwischen Zinsen zahlen. Das soll die Kreditvergabe ankurbeln.
GELDSPRITZEN: Ende 2011/Anfang 2012 unterstützte die EZB Banken mit Notkrediten (LTRO) im Volumen von einer Billion Euro. Die Kredite wurde zu Mini-Zinsen und für drei Jahre gewährt. 2014 folgten weitere Notkredite, allerdings diesmal in deutlich geringerem Umfang.
KAUF VON KREDITPAKETEN: Seit Herbst 2014 kauft die EZB Pfandbriefe (Covered Bonds) und gebündelte Kreditverbriefungen (ABS). Das soll Geschäftsbanken Freiräume zur Vergabe von Krediten verschaffen.
WENIGER ZINSENTSCHEIDUNGEN: Ab 2015 werden wichtige geldpolitische Entscheidungen nicht mehr alle vier Wochen, sondern nur noch alle sechs Wochen verkündet. Das soll Erwartungen an den Finanzmärkten eindämmen und den EZB-Maßnahmen mehr Zeit zur Entfaltung geben.
STAATSANLEIHEN-KÄUFE: Im Mai 2010 begann die EZB erstmals mit dem Kauf von Staatsanleihen. Das "Securities Markets Programme" (SMP) sollte den Anstieg der Renditen von Anleihen angeschlagener Euroländer bremsen. Bis Anfang 2012 kaufte die EZB Staatspapiere für rund 220 Milliarden Euro, zumeist italienische Anleihen. Im September 2012 ersetzte das Programm "Outright Monetary Transactions" (OMT) diese Maßnahme: Die EZB erklärt sich dabei unter Bedingungen bereit, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten zu erwerben. Gekauft wurde in diesem Rahmen bisher keine Anleihe. Dennoch beschäftigt der OMT-Beschluss Juristen bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH).
