Berlin/Frankfurt/O. Zoll buchte Kfz-Steuer bei vielen Fahrern falsch ab

Berlin/Frankfurt/O. · Als Daten von 58 Millionen Wagen übertragen wurden, ging viel schief. Jetzt könnte es mehr als eine Million Opfer geben.

Erneut läuft ein gigantisches Datenprojekt der öffentlichen Hand aus dem Ruder. Nachdem die Bundesländer in der ersten Jahreshälfte die Daten von rund 58 Millionen Autos an den Zoll übertragen haben, damit die Kfz-Steuer für den Bund einheitlich vom Zoll eingezogen wird, stellt sich nun heraus, dass es in vielen Fällen zu falschen Abbuchungen kommt.

Allein beim Bund der Steuerzahler (BdSt) in Berlin gingen einige Dutzend Beschwerden ein. Bürger, die beim Zoll wegen fehlerhafter Abbuchungen oder Rechnungen nachfragten, erhielten in einem Formbrief den Hinweis, wegen des "sehr hohen Antragsvolumens" könne sich die Beantwortung ihrer Anfrage "verzögern". Andreas Behnisch, Sprecher des Hauptzollamtes in Frankfurt an der Oder, hält es sogar für denkbar, dass es mehr als eine Million Opfer der Fehlbuchungen gibt. "Das ist alles noch ein bisschen durcheinander. Da sind einige Sachen wohl nicht so rund gelaufen. Wir überprüfen die ganzen Vorgänge nun im Detail."

Betroffen von den Fehlern können neben Pkw- auch Lkw- und Motorradfahrer sein. Dabei scheinen besonders Bürger ein Problem zu haben, die vor Kurzem ein neues Fahrzeug angemeldet haben oder per Lastschriftverfahren zahlen.

In Einzelfällen kam es auch vor, dass von Betroffenen eine Lastschriftermächtigung gefordert wurde, obwohl diese an sich schon vorlag. Außerdem sind viele Autofahrer verwundert, dass der Zoll Geld abbucht, obwohl die Einzugsermächtigung früher einem Bundesland gegeben wurde. "Diesen Vorgang schauen sich Datenschützer nun genau an", sagt Isabel Klocke, Abteilungsleiterin Steuerrecht und Steuerpolitik beim Bundesverband der Steuerzahler. Die Organisation hat beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, wie viele Steuerzahler von der Panne betroffen sind - bisher gibt es keine Antwort.

Wie sollen Steuerzahler nun mit dem Problem umgehen? Steuerzahlerbund und Zoll raten dazu, beim Steuerbescheid für das Fahrzeug die Werte zu überprüfen. Klocke empfiehlt insbesondere, die Höhe der Rechnung mit der vom Vorjahr zu vergleichen - und dann bei Abweichungen nachzufragen.

Als Service hat das Bundesfinanzministerium im Internet einen einen "Kfz-Steuerrechner" eingerichtet (http://dpaq.de/sjrWr ).

Für den Steuerzahlerbund gehört die Panne zu einer ganzen Kette von Computerprojekten des Staates, die Anlaufprobleme hatten. So fehlen beim automatischen Kirchensteuerabzug bei Banken noch immer Millionen Steuernummern. Elstam, das digitale Lohnsteuerabzugsverfahren, startete verspätet. Die digitale Gesundheitskarte bringt wenig.

(RP)
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