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"Missbrauch auf keinen Fall legitimieren": Bei BAföG-Betrug: Ministerium will gegen Studenten vorgehen
Düsseldorf (rpo). Offenbar erschleichen sich immer mehr Studenten ungerechtfertigt BAföG-Leistungen. Dagegen will das NRW-Wissenschaftsministerium jetzt massiv vorgehen. Gegen 2000 Studenten laufen schon Betrugs-Ermittlungen.
Gegen diese bedenkliche Tendenz müsse letztlich auch juristisch vorgegangen werden, sagte Ministerin Hannelore Kraft (SPD) am Freitag. Die Staatsanwaltschaft Münster hatte zuvor Ermittlungen wegen Betruges gegen rund 2000 Studenten aufgenommen. Diese sollen Vermögen verschwiegen haben, um nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) finanziell unterstützt zu werden. Der Präsident des Deutschen Studentenwerks (DSW) in Berlin, Hans-Dieter Rinkens, warnte dagegen vor der Kriminalisierung von Studenten.
"Ich will den Missbrauch auf keinen Fall legitimieren", sagte Rinkens im Gespräch mit der dpa. Aber die erst 2001 von 6000 Mark (knapp 3100 Euro) auf 5200 Euro erhöhte Freibetragsgrenze müsse möglicherweise weiter erhöht werden. "Eigentlich war allen klar, dass der Freibetrag zu niedrig war", sagte er. "Es soll kein Vermögen angesammelt werden, aber Vorsorge muss möglich sein. Wer - aus welchen Gründen auch immer - einen Leistungsnachweis nicht erbringen kann, bekommt für ein oder zwei Semester kein BAföG mehr."
Auch der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster forderte eine höhere Freibetragsgrenze. Studenten müssten zeitweise Rücklagen bilden, um Auslandsaufenthalte finanzieren zu können.
Insgesamt wurden nach Ministeriumsangaben bisher 3627 Rückforderungsbescheide in der Gesamthöhe von 17,1 Millionen Euro gestellt. Von den 82.000 Bafög-Empfängern sollen 21 000 überprüft werden. Jeder vierte der bislang 12.000 überprüften Studenten erhielt den Angaben zufolge zu Unrecht BAföG. "Es gibt offensichtlich eine große Zahl von Studenten, die das Erschleichen staatlicher Leistungen nicht als Betrug, sondern als Kavaliersdelikt ansehen", sagte Kraft. In einem Fall sei ein Student aufgeflogen, der Zinseinkünfte von 200.000 Euro hatte, aber Vollbezieher war.
Die Rückforderungssumme habe in jedem dritten Fall über 5000 Euro gelegen, in jedem achten Fall über 10.000 Euro. Allerdings sei das Unrechtsbewusstsein hoch. Künftig müsse darüber beraten werden, inwieweit die Vermögensfreigrenze verändert werden könne. "Es kann nicht sein, dass wir Studierende bestrafen, die Geld beispielsweise für einen Auslandsaufenthalt ansparen wollen", sagte die Ministerin.
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