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"Katastrophal": Fusionswelle von NRW-Universitäten erwartet
Düsseldorf (RP). Das von der NRW-Landesregierung geplante neue Hochschulfreiheitsgesetz könnte zu einer neuen Fusionsbewegung unter den 26 staatlichen Unis und Fachhochschulen des Landes führen. Das sagte der Vorsitzende der Landesrektorenkonferenz NRW, Volker Ronge, der Rheinischen Post.
„Katastrophal!“, schimpft der Koordinator des Landes-ASten-Treffens (LAT) NRW, Daniel Houben. „Sehr positiv!“, lobt hingegen der Landesverband NRW des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft:
Die von NRW-Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) vorgestellten Eckpunkte zum NRW-Hochschulfreiheitsgesetz haben eine kontroverse, teils heftige Debatte unter Studenten, Uni-Verantwortlichen und Experten über die Zukunft der Hochschulen ausgelöst. Pinkwart will die staatlichen Unis in eine weitgehende Selbstständigkeit mit mehr Verantwortung für Personal, Organisation und Finanzen entlassen.
Wie die Grünen im Land kritisiert das LAT als Interessenvertretung der Studierenden, Pinkwart stehle sich mit dem angekündigten Verzicht auf die Fachaufsicht über die Unis aus der bildungsplanerischen Verantwortung. „Es ist aber die Pflicht des Staates, für die Bildung der Bürger zu sorgen“, so Houben.
"Klarer Angriff auf die Demokratie"
Das LAT kritisiert zudem, dass die Vorschläge die Entscheidungsmacht auf die Hochschulleitung und einen neuen „Hochschulrat“ konzentrierten. „Hier ist keine Beteiligung der Betroffenen, seien es Studierende oder Lehrende, mehr vorgesehen. Das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie innerhalb der Hochschule“, sagt Houben. Der bisher mitbestimmende Senat werde weitgehend entmachtet.
Der neue Hochschulrat bereitet auch den Uni-Rektoren Kopfzerbrechen - obwohl sie das Ziel, mehr Autonomie für die Unis, „grundsätzlich positiv“ sehen. „Der Rat wird quasi wie der Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft eine Art Dienstherr für den Rektor oder Präsident, ohne demokratisch ähnlich legitimiert zu sein wie jetzt der Minister“, sagte Volker Ronge, Vorsitzender der Landesrektorenkonferenz NRW der Universitäten und Rektor der Uni Wuppertal, im Gespräch mit unserer Zeitung.
Laut Pinkwarts Vorschlägen soll der Rat, der zur Hälfte aus Mitgliedern von außen bestehen und einen externen Vorsitzenden haben soll, auf Vorschlag von Senat und Rektorat vom Minister ernannt werden. Der Rat soll die Fachaufsicht wahrnehmen und die strategische Ausrichtung der Hochschule festlegen. „Da kann es schnell zu Konflikten kommen“, sagte Ronge.
Das zeige sich aktuell etwa bei der Uni Tübingen: Dort habe der Hochschulrat einen Rektor berufen, den der Senat entschieden abgelehnt habe. „Und genau wie bei Personalfragen kann das bei Investitionen oder dem Schließen von Fachbereichen passieren.“ Ronge plädiert dafür, dass Unileitung und Hochschulrat gleichberechtigte Partner werden - und dass bei einem Patt eine Schiedsstelle entscheidet.
Ronge erwartet infolge der Reformen auf mittlere Frist eine „neue Fusionsbewegung“ - auch zwischen Unis und Fachhochschulen (FH). „Die Kehrseite von mehr Autonomie sind mehr bürokratischer Aufwand und mehr Kosten für die einzelne Uni. Die zusätzlichen Kosten werden einige kleinere FH oder Unis aber nicht alleine tragen können“, so Ronge. Zumal das Land parallel mit den Globalhaushalten die finanzielle Förderung der Unis „schleichend herunterfährt“.
Es besteht Nachholbedarf
Viel Lob erhält Pinkwart vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), einer wirtschaftsnahen „Denkfabrik“ für Hochschulreformen. „Der Hochschulrat ist unabhängiger von Einzelinteressen in der Hochschule“, sagt Experte Lars Hüning.
Nachholbedarf sieht das CHE unter anderem in folgenden Punkten: auf Verbeamtungen von Professoren regelmäßig verzichten; Promotionen nur noch dort zulassen, wo Qualität und Betreuung gesichert sind; die Juniorprofessur stärken und den Unis mehr Freiheit bei Stellenkategorien und der Kapazitätsplanung zugestehen.
Quelle: alfa
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