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Jeder Dritte begeht laut Studie Straftaten: Kontroverse um Fußfesseln für Schulschwänzer
Hamburg (rpo). Aufgeschreckt hat eine Umfrage, wonach notorische Schulschwänzer häufig Straftaten begehen. Das hat jetzt auch die Politiker auf den Plan gerufen. Zwei Unionspolitiker haben den Vorschlag eingebracht, notorische Schwänzer per elektronischer Fußfessel überwachen zu lassen. Das hat jetzt zu einer heftigen Kontroverse geführt.
Niedersachsens Kultusminister Bernd Busemann (CDU) bezeichnete den Vorschlag am Dienstag als "blanken Unsinn". Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Verband Bildung und Erziehung (VBE) und der Bundeselternrat halten Fußfesseln für den völlig falschen Weg, um Kinder und Jugendliche vom Schuleschwänzen abzuhalten. Der stellvertretende GEW-Bundesvorsitzende Norbert Hocke sagte, dies sei ein "Skandalisierungsversuch", der nur mit Blick auf die Kommunalwahlen in Brandenburg am Sonntag zu erklären sei.
Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte in der "Bild"-Zeitung den Einsatz von Fußfesseln gefordert. Bereits jeder dritte Schulschwänzer begehe Straftaten, sagte der Minister mit Blick auf eine Studie des Deutschen Jugendinstituts. Die elektronische Fußfessel könne "eine vorbeugende wie abschreckende Möglichkeit sein, um die Gesellschaft vor extrem kriminellen Schulschwänzern zu schützen." Der Innenexperte der CSU im Bundestag, Norbert Geis, hatte den Vorschlag unterstützt.
Bei den meisten Politikern sorgte der Vorstoß jedoch für heftigen Widerspruch. "Ich bin entsetzt und verwahre mich dagegen, dass der Einsatz von elektronischen Fußfesseln im Zusammenhang mit Schule überhaupt in Erwägung gezogen wird", sagte Busemann in Hannover. Die Schule habe einen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. "Das geht nicht mit Maßnahmen aus dem Bereich des Strafvollzugs."
Vielmehr seien pädagogische Maßnahmen erforderlich, vor allem aktive Sozialarbeit und die Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote innerhalb und außerhalb der Schule. Auch in Nordrhein-Westfalen und Bremen sind Fußfesseln kein Thema. "Darüber wird nicht nachgedacht", sagte Bremens Bildungssenator Willi Lemke (SPD).
Heiner Schäfer vom Deutschen Jugendinstitut in München wies darauf hin, dass es sich bei den in der Studie aufgelisteten Fällen meist um eher kleinere Straftaten handele. "Das braucht pädagogische Reaktionen." Der Vorstoß schieße völlig am Ziel vorbei. "Wenn jemand kriminell ist, greift das Strafrecht, unabhängig ob er Schulschwänzer ist oder Klassenprimus", sagte Thüringens Kultusminister Michael Krapp (CDU).
Der stellvertretende VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann nannte den Vorschlag "hirnverbrannt": "Schönbohm hat noch nicht begriffen, dass Schule und Gefängnis unterschiedliche Orte sind." Problematisch seien aber auch die Folgen der gekürzten Zuwendungen der Länder für die Jugendfürsorge: "Alle Stellen, die Kindern und Familien helfen könnten, fallen weg."
Statt Kinder auszugrenzen oder abzuschieben müsse ihnen auch in den Schulen rechtzeitig ein vernünftiges Leben ermöglicht werden, verlangte Peter Wisniewski vom Vorstand des Bundeselternrates. So solle an den Grundschulen viel früher angefangen werden, die Defizite schlechter oder benachteiligter Kinder auszugleichen. Um Schüler vom Schwänzen abzuhalten, brauche Deutschland "endlich Schulen zum Wohlfühlen", forderte GEW-Chef Hocke.
Im mittelhessischen Lahn-Dill-Kreis soll im November ein Anti- Schulschwänzer-Programm beginnen, welches auch auf Polizeikontrollen setzt. Fußfesseln sind dabei aber kein Thema. Schüler könnten demnach von der Polizei in die Schule gebracht werden.
Schulschwänzen sei kein Kavaliersdelikt, begründeten Kultusministerin Karin Wolff und Innenminister Volker Bouffier (beide CDU) die Maßnahme. Experten gehen davon aus, dass bis zu eine halbe Million der 12 Millionen Schüler den Unterricht regelmäßig schwänzten.
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