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Ab Wintersemester 2011/2012: NRW hat die Studiengebühren abgeschafft
Nordrhein-Westfalen kippt die Studiengebühren: Damit hat sich ein weiteres Bundesland entschieden, dass der Zugang zu den Universitäten wieder kostenfrei sein soll. Vom Wintersemester 2011/2012 an werden die Gebühren von bis zu 500 Euro pro Semester nicht mehr erhoben.
Der Düsseldorfer Landtag beschloss die Abschaffung der Gebühren am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit insgesamt 98 Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen sowie der Linken. Die 76 anwesenden Parlamentarier von CDU und FDP stimmten dagegen.
Nur noch drei Bundesländer haben Studiengebühren
Damit wird die Zahl der Bundesländer mit Studiengebühren demnächst von ehedem sieben auf höchstens drei sinken: Vor NRW hatten bereits das Saarland und Hessen die Gebühren wieder abgeschafft, entsprechende Pläne hat auch die SPD in Hamburg nach ihrem Wahlerfolg vom Wochenende.
Kassiert würde die Gebühr nach derzeitigem Stand dann nur noch in Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg. In Stuttgart wird allerdings am 27. März ein neuer Landtag gewählt.
Die Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen waren von der im vergangenen Mai abgewählten schwarz-gelben Landesregierung eingeführt worden. Ihre Abschaffung zählte zu den zentralen Wahlversprechen von SPD und Grünen, die seit dem vergangenen Sommer in Düsseldorf eine Minderheitsregierung bilden.
Die Linke wollte die Gebühren sogar noch früher streichen als Rot-Grün. Als Ausgleich für die Abschaffung stellt das bevölkerungsreichste Bundesland den Hochschulen nun jährlich mindestens 249 Millionen Euro zur Verfügung - zweckgebunden zur Verbesserung der Lehr- und Studienbedingungen.
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Kraft: Verdammt guter Tag für NRW
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach angesichts der Landtags-Entscheidung von einem "verdammt guten Tag für unser Land". Der Beschluss ermögliche es allen Kindern, einen Hochschulabschluss zu schaffen. Zudem sei Bildung "von zentraler Bedeutung" für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen, sagte Kraft vor den Abgeordneten.
Der frühere NRW-Forschungsminister Andreas Pinkwart (FDP) verwies im Gegenzug darauf, dass Schwarz-Gelb seinerzeit die Studiengebühren "so sozialverträglich wie möglich" eingeführt habe. Auch müssten zusätzliche Schulden des Landes zur Finanzierung des Ausgleichs für die Hochschulen nun vom Steuerzahler aufgebracht werden.
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Studentenwerk: Akt der Vernunft
Das Deutsche Studentenwerk begrüßte die Landtags-Entscheidung. "Die Studiengebühren im hochschul- und studierendenreichsten Bundesland Deutschlands wieder abzuschaffen, ist ein Akt der Vernunft", erklärte DSW-Präsident Rolf Dobischat in Berlin. "Die Gebühren verteuern das Studium, und sie belasten die Studierenden und ihre Eltern, die den Hauptanteil der Studienfinanzierung in Deutschland stemmen."
Der Hochschulexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Kai Gehring, nannte das Ende der Studiengebühren an den NRW-Hochschulen "ein starkes Signal an alle Studierenden in Deutschland". "Rot-Grün beseitigt die schwarz-gelbe Bildungsbarrikade vor den Hochschulen und befreit die Studierenden von der Campus-Maut." Nächster Auftrag sei nun, "die letzten Studiengebühren-Bastionen in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bayern zu schleifen".
Hochschulen erhalten "Kompensationsmittel"
Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hatte die Studiengebühren 2006 eingeführt. Prüfberichten zufolge gaben nicht alle Universitäten die eingenommenen Gelder zur Verbesserung der Lehre aus. Klagen gegen die Gebühren waren gescheitert. Immer wieder hatte es Studentenproteste gegen die Beiträge gegeben.
Als Ausgleich für die Gebühreneinnahmen sollen alle NRW-Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von mindestens 249 Millionen Euro jährlich zusätzlich zum Landeszuschuss erhalten. In NRW gibt es insgesamt mehr als 500.000 Studenten.
Quelle: dapd/felt/top
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