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Hochschulen sollen Studenten selber aussuchen dürfen: Pläne: ZVS wird überflüssig
München (rpo). Offenbar wird der Wissenschaftsrat mit Vertretern aus Lehre, Bund und Ländern Ende Januar eine kleine Revolution im deutschen Bildungswesen beschließen. Wie in einem Zeitungsbericht angekündigt, können deutsche Hochschulen dann 50 Prozent ihrer Studenten selbst aussuchen, Tendenz steigend.
In der Diskussion um Hochschulreformen und eine Eliteförderung werden demnach die zentralen Steuerungseinrichtungen auf Bundesebene infrage gestellt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) forderte den Bund am Wochenende zum Rückzug aus der Hochschulregulierung auf. Das Hochschulrahmengesetz und die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen (ZVS) müssten abgeschafft werden. Baden-Württemberg und Bayern wollen die Auswahlquote für die Universitäten auf 100 Prozent erhöhen und damit die ZVS völlig entmachten.
Teufel sagte, ZVS und Hochschulrahmengesetz müssten abgeschafft werden, um endlich die Erhebung nachlaufender Studiengebühren und die freie Auswahl von Studenten zu ermöglichen. Sein Land werde sich aus der operativen Steuerung der Hochschulen zurückziehen. Die Hochschulen müssten in einen Wettbewerb um Mittel und Studenten eintreten können. Handle die Bundesregierung nicht, werde Baden-Württemberg den ZVS-Staatsvertrag kündigen, kündigte Teufel an.
ZVS als Beratungsstelle
Laut "Focus" will der Wissenschaftsrat mit Vertretern aus Lehre, Bund und Ländern voraussichtlich Ende Januar beschließen, dass die Hochschulen die Hälfte ihrer Studenten selbst aussuchen dürfen. Damit wäre die ZVS nur mehr für 50 Prozent zuständig. Bayerns Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) sagte: "Wir werden die ZVS schrittweise abschaffen." Sein Stuttgarter Amtskollege Peter Frankenberg (CDU) will die ZVS zu einer Beratungsstelle degradieren.
CDU und FDP forderten die Abschaffung des Studiengebührenverbotes im Hochschulrahmengesetz. CDU-Chefin Angela Merkel sagte, "als Morgengabe für die vermeintliche Eliteförderung" hätte die Bundesregierung wenigstens dafür sorgen können. Dazu fehle der Regierung aber der Mut. FDP-Bildungsexpertin Ulrike Flach sagte, jede Hochschule sollte selbst darüber entscheiden, ob sie Studiengebühren erhebt und nicht durch ein generelleres Verbot daran gehindert werden. Auch die Höhe der Gebühren sollte den Universitäten überlassen werden. Um Studiengebühren für Studenten bezahlbar zu machen, schlug Flach ein elternunabhängiges Darlehen beziehungsweise Stipendien vor.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, erklärte, ohne ein Stipendien- und Darlehensystem sowie die genaue Festlegung der Höhe seien Gebühren "absolut ausgeschlossen". Sie befürchtet, dass die Gelder nicht in die Universitäten, sondern in "große Haushaltslöcher" fließen. Stange gab überdies zu bedenken, dass Dreiviertel aller Studenten ihren Lebensunterhalt mit Minijobs finanzieren müssten. Kämen Studiengebühren dazu, würden "noch mehr" Abiturenten ein Studium überdenken und Deutschlands Studentenzahlen damit verringern.
Unterdessen reagierte die EU-Kommission zurückhaltend auf die Bildungs- und Innovationsoffensive der Bundesregierung. Bildungskommissarin Viviane Reding warnte vor falschen Schwerpunkten und rief Deutschland zur Verbesserung des Schulsystems auf. So dürfe eine Bildungsoffensive nicht nur bei den Universitäten ansetzen. Reding kritisierte, in kaum einem Land sei so viel über die PISA-Studie debattiert worden wie in Deutschland. Passiert sei allerdings "nicht genug." Zugleich warnte Reding die Bundesregierung vor Alleingängen im Bereich der Universitäten. Vielmehr müssten europäische Netzwerke von Universitäten und Forschungszentren geschaffen werden, die mit den besten der Welt konkurrieren könnten.
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