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Landtag: Studiengebühren in NRW beschlossen
Düsseldorf (rpo). Jetzt ist es amtlich, Nordrhein-Westfalens Studenten werden ab Herbst zur Kasse gebeten. Der Landtag in Düsseldorf hat am Donnerstag die Einführung von Studiengebühren beschlossen.
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Die Düsseldorfer Parlamentarier verabschiedete am Donnerstag in dritter Lesung mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und FDP das entsprechende Gesetz. SPD und Grüne erneuerten ihre Kritik und lehnten das Vorhaben ab.
NRW ist das dritte Bundesland nach Baden-Württemberg und Niedersachsen, das Studiengebühren einführt. In drei weiteren Ländern sind sie geplant.
Das Gesetz sieht vor, dass die 33 staatlichen Universitäten und Fachhochschulen ab Herbst von Studienanfängern und ab Sommer 2007 von allen Studenten maximal 500 Euro pro Semester verlangen können.
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Die Entscheidung, ob sie die Gebühren einführen und in welcher Höhe, können die Hochschulen selbst treffen. Nach Angaben des Wissenschaftsministeriums gibt es bereits an 17 Einrichtungen Grundsatzbeschlüsse der Senate, Gebühren einzuführen.
Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will mit den Gebühren die Einnahmesituation der Hochschulen und dadurch die Qualität von Forschung und Lehre verbessern. Er rechnet mit zusätzlichen Einnahmen von jährlich bis zu 320 Millionen Euro.
Die Opposition und Studentenvertretungen kritisieren hingegen, dass mit den Gebühren die soziale Auslese in der Bildung verschärft wird. Die Grünen halten das Gesetz zudem für verfassungswidrig.
Quelle: afp2
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