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Foto: AFP, AFP
Röttgen zum Abschluss der Klimakonferenz: "Cancún hat die Erwartungen erfüllt"
Cancún (RPO). Die Weltklimakonferenz hat sich nach zähen Verhandlungen auf einen Kompromiss zur Bekämpfung der Erderwärmung geeinigt. Nach einer dramatischen Nachtsitzung verständigten sich die Teilnehmer im mexikanischen Cancún am Samstag trotz des Protests der bolivianischen Delegation auf Abschlusstexte zu den Beratungen der Kyoto-Staaten und zur Klimarahmenkonvention, der alle 194 Staaten angehören. Bundesumweltminister Norbert Röttgen zeigt sich erleichtert über den Kompromiss.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat sich erfreut und erleichtert über den Ausgang der Weltklimakonferenz im mexikanischen Cancún gezeigt. "Cancún hat die Erwartungen erfüllt", sagte Röttgen am frühen Samstagmorgen in Cancún. Die Staatengemeinschaft habe sich als handlungsfähig erwiesen. Außerdem sei erstmals das sogenannte Zwei-Grad-Ziel von der Weltgemeinschaft offiziell anerkannt worden.
Röttgen: Maßnahmen noch nicht ausreichend
Der Umweltminister räumte ein, dass die beschlossenen Maßnahmen noch nicht ausreichend seien, um einen Anstieg der Erderwärmung um mehr als zwei Grad zu tatsächlich zu verhindern. Sie stellten jedoch einen wichtigen Schritt dar. "Wir wollen es nicht beschönigen, aber man darf es auch würdigen, dass die Bewegung erfolgt ist", sagte Röttgen und forderte, dass der Prozess jetzt fortgesetzt werden müsse. Ziel bleibe ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen "am besten in einem Vertrag". Er fügte aber hinzu: "Es ist noch ein weiter Weg zu gehen."
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Zugleich verteidigte Röttgen, dass die Entscheidung gegen den erklärten Willen von Bolivien gefällt wurde. Bolivien habe sich aus einem Teil der Beratungen bewusst zurückgezogen, reklamiere jetzt aber Beratungsbedarf. Eine solches Verhalten könne nicht akzeptiert werden, sagte der Minister.
Greenpeace: "Cancún ist ein Zeichen der Hoffnung"
Damit siegte nach Ansicht der Umweltschutzorganisation zum Schluss die Einsicht in die Notwendigkeit über die Furcht. Zwar wird mit den Beschlüssen der Klimakonferenz von Cancun der Klimawandel noch nicht gestoppt, aber die Staatengemeinschaft ist einem Klimaschutzvertrag in einem Jahr in Südafrika mit den heutigen Beschlüssen ein Stück näher gekommen. Mit dem einstimmigen Beschluss über die Einrichtung eines Klimaschutzfonds, der Sicherung von Biodiversität sowie der Rechte Indigener Völker, und der Festlegung der Grenze der Erwärmung auf unter zwei Grad Celsius sind jetzt die Grundpfeiler für einen globalen Klimaschutzvertrag gelegt worden.
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Begrenzung auf zwei Grad
Mit dem Ende der Verhandlungen ist das befürchtete Scheitern ausgeblieben. Obwohl Bolivien mehrfach gegen die Annahme der Dokumente protestiert hatte, sprach sich die Konferenz für den Kompromiss aus.
Das erste Dokument enthält unter anderem ein Bekenntnis der Staatengemeinschaft, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Als Vergleich dient die Temperatur im vorindustriellen Zeitalter. Das zweite Papier der Kyoto-Staaten verweist auf das von der Wissenschaft vorgegebene Ziel, dass die Industriestaaten ihren Treibhausgasausstoß bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren sollen.
In Cancún rangen Vertreter aus 194 Staaten knapp zwei Wochen lang um eine gemeinsame Position zum Klimaschutz. Von Anfang klar war, dass es keine Einigung auf ein umfassendes, völkerrechtlich verbindliches Abkommen geben würde, das das Kyoto-Protokoll ablösen könnte, das Ende 2012 ausläuft. Für die Zeit danach gibt es keine Regelung. Ziel der Konferenz war vielmehr, die Grundlagen zu legen für die nächste Konferenz im südafrikanischen Durban im kommenden Jahr.
1997 hatten sich mehr als 170 Unterzeichnerstaaten darauf verständigt, den weltweiten Kohlendioxidausstoß bis 2012 um rund fünf Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. 37 Industriestaaten haben sich mit dem Abkommen dazu verpflichtet, dieses Ziel zu erreichen.
Verhandlungsleiterin: "Kein Ende eines Prozesses, sondern ein Anfang"
Die Präsidentin der Klimaverhandlungen in Cancún, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa hatte vor der Einigung erklärt, dass es sich bei den Dokumenten nicht um "mexikanische Texte" handle, sondern dass sie gemeinsam von allen erarbeitet worden seien. Mit Blick auf die geäußerte Kritik fügte sie hinzu: "Wir sollten Cancún nicht als das Ende eines Prozesses begreifen, sondern vielmehr als den Anfang."
Die Hoffnung auf einen Kompromiss stieg, nachdem sich in der Nacht auf Samstag eine breite Unterstützung abgezeichnet hatte, auch von Staaten wie den USA und China, die im Klimaprozess als kritisch gelten. Die Texte böten die nötige Balance und wiesen einen Weg nach vorn, sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Klimafragen, Todd Stern, noch vor der Abstimmung. "Lasst uns dieses Paket beschließen."
Der Vizepräsident der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission Chinas, Xie Zhenhua, hatte betont, dass das Ergebnis einigermaßen die unterschiedlichen Interessen berücksichtige. Auch Japan, das mehrfach erklärt hatte, eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls nicht zu unterstützen, lobte die Vorschläge. EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard zeigte sich ebenfalls zufrieden mit den Vorgaben, fügte aber hinzu: "Es muss definitiv noch mehr getan werden."
Greenpeace: "Cancun hat nicht das Klima gerettet"
"Das Ergebnis ist besser, als viele hier zeitweise befürchtet haben. Trotzdem - es ist erst der Anfang. Jetzt muss die Arbeit richtig losgehen", sagt der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser. "Bis nächstes Jahr müssen die Staaten nun das entscheidende Klimaschutzprotokoll im Detail erarbeiten. Denn Cancun hat bisher nur den Prozess zur Erarbeitung des Klimaschutzvertrags gerettet, aber noch nicht das Klima selber. Die Geschwindigkeit des internationalen Klimaschutzes kann überhaupt nicht mit der dramatisch schnellen Erderwärmung Schritt halten. Der ungezügelten Verschmutzung der Atmosphäre durch Mineralöl- Kohle- und Holzindustrie sind mit dem Papier noch keinerlei Grenzen gesetzt."
BUND enttäuscht
Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) bleiben die Ergebnisse des Weltklimagipfels deutlich hinter den Erwartungen zurück. Zwar ermöglichten die Beschlüsse von Cancún die Fortsetzung der unter dem Dach der Vereinten Nationen begonnenen Bemühungen zum Klimaschutz, erklärte der BUND am Samstag in Berlin. Sie lieferten jedoch noch keinen akzeptablen Beitrag zur Minderung der Treibhausgase.
"Das Ergebnis von Cancún hält die Erderwärmung nicht unter zwei Grad", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. "Leider haben Staaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China weitere Fortschritte blockiert." Wirksamer Klimaschutz sei erneut vertagt worden, diesmal ins Jahr 2011 nach Durban in Südafrika. Dort findet der nächste UN-Klimagipfel statt.
WWF sieht positive Tendenz
"Cancún ist ein wichtiger Schritt nach vorn. Möglich war dieser Erfolg dank der hervorragenden Verhandlungsführung der mexikanischen Konferenzpräsidentin und durch den Einigungswillen der meisten Staaten. Der Multilateralismus wurde durch die Cancún-Kompromisse gestärkt. Es geht also doch", so WWF-Klimachefin Regine Günther.
Auch CARE sieht endlich konkrete Ergebnisse. "Wir begrüßen den Fortschritt, der hier in Cancún erreicht wurde", sagt Poul Erik Lauridsen, Advocacy-Koordinator für Klimawandel von CARE. "Aber wir müssen gleichzeitig auch vorsichtig sein, denn die schwierigen Verhandlungspunkte zu Minderung des Klimawandels und zur Finanzierung bleiben ungelöst."
Quelle: apd/felt
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