Blockade in Kopenhagen: China steht am Klima-Pranger
VON PHILIPP STEMPEL - zuletzt aktualisiert: 18.12.2009 - 12:56Düsseldorf (RPO). China steht in Kopenhagen in der Kritik. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy macht Peking für den Stillstand der Verhandlungen verantwortlich. Schon zuvor wuchs der Unmut. Der Vorwurf: Einerseits will das Land eine Supermacht sein. Andererseits übernimmt es keine Verantwortung. Und das, obwohl China so viel CO2 in die Luft jagt, wie kein anderes Land auf der Welt.
Von chinesischen Verhandlungspartnern sagt man, sie seien schwer zu durchschauen. Die Unterhändler in Kopenhagen machen derzeit ähnliche Erfahrungen. Keiner weiß so genau, was die Chinesen wirklich vorhaben. Wie die anderen Länder auch beteuern sie, alles in ihrer Kraft stehende zu tun, um Kopenhagen zum Erfolg zu verhelfen.
Andererseites machte sie am Freitag der französische Präsident Nicolas Sarkozy für die Verzögerungen verantwortlich. Die Verhandlungen würden fortgesetzt. Hinzu kommt, dass China sich vehement gegen Kontrollen stemmt. Ein zentrales Hindernis seien Einwände der chinesischen Delegation gegen ein Überwachungssystem für den CO2-Ausstoß, sagte Sarkozy am Freitag. Schon am Donnerstagabend waren die Gespräche in einer entscheidenden Phase stecken geblieben. Peking hatte sie wegen Verfahrensfragen blockiert.
Klimagipfel-Blog bei RP ONLINE
Exklusiv für RP ONLINE berichtet die Umweltorganisation Germanwatch in einem Blog aus Kopenhagen. Was die über 20 Germanwatch-Experten erleben, wem sie auf den Fluren begegnen, worüber sie sich freuen oder ärgern schildern sie >>>hier in ihren Beiträgen.
Sie suchen die Augenhöhe
Vielleicht hat ja der deutsche Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber recht. Im ZDF erläuterte der führende Wissenschaftler vom Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung, dass die Chinesen im Grunde nur auf Obama warteten. Für sie sei es „ganz besonders wichtig, dass sie wirklich auf Augenhöhe verhandeln können." Obama sei der einzige angemessene Gesprächspartner. Tatsächlich trafen sich im Laufe des Freitags die Obama und sein Amtskollege Wen Jiabao zu einem Vier-Augengespräch. Es sei konstruktiv verlaufen, hieß es am frühen Nachmittag. Weitere Fortschritte sollen auf Arbeitsebene erzielt werden.
Nach den Worten des chinesischen Delegationsleiters hat das Land der Mitte die Hoffnung auf eine Einigung trotz aller Einwände nicht aufgegeben. "Ich weiß nicht, woher dieses Gerücht kommt, aber ich kann Ihnen versichern, dass die chinesische Delegation voller Hoffnung nach Kopenhagen gekommen ist, und sie auch nicht verloren hat", hieß es am Rande des Gipfels. Die Verhandlungen seien zu wichtig, um zu scheitern.
Peking hat gute Argumente
Doch hat China in Kopenhagen wenig für einen guten Ruf als Klimaschützer getan. Das Land, das mit zweistelligen Wachstumsraten die Weltwirtschaftskrise abfedert und das größter Gläubiger der USA ist, vertritt beim Klimagipfel die Position eines Entwicklungslandes und fordert von den reichen Industriestaaten drastische CO2-Einsparungen.
Peking hat starke Argumente auf seiner Seite. Zwar bläst das Land nach Angaben des Klimaschutz-Index 2010 der Entwicklungsorganisation Germanwatch 20,96 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen in die Atmosphäre und ist damit der weltgrößte Luftverschmutzer. Doch rechnet man das Kohlendioxid pro Kopf um, steht China mit seinen 1,3 Milliarden Bürgern (20,1 Prozent der Weltbevölkerung) wieder blendend da. Die Pro-Kopf-Quote, die zahlreichen Umweltorganisationen als faire Berechnungsgrundlage für die Verteilung der Lasten des Klimawandels loben, sieht dann wieder die USA an der Spitze der Sünder: Demnach verbraucht jeder Amerikaner fünfmal so viel CO2 wie ein Chinese.
Ein Recht auf Wohlstand
Peking verweist zudem auf historische Lasten und ein Recht auf Wohlstand und Entwicklung. Warum sollten bitteschön die armen Länder ausbaden, was die reichen Industrien verbockt haben. Schließlich waren es doch die Emissionen der Industriestaaten, die den Klimawandel und seine vor allem für die Armen der Dritten Welt fatalen Folgen herbeiführten. Ein neuer Klimaschutzvertrag, lautet nun die Forderung in Kopenhagen, müsse daher das jeweilige Entwicklungsniveau jeden Staates berücksichtigen. "Gemeinsame, aber unterschiedliche Verantwortung", lautet das dazugehörige Prinzip.
US-Präsident Barack Obama hatte das bei seinem jüngsten Besuch in Peking auch anerkannt, aber gleichzeitig auch Zugeständnisse der Chinesen gefordert. Auf feste Ziele, um die es an diesem Tag in Kopenhagen geht, will sich China jedoch nicht festlegen lassen und befindet sich damit in bester Gesellschaft. Indien – ebenfalls bevölkerungsreicher Schwellenstaat – verhält sich in dieser Frage ganz ähnlich. Beiden Ländern geht es dabei vor allem darum, das eigen Wachstum nicht zu gefährden. Zuerst – so die tiefe Überzeugung – sollen die gestandenen Industrieländer ihren Obolus leisten.
Obama als Faustpfand
Die reichen Länder sollen in Vorleistung gehen und China mit Klima- und Umwelttechnologie unterstützen. China braucht für sein Wachstum große Mengen an Energie, die es derzeit hauptsächlich durch Kohle produziert. CO2-Reduktionen sind unter diesen Umständen alles andere als willkommen. Ob aber der Westen bereit ist, hoch entwickelte Umwelttechnologie als Entwicklungshilfe an einen der größten Konkurrenten in der Weltwirtschaft abzugeben, darf mit Fug und Recht bezweifelt werden.
Doch der Westen ist erpressbar geworden. Die Bereitschaft, den Chinesen entgegen zukommen ist groß. Nicht zuletzt die klimafreundlichen Europäer wissen: Sollte China sich nicht auf Reduktionsziele festnageln lassen, sind die Chancen Obamas, ein Klimagesetz im US-Kongress durchzubringen, gleich Null.
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