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Foto: Demotix Images, AP
Kopenhagen: Das große Klimagipfel-Chaos
Kopenhagen (RP). Gestern waren Tausende Demonstranten in Kopenhagen unterwegs, um für Klimaschutz zu protestieren. Die Konferenzteilnehmer haben die wichtigen Konflikte noch nicht gelöst. EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte davor, höhere Verpflichtungen einzugehen.
Die beiden Kameramänner machen nur ihre Arbeit: Sie filmen für das österreichische Fernsehen die Protest-Demo am Rande der Weltklimakonferenz. Eine bunte Schar aus rund 2000 Gentechnik-Gegnern, Menschenrechts-Kämpfern und Anti-Armut-Aktivisten marschiert am Mittwochmorgen auf das "Bella Center". "Das hier ist die Geburtsstunde einer neuen, starken Klimabewegung", verkündet Tom Kucharz von "Climate Justice Now".
Einen "friedlichen" Sturm auf das Gelände haben sie angekündigt. Doch so weit kommt es nicht. Hundertschaften der dänischen Polizei haben Straßensperren errichtet. Sie halten die Protestler mit Hunden in Schach – setzen Pfefferspray, Tränengas und Schlagstöcke ein. Auch die Kameraleute aus Österreich bekommen Prügel. Nach Behördenangaben werden 230 Teilnehmer festgenommen, in Fesseln gelegt und in Massenzellen gebracht. Die Sicherheitskräfte dürfen Menschen während der Konferenz aufgrund verschärfter Sicherheitsgesetze vorbeugend festnehmen – ohne konkreten Verdacht auf Straftaten. Und sie nutzen diese Möglichkeit – im Übermaß, sagen Kritiker.
Info
Klimagipfel-Blog bei RP ONLINE
Exklusiv für RP ONLINE berichtet die Umweltorganisation Germanwatch in einem Blog von den Geschehnissen auf der Konferenz von Kopenhagen. Was die über 20 Germanwatch-Experten während der elf Verhandlungstage erleben, wem sie auf den Konferenzfluren begegnen, worüber sie sich freuen oder ärgern schildern sie hier in ihren Beiträgen.
Die Nerven liegen blank in Kopenhagen. Selbst offiziell registrierte Delegations-Mitglieder aus Ländern wie Indien und Brasilien kamen gestern nicht zum "Bella Center" durch, weil ihnen Sicherheitskräfte den Zugang verwehrten. Das Kongresszentrum fasst 15000 Menschen, zugelassen haben die Vereinten Nationen im Vorfeld 46000 Delegierte und Beobachter. Seit Tagen regiert das Chaos.
Nun wird der Einlass radikal beschränkt. Nur noch 90 der rund 22000 akkreditierten Vertreter von Nicht-Regierungs-Organisationen dürfen dabei sein, wenn ab heute die Mächtigen der Welt um Reduktionsziele ringen. Viele der Unterhändler sehnen die Anreise der rund 120 Staats- und Regierungschefs herbei – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute Nachmittag erwartet, US-Präsident Obama morgen. Die Verhandlungen stocken, sind in einer "kritischen Phase", wie es heißt.
Hauptproblem ist der Konflikt zwischen Arm und Reich. Dieser brach am Mittwoch im Plenum aus. Vertreter der Entwicklungs- und Schwellenländer kritisierten die dänischen Organisatoren, warfen ihnen geheime Absprachen, mangelnde Transparenz und Eigeninteresse vor.
"Es müssen jetzt Zahlen auf den Tisch", forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Doch bislang enthalten die vorliegenden Entwürfe keine konkreten Vorgaben. Immer noch liegen keine ausreichenden Zusagen der großen Treibhausgas-Produzenten vor, um die als "Erfolgsmaßstab" genannte Begrenzung der Erderwärmung um maximal zwei Grad zu erreichen. Nach den bisherigen Reduktions-Angeboten würde sie bis 2100 3,9 Grad betragen.
EU und Entwicklungsländer forderten die USA und China deshalb gestern auf, ihre Anstrengungen zu verstärken. Die US-Delegation hat dies auch mit Blick auf die Kräfteverhältnisse im US-Senat abgelehnt, der den Beitritt der USA zu einem neuen Klimaschutzabkommen ratifizieren müsste. Auch China blockt, will nur den Industrieländern höhere Verpflichtungen auferlegen. EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt bekräftigte die Bereitschaft Europas, den Ausstoß an Treibhausgasen bis 2020 um 30 statt 20 Prozent zu verringern, wenn die USA und China ihre Angebote erhöhen.
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EU-Industriekommissar Günter Verheugen warnte jedoch gegenüber unserer Zeitung davor, höhere Verpflichtungen einzugehen. "Die EU darf nicht durch ihre Vorreiterrolle beim Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zerstören und sie zwingen, in andere Teile der Welt auszuwandern. Dann leiden die Europäer unter Jobabbau, ohne dass die Umwelt gewinnt, weil sich die Verschmutzung nur verlagert. Das ergibt keinen Sinn."
Weiter offen bleibt auch der zweite Knackpunkt der Verhandlungen – die Finanzierung des Klimaschutzes in den Entwicklungsländern. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in einem Interview erklärt, es sei auch ein Abkommen ohne langfristige Zusagen denkbar. Die Entwicklungsländer drohten daraufhin mit einem Scheitern des Klimagipfels. Ihr Credo: ohne ausreichende Hilfszusagen, keine Einigung.
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Quelle: RP
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