Delegierte studieren den neuesten mit heißer Nadel gestrickten Entwurf eines Abschlussdokumentes auf dem Klimagipfel. Foto: afp, RAJESH JANTILAL
Klimakonferenz in Durban: Die großen Fragen bleiben ungelöst
Durban (RPO). Eigentlich sollte der Klimagipfel im südafrikanischen Durban schon beendet sein. Doch weil ein Abkommen plötzlich greifbar nahe schien, wurde die Tagung verlängert. Nun geht es wieder mal in letzter Minute um alles. "Wir sind extrem spät", warnt der deutsche Umweltminister.
Einen Erfolg hält er dennoch weiter für möglich, aber nicht für gesichert. "Man kann immer noch nicht sagen, ob es ein Ergebnis geben wird oder nicht", sagte Röttgen am späten Samstagnachmittag im südafrikanischen Durban am Rande weiterer Beratungen auf Ministerebene.
"Wir sind extrem spät und dadurch wird es kompliziert", verwies Röttgen auf den erheblichen Verzug der Beratungen, die eigentlich Freitag hätten abgeschlossen werden sollen. Auch "bleibt es in der Sache noch ein harter Kampf", fügte der Minister hinzu.
Es geht um verbindliche Zusagen
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In den anhaltenden Debatten hinter verschlossenen Türen ging es laut Röttgen weiterhin um "die großen Fragen", besonders den strittigen Punkt der rechtlichen Verbindlichkeit eines künftigen Klimaabkommens. Auch werde über eine Agenda verhandelt, "um jedes Jahr das Anspruchsniveau zu steigern".
Als sehr wirksam beschrieb Röttgen erneut das am Donnerstag beschlossene Bündnis zwischen der Europäischen Union und den am wenigsten entwickelten und den durch Klimawandel besonders verwundbaren Ländern wie den kleinen Inselstaaten. Diese Allianz sei schon für sich genommen ein großer Erfolg von Durban und werde "politisches Gewicht über diese Konferenz hinaus entfalten".
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Plenum in der Warteschleife
Die Konferenz selbst befindet sich nach außen hin jedoch im Stillstand. Die Beratungen im Plenum der Konferenz, die eigentlich am frühen Morgen hätten beginnen sollen, wurden immer wieder verschoben. Bis zum Nachmittag gelang es nicht, die verhärteten Fronten aufzubrechen.
Röttgen forderte ein Ende der Blockadehaltung von den USA, China und Indien. Es müssten sich diejenigen bewegen, "die bislang noch im Weg stehen, dass es ein Ergebnis hier gibt, das sich orientiert an dem Zwei-Grad-Ziel", sagte Röttgen am Samstagmorgen mit Blick auf diese drei Staaten.
Die Blockierer heißen USA, Indien und China
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich besorgt, dass der Prozess sich so lange hinziehen könnte, dass Minister bereits abreisen müssten bevor Entscheidungen getroffen werden könnten. Dies wäre bedauerlich, da es kostbaren Schwung kosten würde, sagte sie der Nachrichtenagentur AP. "Wir sind weit gekommen", fügte sie hinzu.
Die EU verlangt ein klares Mandat für weitere Verhandlungen mit dem Ziel eines rechtsverbindlichen Vertrags und ist unter dieser Bedingung auch zu einer Verlängerung des Kyoto-Protokolls bereit, dessen erste Verpflichtungsperiode ausläuft. Unterstützt werden die Europäer in dieser Position seit Donnerstag von zahlreichen Entwicklungsstaaten. Vor allem die USA, China und Indien sperren sich aber gegen eine rechtliche Verbindlichkeit und wollen neue Klimaschutzvereinbarungen zudem erst ab 2020.
Südafrika skizziert Weg für ein neues Abkommen
In einem Entwurf für ein Abschlussdokument skizziert die südafrikanische Präsidentschaft einen Weg für ein Klimaschutzabkommen, das für alle Staaten gelten soll. Die Arbeit daran solle unverzüglich beginnen und "als dringliche Angelegenheit" vorangetrieben werden, sodass das Abkommen spätestens 2015 verabschiedet werden könne. Ausdrücklich werden die UN-Staaten aufgefordert, ihre Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen zu erhöhen. In den Prozess einfließen sollen die Ergebnisse des nächsten Sachstandsbericht des Weltklimarats IPCC und der geplanten Überprüfung der Minderungsziele zwischen 2013 und 2015. Unklar war am Samstag aber zunächst, ob der Entwurf Bestand haben würde.
Auf dem Tisch lagen zudem ein Vorschlag der Arbeitsgruppe, in der an einem umfassenden Abkommen für alle Staaten gearbeitet wird, sowie ein Vorschlag aus der zweiten Gruppe zur Zukunft des Kyoto-Protokolls. Da sich die Industriestaaten nur zu Minderungen ihrer Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2012 verpflichtet hatten, wird seit Jahren um eine Nachfolgeregelung gerungen.
Neue Ziele zur Emissionsminderung bis Mai
Die südafrikanische Präsidentschaft schlägt nun eine neue Verpflichtungsphase vor, die bis Ende 2017 gehen könnte. Bis Mai sollen die Kyoto-Staaten konkrete Ziele zur Emissionsminderung vorlegen, die dann auf der nächsten Klimakonferenz in Katar im nächsten Jahr angenommen werden sollen. Kanada, Japan und Russland scheren aus dem Kyoto-Protokoll aus und werden keine neuen Verpflichtungen eingehen.
Die Kyoto-Staaten fordern allerdings von anderen Staaten, dass sie sich zu ähnlich ehrgeizigen Emissionsminderungen verpflichten.
Dem weiteren Entwurf zufolge wären Schwellenländer wie China und Indien allerdings lediglich "eingeladen", weitere Informationen bezüglich ihrer Ziele zu liefern. Konkretisierungen finden sich in einem Anhang, der "gebührend berücksichtigt" werden sollte.
Beobachter bewerteten den Entwurf als unambitioniert und ungenügend.
Offiziell hätte die Klimakonferenz am Freitagabend zu Ende gehen sollen. Um einen Kompromiss wurde am Samstag immer wieder in kleineren Verhandlungsrunden gerungen, bevor das Gesamtpaket im Plenum beraten werden sollte. Zahlreiche Teilnehmer hatten ihre Rückflüge bereits für Samstag gebucht.
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Quelle: APD
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