Umweltminister Norbert Röttgen steht zum Bündnis mit den Entwicklungsländern. Foto: dpa, Nic Bothma
Klimakonferenz in Durban: Ein zynisches Pingpong-Spiel
Durban (RP). Bei der UN-Klimakonferenz in Südafrika geht es offiziell um die Vermeidung einer ökologischen Katastrophe. In Wirklichkeit stehen wirtschaftliche und geopolitische Interessen im Vordergrund.
Zwölf Tage Verhandlungen, 13 000 Delegierte, 1500 Journalisten und viel, sehr viel heiße Luft: Bis tief in die Nacht dauerte gestern das Feilschen bei der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban. Zu erwarten stand freilich am Ende nur noch ein mühsamer Formelkompromiss oder sogar ein krachendes Scheitern. Unabhängig vom Ausgang der Veranstaltung hat Durban hat der Welt einmal mehr die ernüchternde Tatsache vor Augen geführt, dass die Spielregeln der internationalen Politik der Dringlichkeit der globalen Probleme nicht gewachsen sind.
An der Faktenlage kann es nicht gelegen haben. Der Ausstoß von Treibhausgasen ist zuletzt noch stärker gestiegen als in den düstersten Prognosen vorhergesagt. Wenn sich dieser Trend so fortsetzt, dann rechnet die Internationale Energieagentur damit, dass die durchschnittliche Temperatur auf unserem Planeten bis zum Ende des Jahrhunderts um bis zu sechs Grad steigt. Was das genau bedeutet, das weiß heute noch keiner. Aber gewiss nichts Gutes. Experten rechnen damit, dass Hunderte Millionen Menschen vor allem auf der Südhalbkugel ihre Lebensgrundlage verlieren würden.
Die Zeit drängt also, um das Ausmaß des Klimawandels wenigstens so weit wie irgend möglich zu begrenzen. Dafür dürfte nach Auffassung der UN-Experten die Temperatur auf der Erde im Durchschnitt nur um zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit steigen – ein Ziel, das allerdings inzwischen als utopisch gilt. Denn eine ganze Reihe von Staaten, darunter ausgerechnet auch die größten Klima-sünder USA und China, verstehen die Verhandlungen über die Begrenzung des CO2-Ausstoßes vor allem als Manövriermasse ihrer wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen.
Es ist ein zynisches Pingpong-Spiel: China wirft den USA vor, für einen Großteil der zusätzlichen Treibhausgase in der Atmosphäre verantwortlich zu sein und fordert deshalb, die USA müssten bei internationalen Verpflichtungen vorangehen. Die USA halten dagegen, dass die CO2-Emissionen der boomenden chinesischen Wirtschaft so stark wachsen, dass ein Klimavertrag ohne aktive chinesische Beteiligung sinnlos wäre. Seit Jahren sorgt diese Logik für eine Pattsituation, die jeden Fortschritt in Keim erstickt.
Denn um die beiden großen Verweigerer haben sich Allianzen der Unwilligen gebildet. Während westliche Industrienationen wie Japan oder Kanada schon ihren Ausstieg aus dem Kyoto-Abkommen angekündigt haben, weil der im kommenden Jahr auslaufende Vertrag nur noch etwa 15 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen umfasst, organisierte China die Verweigerung der Schwellenländer. In Pekings großem Schatten segelten bislang auch wirtschaftliche Boom-Nationen wie Indien oder Brasilien, die ebenfalls wenig Neigung zeigten, irgendwelche Klimaschutz-Verpflichtungen einzugehen. Dem Wirtschaftswachstum wurde ganz klar Vorrang eingeräumt vor dem Kampf gegen die Erderwärmung.
Daran hat sich in Wahrheit wenig geändert. In Durban präsentierten die Chinesen sich zwar taktisch sehr geschickt und deuteten gnädig an, nun erstmals die Zustimmung zu einem verbindlichen Klima-Abkommen zu erwägen – freilich nur unter zahlreichen, beinahe unerfüllbaren Bedingungen und bitteschön auch erst nach 2020. Die Euphorie, mit der dieser windelweiche Vorstoß von einigen Delegationen als angeblich bahnbrechender Schwenk aufgenommen wurde, zeigt nur, wie bescheiden man inzwischen geworden ist.
Immerhin, angesichts der konzilianteren Haltung der Chinesen weichten auch Staaten wie Brasilien und Südafrika als das Gastgeberland der Klimakonferenz ihre bis dahin ablehnenden Positionen zum ersten Mal etwas auf. Die Europäer, die sich in Durban erstmals mit ärmeren Ländern zu einer rund 120 der 193 Staaten umfassenden Allianz zusammengeschlossen hatten, schöpften prompt neue Hoffnung und erhöhten den Druck auf die Blockierer.
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Mit dem neuen Bündnis gelang den Unterhändlern der EU in der Tat ein taktischer Schachzug: Erstmals wurde die Front zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in der Klimafrage aufgebrochen. Das war freilich nicht nur eine Frage der ökologischen Überzeugung, sondern vor allem auch eine Frage des Geldes. Die Fortschritte bei den Verhandlungen über den bereits bei der letzten Konferenz in Cancun grundsätzlich beschlossenen Klima-Fonds dürften so manchem Entwicklungsland den Pakt mit den Europäern schmackhafter gemacht haben. Der Fonds soll ab 2020 mit jährlich 100 Milliarden Dollar ausgestattet sein und den Entwicklungsländern die Anpassung an den bereits eingetretenen Klimawandel mit mehr Fluten, Stürmen und Dürren ermöglichen.
Auch das ist eine Lehre aus Durban: Die großen Player sehen den Kampf gegen den Klimawandel weiter im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse, und zwar mit sehr beschränktem zeitlichen Horizont. Im Frühjahr 2012 tritt in Peking eine neue Regierung an, und im November wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Vorher ist nicht mit einem großen Wurf zu rechnen.
Internet Chinas Smog-Problem unter: www.rp-online.de/politik
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Quelle: RP/pst
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