Hans-Heinrich Sander, FDP Umweltminister in Niedersachsen, fordert einen weltweiten Ausbau der Kernenergie. Foto: ddp-Archiv
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Um Klimaschutzziele zu erreichen: FDP-Politiker für weltweiten Neubau von AKW
Hannover (RPO). Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) hat aus Gründen des Klimaschutzes einen weltweiten Ausbau der Atomkraft verlangt. "Die Kernenergie muss weltweit ausgebaut werden, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen", sagte der FDP-Politiker am Montag in Hannover.
Beim Neubau von Atommeilern dürfe man allerdings "Schurkenstaaten nicht die Möglichkeit geben, Plutonium zu anderweitigen Zwecken zu verwenden". Der FDP-Politiker verwies beispielhaft auf die Volksrepublik China, wo im Interesse des Klimaschutzes bereits zahlreiche neue Atomkraftwerke in Bau seien. "Dort dauern auch die Genehmigungsverfahren nicht so lange wie in der Bundesrepublik", sagte er. In Deutschland brauche man dagegen keinen Neubau von Kernkraftwerken.
Sander mahnte für Deutschland eine schnelle Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke an. Die neue Bundesregierung habe sich mit dem Koalitionsvertrag auf eine Laufzeitverlängerung festgelegt. "Leider haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Guido Westerwelle darauf geeinigt, das Thema vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nicht so zu betreiben", fügte der FDP-Politiker hinzu.
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AKW-Sicherheitsscheck vor Laufzeitverlängerung
Der Entscheidung über längere Laufzeiten müsse ein Sicherheitscheck der AKW vorausgehen, sagte Sander weiter. "Diesen Sicherheitscheck muss man bis zum Sommer bei allen deutschen Kernkraftwerken durchführen." Auf Grundlage der Ergebnisse des Checks könne man dann entscheiden, ob die Laufzeit der Kraftwerke um 10, 20 oder 30 Jahre verlängert werde. "Alle niedersächsischen Kernkraftwerke müssen mit längerer Laufzeit versehen werden", verlangte er mit Blick auf die drei Atommeiler Unterweser, Grohnde und Emsland.
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Der FDP-Politiker mahnte zugleich eine schnelle Wiederaufnahme der Erkundungsarbeiten im Endlagerbergwerk Gorleben an. Der Betriebsplan für das Bergwerk laufe Ende im März aus: Wenn bis dahin keine Verlängerung beantragt werde, sei ein neues Genehmigungsverfahren notwendig, um den Salzstock Gorleben weiter auf seine Eignung zum atomaren Endlager hin zu erkunden. Ein solches Verfahren könne Jahre in Anspruch nehmen.
Die Erkundungsarbeiten im Gorlebener Salzstock ruhen derzeit auf Grundlage eines bis Herbst 2010 befristeten Moratoriums. Die neue Bundesregierung plant die Wiederaufnahme der Erkundung.
Gutachter empfehlen Maßnahmen zur CO2-Reduktion
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Der Landesumweltminister stellte außerdem ein neues Gutachten zu Potenzialen der CO2-Vermeindung in Niedersachsen vor. Das Gutachten habe Möglichkeiten zur CO2-Reduzierung identifiziert, die über die ohnehin geplante Absenkung um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 hinausgingen, sagte Sander. Das 20-Prozent-Reduktionsziel werde bereits durch den starken Ausbau regenerativer Energien in Niedersachsen erreicht.
Das Gutachten empfiehlt der Landesregierung vor allem im Wohnungs- und Verkehrsbereich weitere Maßnahmen zur Reduzierung des Ausstoßes an Treibhausgasen. Laut dem Gutachten können im Verkehrsbereich ein Ausbau des Schienennetzes, die Förderung des öffentlichen Personenverkehrs, eine integrierte Verkehrsleit- und Bauplanung und effizientere Autos den CO2-Ausstoß senken. Im Gebäudebereich regt das Gutachten des Energie-Forschungszentrums Niedersachsen eine energiegerechte Bauleitplanung und die Einführung von Mietspiegeln an, die auch die Heizkosten von Wohnungen einbeziehen.
Quelle: AP/felt
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