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Foto: DDP, AFP
Klimagipfel in Kopenhagen: Jetzt geht es an die Schlüsselfragen
Kopenhagen (RPO). Beim Klimagipfel in Kopenhagen geht es in die entscheidende Phase. Die Sherpas haben in der ersten Woche die Vorarbeit geleistet. Ein Entwurf für ein Abkommen steht. Nun kommen die Minister zum Zuge. Auch Norbert Röttgen ist inzwischen in Dänemark eingetroffen. Zeitgleich kam es in Kopenhagen zu Ausschreitungen.
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Mehr als 100.000 Demonstranten machtem ihrem Unmut auf der Straße Luft. Größtenteils friedlich. Die Polizei nahm allerdings am Rande der Demonstrationen am Wochenende 1200 Menschen fest, darunter 400 Mitglieder des gewaltbereiten Schwarzen Blocks. Eine Demonstration, bei der etliche Teilnehmer anti-kapitalistische Parolen skandierten, wurde aufgelöst. Klima-Aktivisten protestierten gegen das Vorgehen der Polizei. Sie werfen den Behörden Willkür vor.
Die Demonstranten in Kopenhagen blieben mit ihrem Protest nicht allein. Von Australien über Nepal bis in die USA trugen Menschen ihre Forderung nach wirksamen Maßnahmen gegen die Erderwärmung auf die Straße. Der globale Protest erhöht den Druck auf die Unterhändler beim Gipfel. Der bewegt sich nach den ersten Fortschritten in Woche eins auf die entscheidenden Tage zu. 48 Umweltminister aus aller Welt trafen am Wochenende ein, darunter auch Norbert Röttgen (CDU).
Info
Klimagipfel-Blog
Exklusiv für RP ONLINE berichtet die deutsche Umweltschutz-Organisation Germanwatch regelmäßig in einem Blog von den Geschehnissen auf der Konferenz von Kopenhagen. Was die über 20 Germanwatch-Experten während der elf Verhandlungstage erleben, wem sie auf den Konferenzfluren begegnen, worüber sie sich freuen oder ärgern schildern sie >>>hier in ihren Beiträgen.
Nun wird es ernst
Sie wollen die 46 Punkte des vorliegenden Entwurfs in den kommenden Tagen nach und nach durchgehen. Die Punkte, in denen sie kein Einvernehmen erzielen, werden zur Entscheidung dann den rund 110 Staats- und Regierungschefs übergeben, die ab Donnerstag in Kopenhagen erwartet werden. Doch die meisten der schwierigen Fragen müssen die Minister klären. Das Signal ist eindeutig: Mit ihrer Ankunft wird es endgültig ernst in Kopenhagen.
Bereits am Sonntag bemühten sich die Ressortschefs in wichtigen Schlüsselfragen um eine Annäherung. Im Vordergrund stand dabei weiter die Lastenverteilung zwischen den Industriestaaten und Schwellenländern bei der Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase.
Die gastgebende dänische Umweltministerin Connie Hedegaard erklärte vor dem informellen Treffen: "Es gibt weiterhin viele ungelöste Probleme. Aber mit der Ankunft der Minister kommt auch der politische Wille." Indiens Umweltminister Jairam Ramesh sprach sich für mehr Vertrauen zwischen den Teilnehmerländern aus. "Wenn wir uns alle gegenseitig vertrauen und den Mut und die Überzeugung mitbringen, können wir immer noch eine faire, angemessene Vereinbarung erreichen", sagte er.
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Jeder fordert mehr Einsatz vom anderen
Zur Halbzeit des Gipfels machte der Chef des UN-Klimasekretariats, Ivo de Boer, die bestehenden Hürden noch einmal deutlich. "China fordert weitere Anstrengungen von den USA. Die USA fordern mehr Zugeständnisse von China. Ich hoffe, dass in den kommenden Tagen alle von allen mehr fordern werden", sagte er.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag", kein Land könne sich aus der Pflicht stehlen. In Kopenhagen gehe es um globale Verantwortung. Zugleich sprach sich die Kanzlerin gegen weitere deutsche und europäische Vorleistungen aus: "Wir werden nicht zulassen, dass Deutschland und die anderen europäischen Industriestaaten weit vorangehen beim Klimaschutz, andere nichts tun und dann Arbeitsplätze bei uns abwerben mit dem Argument, weniger Kosten für den Klimaschutz", sagte sie.
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Die Schlüsselfragen
Einer der Hauptstreitpunkte bei dem Treffen bleibt die Hilfe der Industriestaaten für die Entwicklungsländer, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, obwohl sie am wenigsten dazu beigetragen haben. Die Europäische Union hatte sich am Freitag darauf verständigt, Klimaschutzprojekte in Entwicklungsländern mit jährlich 2,4 Milliarden Euro zu unterstützen. Deutschland will dafür 420 jeweils Millionen Euro aufwenden.
Nach einem Szenario von UN-Experten müssen die reichen Nationen ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um 25-40 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken, wenn die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden sollen. Deren bisherigen Angebote liegen bei einer Treibhausgas-Reduzierung zwischen 14-18 Prozent. Für weitergehende Schritte fordern sie einen Beitrag der aufstrebenden Entwicklungsländer wie China und Indien, die längst zu großen Kohlendioxid-Emittenten geworden sind. Diese begründen ihren steigenden Energiebedarf mit wirtschaftlichem Nachholbedarf.
Neuer Streit zeichnet sich ab
Auf dem Gipfel stehen sich derzeit Industrie- und Schwellenländer gegenüber: Laut dem bisher vorliegenden Entwurf für ein globales Abkommen sollen alle Länder ihre Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2050 gegenüber den Werten von 1990 um 50 bis 95 Prozent verringern. Die Industriestaaten sollen ihre Emissionen bereits bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Der Text sieht vor, dass der globale Höhepunkt von CO2-Emissionen so bald wie möglich überschritten werden soll.
Doch zeichnete sich am Sonntag ein neuer Streit zwischen Reich und Arm ab. Die Industriestaaten kritisierten, dass die Schwellenländer im jüngsten Entwurf für ein globales Abkommen nicht genügend in die Pflicht genommen würden. Für deren Schadstoffausstoß müsse es eine angemessene Lösung geben, forderten die USA sowie die Europäische Union, Japan und Australien. US-Klimabeauftragter Todd Stern meinte, den Industriestaaten werde zu viel abverlangt. Indien und China, die wegen ihrer hohen Umweltverschmutzung im Kreuzfeuer stehen, lehnten weitere Zusagen ab.
Quelle: AP/AFP/RTR/csr
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