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Foto: AP, AP
Kopenhagen nur Floppenhagen: "Komplettversagen politischer Führung"
Kopenhagen (RPO). Die Kritik an dem gescheiterten Weltklimagipfel ist verheerend. "Ein Desaster" nennen es die einen, "ein Rückschlag" die anderen. Selbst Kanzlerin Angela Merkel sprach von "gemischten Gefühlen" über das Ergebnis. Besonders unzufrieden sind viele mit der dänischen Verhandlungsführung.
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Zwei Wochen verhandelten Vertreter aus 193 Ländern um ein Papier zu verabschieden, dass konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel beschließen sollte. Am Donnerstag reisten dann sogar die Staatschefs der vertretenden Nationen an, um den Verhandlungen mehr Nachdruck zu verleihen. Doch herausgekommen ist fast nichts. Eine politische Erklärung, die nicht einmal unterzeichnet, lediglich zur Kenntnis genommen wurde. Das bedeutet: Die Staaten haben das Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Doch mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll, bleibt weiterhin offen.
Umweltschutzorganisationen kritisierten den Formelkompromiss und sprachen teilweise von einem Scheitern des Klimagipfels. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) bemängelte ein "Komplettversagen an politischer Führung", das zu einem Desaster geführt habe. Der Zusammenschluss globalisierungskritischer Gruppen Attac sprach von einen Schlag ins Gesicht von Milliarden Menschen, die unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hätten.
Der Chef von Greenpeace International, Kumi Naidoo, rief zu zivilem Ungehorsam auf. Man müsse "neue Formen des friedlichen zivilen Ungehorsams" finden. "Und wenn wir dadurch die Gefängnisse füllen", fügte Naidoo hinzu. Die Bundeszentrale Verbraucherschutz (vzbv) geht davon aus, dass der Minimalkonsens die Umwelt, aber auch die Verbraucher teuer zu stehen komme. Er forderte die Bundesregierung auf, ihre Reduktionsziele national verbindlich festzuschreiben und notwendige Umsetzungsschritte einzuleiten.
Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer (CDU), setzte den von 25 Staaten ausgehandelten Minimalkompromiss, der nicht einmal verabschiedet wurde, mit einem Scheitern gleich. Töpfer rief die Staaten der Welt auf, von einem Verhandeln endlich zu einem Handeln zu kommen. Für kommende Gipfeltreffen dieser Art zeigte sich Töpfer skeptisch. Große Staaten dürften nicht über die kleineren hinweg Beschlüsse fassen.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einem "Gipfel der Verantwortungslosigkeit und der Zukunfts-Blindheit." Als "unrühmliches Kapitel der internationalen Klimapolitik" bezeichnete Grünen-Fraktionschefin Renate Künast die Konferenz. Bundeskanzlerin Angela Merkel trage für dieses Scheitern eine Mitverantwortung. Ähnlich sieht das auch SPD-Chef Sigmar Gabriel: "Deutschland hat bei den Verhandlungen eine unrühmliche Rolle gespielt", sagt er in der "Bild am Sonntag".
Kritik an der dänischen Verhandlungsführung
Besonders der dänische Gastgeber war in den letzten Stunden der Konferenz in die Kritik geraten. Als schlecht vorbereiteter Konferenzpräsident brachte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen besonders die Delegierten der Entwicklungsländer gegen sich auf. Das kostete die Konferenz letztendlich endlose Debatten und wertvolle Tage vor der entscheidenden Phase mit den extra eingeflogenen Regierungschefs.
Ian Fry, der Vertreter des Inselstaats Tuvalu, eins der vier Länder, die die Konferenz letztendlich zum Scheitern brachte, warf der dänischen Präsidentschaft vor, die armen Länder kaufen zu wollen. Gemeinsam mit den Vertretern Boliviens und Venezuelas übte Fry heftige Kritik. Es sei ein Affront, dass diese den versammelten Staaten nur eine Stunde Zeit gebe, über ein Dokument zu beraten, das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Sie reagierten damit auf einen Vorschlag von Rasmussen, der die Sitzung des Plenums zugunsten einer einstündigen Beratung der Delegationen unterbrechen wollte. Sie bezeichneten den Prozess als "undemokratisch".
Schrille Töne schlug auch der Vertreter des Sudans an: Die Vereinbarung atme den Geist, der sechs Millionen Menschen das Leben gekostet habe, sagte er und sprach von einem "Selbstmordpakt". Zahlreiche Redner wiesen den Vergleich entschieden zurück und forderten den Sudanesen zu einer Entschuldigung auf.
Rasmussen erhielt auch Rückendeckung, so etwa vom Vertreter der Malediven, wo man den Klimawandel ebenso fürchtet wie in Tuvalu. Über Stunden hinweg wechselten sich Pro und Kontra ab. Persönliche Angriffe, Kritik am Verfahren, Kritik in der Sache - die Debatte zeigte, wie wenig grundsätzliche Übereinstimmung es gab.
Wiederholt war die dänische Präsidentschaft daran gescheitert, einen einheitlichen Entwurf für ein Abschlussdokument vorzulegen. Auch der Versuch, die Hauptverhandlungen in die Hände einer kleinen Gruppe zu legen, konnte erst in letzter Minute umgesetzt werden. Vor allem die Schwellen- und Entwicklungsländer warfen der Konferenzleitung Parteinahme und mangelnde Transparenz vor.
Im Sommer folgt eine weitere Konferenz auf Ministerebene, bevor die nächste Klimakonferenz im Dezember 2010 in Mexiko stattfindet. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich zuversichtlich, dass es dort gelingen werde, zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu kommen.
Quelle: AFP/AP/ddp/fb
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