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Foto: AFP, AFP
Klimagipfel in Kopenhagen: Merkel setzt Partner unter Druck
Kopenhagen (RPO). Einige sprachen gar von einem flammenden Appell: Angesichts der stockenden Verhandlungen beim Weltklimagipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Bewegung von allen Beteiligten gefordert und Zugeständnisse der Europäischen Union in Aussicht gestellt.
"Ich glaube, dass es gut für uns alle sein kann, wenn jeder noch einen Schritt geht", sagte Merkel am Donnerstag beim Weltklimagipfel. "Deutschland und die Europäische Union sind bereit, einen weiteren Schritt zu gehen." Voraussetzung sei, dass sich die Welt verpflichte, bis 2020 die gefährlichen Treibhausgase zumindest um 25 Prozent zu senken.
In Kopenhagen verhandeln seit zehn Tagen 193 Länder über einen neuen Klimapakt, der bereits am Freitag stehen soll. Am Morgen hatte Merkel in einer Regierungserklärung in Berlin ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. Auch Umweltminister Norbert Röttgen, der bereits seit Tagen in Kopenhagen verhandelt, sprach von einer Krise und Blockade der Verhandlungen. Seit Mittwoch hatte es wegen eines Verfahrensstreits praktisch keinen Fortschritt gegeben.
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Am Donnerstag gelang es der Konferenzführung aber zumindest, die Gespräche in Arbeitsgruppen wieder in Schwung zu bringen. US-Außenministerin Hillary Clinton signalisierte in einer wichtigen Frage Kompromissbereitschaft: Die USA wollen sich an einem Hilfsfonds für Klimaschutz in arme Ländern beteiligen, für den ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen.
Danach äußerten sich Umweltverbände und Beobachter wieder etwas optimistischer, dass die Verhandlungen doch noch zum Durchbruch führen könnten. Auch China signalisierte etwas mehr Bewegung als in den vergangenen Tagen: Man sei bereit zur Zusammenarbeit bei der Überprüfung von Klimazielen, solange dies keine "Einmischung" in innere Angelegenheit sei.
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"Ein schwieriger Prozess"
Die dänische Ministerin Connie Hedegaard sagte: "Jeder sieht, dass es ein schwieriger Prozess ist." Es liege nun in der Verantwortung der Vertragsstaaten, Fortschritte zu bringen. "Und das bedeutet, dass man in diesen Stunden auch Kompromisse schließen muss", mahnte sie.
Die dänische Konferenz-Führung hatte am Vortag versucht, einen eigenen Vertragsentwurf als Verhandlungsgrundlage vorzulegen. China und einige Entwicklungsländer wehrten dies jedoch ab. Verhandelt wurde deshalb auf Grundlage von zwei Dokumenten aus Arbeitsgruppen, in denen alle entscheidenden Fragen ungeklärt sind. Dazu zählt, wie viel globale Erwärmung noch toleriert werden soll, um wie viel die Industrieländer ihre Emissionen senken und wie die Entwicklungsländer ihren Ausstoß begrenzen sollen. Auch die nötigen Milliardentransfers von reichen in arme Länder sind im Detail weiter umstritten.
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Mahnung an die USA
Merkel betonte vor den Delegierten aus 193 Ländern, wichtig sei ein verbindlicher Rechtsrahmen, der bis Freitagnachmittag erreicht werden müsse. Alle juristischen Details werde man freilich nicht ausarbeiten können.
Sie bekräftigte die Hauptziele des neuen Klimaschutzabkommens aus deutscher Sicht: Der Anstieg der Temperatur soll auf höchstens zwei Grad im Vergleich zu vorindustrieller Zeit begrenzt werden. Dafür sollen die Klimagasemissionen weltweit bis 2050 um die Hälfte unter den Wert von 1990 gebracht werden. Merkel bekräftigte, dass die EU schon bis 2020 zu einer Senkung bis zu 30 Prozent bereit sei, falls andere Nationen Zusagen in ähnlicher Größenordnung machten. Schon in Berlin hatte sie die USA ermahnt, ihr Angebot nachzubessern. Die in Aussicht gestellten Minus vier Prozent seien "nicht ambitioniert genug".
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Quelle: APD/spo
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