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Nach Klima-Pleite in Kopenhagen: Merkel verbreitet Hoffnung für 2010
Berlin (RPO). Nach dem Misserfolg der Klimakonferenz von Kopenhagen setzt Kanzlerin Angela Merkel auf einen neuen Anlauf 2010. "Im nächsten Jahr in Bonn und in Mexiko geht es endlich um verbindlich festgelegte Klimaschutzziele", erklärte Merkel in Berlin. Bei Experten wachsen allerdings die Zweifel, ob derartige Konferenzen überhaupt Erfolg bringen können.
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Die zweiwöchige Kopenhagen-Konferenz mit bis zu 45.000 Teilnehmern war am Wochenende nur mit einer unverbindlichen Erklärung zu Ende gegangen. Ein Weltklimaabkommen, das ursprünglich bereits in Kopenhagen stehen sollte, wird nun frühestens in einem Jahr bei der Nachfolgekonferenz in Mexiko möglich sein. Vorher soll es in Bonn im Sommer ein Ministertreffen geben. Merkel wiederholte ihre Mahnung, die Ergebnisse nicht schlecht zu reden. Kopenhagen sei ein erster Schritt zu einer neuen Weltklimaordnung.
Nicht zur Tagesordnung übergehen
Der frühere Chef des UN-Umweltprogramms, Klaus Töpfer, zeigte sich jedoch bitter enttäuscht. "Ich glaube, dass man nach einem solchen Gipfel nicht einfach zur Tagesordnung übergehen kann", sagte er im WDR. "Es muss gehandelt werden und zwar sofort." Deshalb seien die teilnehmenden Staaten verpflichtet, nun ihre Handlungsprogramme auf den Tisch zu legen und miteinander an der Umsetzung zu arbeiten.
Die Interessen der 193 Teilnehmerstaaten bei der UN-Konferenz seien dramatisch unterschiedlich. Er schlug vor, dass sich die 25 Staaten mit dem höchsten Ausstoß an Klimagasen vor solchen Konferenzen zusammensetzen und klären, was sie tun können.
Der Potsdamer Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber wertete Kopenhagen als "völligen Fehlschlag". China habe mit "brutaler Logik und kühler Strategie" agiert, um die Verbindlichkeit im Rahmen eines internationalen Abkommens zu vermeiden, sagte Schellnhuber der "Neuen Osnabrücker Zeitung". US-Präsident Barack Obama habe "vor allem im Sinn der US-Innenpolitik gehandelt". Es könne sein, "dass Kopenhagen der Beginn einer langen Strecke des Niedergangs dieses multilateralen Systems ist".
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Der Chef des Umweltbundesamts, Jochen Flasbarth, bewertete die Ergebnisse etwas positiver. Zwar seien die gesteckten Ziele klar verfehlt worden, sagte er im Deutschlandfunk. Doch sei Kopenhagen vielleicht ein Weckruf gewesen. Große Bedeutung komme nun der Ministerkonferenz in Bonn Mitte 2010 zu.
"Klimakanzlerin ist vorbei"
Die Opposition machte die Bundesregierung für den Misserfolg mitverantwortlich. Kanzlerin Merkel hätte bereits vor dem Gipfel anders agieren müssen, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Bayerischen Rundfunk. "Klimakanzlerin ist ja wohl nun endgültig vorbei." SPD-Fraktionsvizechef Ulrich Kelber meinte, Deutschland habe seine traditionelle Antreiberrolle nicht mehr ausfüllen können.
Linken-Geschäftsführer Dietmar Bartsch sagte, die Industrieländer müssten sich Versagen vorwerfen lassen. "Kopenhagen war ein Desaster für den Klimaschutz und die Zukunft der Erde", sagte er.
Die Unionsfraktion nahm Merkel in Schutz. Die Kanzlerin habe sich bis zuletzt für verbindliche Emissionsziele eingesetzt. Dennoch äußerte sich Vizechef Christian Ruck ebenfalls enttäuscht. "Das Ziel muss sein, bei den Konferenzen im nächsten Jahr den 'Minimalkonsens' auszubauen, um schrittweise doch noch zu einem rechtlich verbindlichen UN-Vertrag zu kommen", mahnte Ruck.
Quelle: AP/csi
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