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Foto: AP, AP
Klimagipfel in Kopenhagen: Merkel verteidigt Mini-Kompromiss
Kopenhagen (RP). Nach zweijährigen Verhandlungen über den Klimaschutz hat sich die Weltgemeinschaft lediglich auf eine nichtbindende Vereinbarung auf kleinstem gemeinsamen Nenner einigen können. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Samstagmorgen mitteilte, schrieben die Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zwar das wichtige Zwei-Grad-Ziel fest, das die Erwärmung der Erde in erträglichen Grenzen halten soll. Doch fehlt das Ziel, bis 2050 die Emissionen um 50 Prozent zu senken.
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"Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe", sagte Merkel vor ihrem Abflug aus der dänischen Hauptstadt. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern der Verhandlungen und einen Abbruch des Klimaschutzprozesses zu verhindern. Nun könne er weiter gehen. Allerdings stehen noch langwierige Verhandlungen an. "Der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch sehr weit", sagte Merkel.
Für Mitte 2010 ist ein weiteres Treffen auf Ministerebene in Bonn geplant. Frühestens Ende 2010 könnte das Abkommen stehen. Präsident Barack Obama würdigte die Einigung als "bedeutsamen und beispiellosen Durchbruch". Andere Staaten wie Brasilien und Neuseeland äußerten sich zurückhaltend.
Stundenlange Verhandlungen
Den Durchbruch hatte eine Gruppe von 30 Staats- und Regierungschefs nach stundenlangen Verhandlungen am Abend erzielt. Merkel sagte, man habe mehrfach kurz vor dem Scheitern gestanden. Die Beteiligten einigten sich auf ein Abschlussdokument, das das UN-Abkommen vorbereiten soll. Auch danach wurde jedoch noch an den Feinheiten gefeilt, wie Merkel sagte.
Der am Freitagabend veröffentlichte Text enthält kein globales Minderungsziel. In einem Anhang sind lediglich die Minderungszusagen einzelner Länder aufgelistet. Es sei nicht gelungen, die Verpflichtungen der Entwicklungs- und Schwellenländer schon international festzuzurren, sagte Merkel.
Darüber hinaus enthält das Papier die Zusage, dass die reichen Staaten den Entwicklungsländern bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar an Klimaschutz-Hilfen zur Verfügung stellen. Die Summe soll bis 2020 auf 100 Milliarden Dollar pro Jahr anwachsen. Merkel sagte, nur die EU habe sich klar an ihre Finanzzusagen gehalten. Die USA hätten dagegen darauf bestanden, dass ihr Anteil an der Finanzierung langsam anwächst.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich enttäuscht. Das Abkommen bleibe klar hinter dem Ziel der EU zurück, sagte er. Der britische Premierminister Gordon Brown erklärte hingegen, immerhin hätte noch vor einem Jahr niemand ein solches Abkommen für möglich gehalten. Der sudanesische Vertreter Lumumba Di-Aping kritisierte, die Entwicklungsländer seien nicht gleichberechtigt in die Verhandlungen einbezogen worden.
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Ein Greenpeacesprecher beklagte, dass es keine Einigung auf einen bindenden Vertrag und auf Minderungsziele gegeben habe. Oxfam erklärte, dem Abkommen mangele es an Substanz.
USA und China einig
Grundlage des Durchbruchs war offenbar eine Einigung der USA mit China und anderen Schwellenländern. Auch Obama meinte jedoch, der Weg zu einem bindenden Klimaabkommen werde sehr schwierig sein und eine Weile dauern. In Zukunft seien aggressivere Schritte zum Klimaschutz notwendig. Grundlegende Unterschiede zwischen den Perspektiven der einzelnen Teilnehmer hätten die Gespräche in Kopenhagen überschattet.
Obama hatte den ganzen Abend mit führenden Staats- und Regierungschefs verhandelt, darunter neben Merkel auch der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Brown. Zweimal traf Obama den chinesischen Ministerpräsident Wen Jiabao.
Obama war erst am Schlusstag der zweiwöchigen Konferenz angereist, zu der bis zu 45.000 Teilnehmer angemeldet waren. Das ursprüngliche Ziel, bereits in Kopenhagen einen vollständigen UN-Vertrag abzuschließen, war bereits vor Beginn aufgegeben worden. Tagelang waren die Verhandlungen praktisch nicht vom Fleck gekommen.
Quelle: ap/spo
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