Bewegung in Kopenhagen: Neue Hoffnung durch zwei Seiten Papier
zuletzt aktualisiert: 18.12.2009 - 13:51Kopenhagen (RPO). Beim Klimagipfel hat mit knapp zweistündiger Verzögerung gegen Mittag die große Runde der Staats- und Regierungschefs begonnen. US-Präsident Barack Obama kündigte zuvor an: "Ich bin nicht hierher gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln." Ein neues Papier weckt Hoffnungen auf einen Minimalkonsens.
In die Weltklimakonferenz ist damit offenbar wieder Bewegung gekommen. Einer Gruppe von 30 Staats- und Regierungschefs gelang es am Freitagmorgen in Kopenhagen, sich auf die Grundzüge einer politischen Erklärung zum Kampf gegen den Klimawandel zu verständigen. Zentrale Punkte blieben jedoch noch offen. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sprach lediglich von einer "Diskussionsgrundlage".
Das gut zweiseitige Papier enthält offenbar klare Finanzzusagen, ein Bekenntnis zum sogenannten Zwei-Grad-Ziel, das verhindern soll, dass sich die Erde um mehr als zwei Grad gegenüber vorindustriellem Niveau erwärmt, und nimmt auch die Schwellenländer in die Pflicht. Innerhalb des nächsten halben Jahres sollten die Vereinbarungen in ein rechtsverbindliches Abkommen überführt werden. Röttgen machte deutlich, dass das Zwei-Grad-Ziel die "Kernanforderung" für einen Erfolg sei: "Wenn wir diese politische Basis in eine politische Verpflichtung überführen, dann kann von dem Erfolg dieser Konferenz nicht gesprochen werden."
Klimagipfel-Blog bei RP ONLINE
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Kritik an Schwellenländern
Der Minister räumte ein, dass die Verhandlungen schwierig sind: "Es ist ein hartes Ringen, insbesondere mit den Schwellenländern unter Anführung von China." Röttgen kritisierte, dass sich die aufstrebenden Staaten wie China, Brasilien und Indien nicht "in hinreichendem Umfang" zu der Verantwortung bekennen wollten, "die ihnen aufgrund ihrer wirtschaftlichen Stärke und der damit verbundenen Inanspruchnahme von Ressourcen und CO2-Emissionen zukommt".
US-Präsident Barack Obama rief auf der UN-Klimakonferenz nachdrücklich zum Abschluss eines Klimaabkommens auf, auch wenn keine Ideallösung erreichbar sei. "Ich bin nicht hierher gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln", sagte Obama am Freitag in Kopenhagen. "Es gibt keine perfekte Vereinbarung, und kein Land bekommt alles, was es will", dämpfte der US-Präsident die Erwartungen. Auch räumte er ein, dass noch kein Durchbruch hin zu robusten Maßnahmen für den Klimaschutz auf der Konferenz erzielt wurde. Wenn aber in Kopenhagen keine Vereinbarung zustande komme, werde es einen Rückfall in dieselben alten Diskussionen geben, "die ein Handeln schon seit Jahren verhindern".
Obama bekräftigt US-Angebot
"Wir würden wieder - Monat für Monat, Jahr für Jahr - dieselben abgestandenen Streitereien haben, während die Gefahr des Klimawandels wächst, bis dieser unumkehrbar ist", warnte Obama. Die Welt habe aber "keine Zeit zu verschenken". Die Frage sei, "ob wir gemeinsam vorwärtsgehen oder auseinanderdriften". Für einen Erfolg müsse es jedoch "Bewegung auf allen Seiten geben".
Für sein Land bekräftigte Obama die Bereitschaft, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 17 Prozent verglichen mit 2005 zu senken und den CO2-Ausstoß danach weiter zu verringern. Im Vergleich zum allgemein üblichen Vergleichsjahr 1990 entspräche das US-Minderungsziel für 2020 einer vierprozentigen Senkung. Bis 2050 wollen sich die USA demnach auf um 80 Prozent niedrigere Emissionen festlegen - wieder verglichen mit dem Stand von 2005. Dies entspricht den Zahlen in einem US-Gesetzentwurf, der aber im US-Senat auf Widerstand stößt.
Obama bekräftigte, die USA würden einen Beitrag zu klimabezogenen Hilfen für Entwicklungsländer leisten, wofür bis 2012 pro Jahr 10 Milliarden Dollar und ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar angestrebt werden. Lasst uns "mit Mut und gutem Glauben vorangehen und unserer Verantwortung für unser Volk, aber auch für die Zukunft der Erde gerecht werden", appellierte er an die Konferenzteilnehmer.
Der US-Präsident war zu den entscheidenden Schlussverhandlungen des Weltklimagipfels nach Kopenhagen gereist.
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