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Foto: AP, AP
US-Präsident beim Klimagipfel: Obamas Jonglierstück: Die Rettung der Erde
Washington (RPO). Die Delegierten in Kopenhagen seien gewarnt: Wenn sie darauf warten, dass Präsident Barack Obama dem Druck nachgibt und die Anstrengungen der USA zur Verringerung von Treibhausgasen verstärkt, dürften sie sich getäuscht haben.
Wie die meisten Staatschefs muss Obama innenpolitische Rücksichten nehmen. Das macht es so schwierig, auf dem Klimagipfel wirklich durchgreifende Maßnahmen zu vereinbaren. Regierungskreise betonten, dass Obama nicht mehr nach Kopenhagen mitbringen werde, als Washington bereits als Ziel vorgegeben habe: die Zusage, den Ausstoß von Treibhausgasen – ausgehend vom Stand von 2005 – bis 2020 um 17 Prozent zu verringern, und einen "fairen Anteil" in einen 100 Milliarden Dollar schweren Fonds für Klimaschutzmaßnahmen in der Dritten Welt einzuzahlen.
Die Entwicklungsländer fordern von den USA und Europa als Hauptverursachern der bisherigen Treibhausgasemissionen deutlich stärkere Reduzierungen auf kurze Sicht: um mindestens 34 Prozent bis 2020. Das geht weit über das hinaus, was selbst gutwillige Kongressmitglieder zu akzeptieren bereit sind. Die Verpflichtungen der USA seien an die erwartete Gesetzgebung gebunden, erklärte der Delegationsleiter in Kopenhagen, Todd Stern, diese Woche: "Wir wollen nichts versprechen, was wir nicht haben." Er erwarte keine Änderung der Zusagen.
Nichts über bisher hinaus
Der demokratische Abgeordnete Edward Markey ist Mitverfasser eines Klimagesetzes, das das Repräsentantenhaus bereits beschlossen hat. Der Präsident "wird nicht darüber hinaus gehen", sagte er voraus. "Er wird das gleiche sagen, was er schon die letzten zwei Wochen gesagt hat." Auch Obamas Pressesprecher Robert Gibbs dämpfte die Erwartungen an den Gipfel. Er verwies auf die Meinungsverschiedenheiten der Teilnehmer und sagte, der Präsident hoffe, dass seine Anwesenheit hilfreich dabei sein könne, ein wirkungsvolles und funktionsfähiges Abkommen zustandezubringen, "auch wenn wir auf etwas noch Stärkeres in der Zukunft hinarbeiten".
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Ein wahres Jonglierkunststück für Obama: Einerseits will er der Welt beweisen, dass die USA nach acht Jahren relativer Untätigkeit unter der Regierung George W. Bush nun bereits sind, das Klimaproblem in Angriff zu nehmen. Andererseits ist er sich der politischen und wirtschaftlichen Umstände zu Hause vollauf bewusst.
Stern und andere Regierungsvertreter haben wiederholt deutlich gemacht, dass sie den Fehler von Kyoto nicht wiederholen wollen. Da hatten die USA entscheidend am Zustandekommen des Klimaabkommens mitgewirkt, doch dann mochte es Präsident Bill Clinton dem Senat nicht zur Ratifizierung vorlegen, weil er eine Ablehnung befürchtete. Bush knickte das Abkommen dann ganz.
Kritik an "Jobkiller"
Alle Reduktionsziele und Finanzierungszusagen brauchen den Segen des Kongresses. Der aber zögert, mitten in einer Rezession neue Einschränkungen zu erlassen, und fürchtet auf dem Weltmarkt die Konkurrenz anderer Länder, die dabei nicht mitmachen. Doch Obama ist in diesem Zwiespalt zwischen innenpolitischen und internationalen Prioritäten nicht allein.
China will über rasche Emissionsminderung nicht einmal reden, weil dies seinem rapiden Wirtschaftswachstum zuwiderlaufen würde. Es hat in Aussicht gestellt, Emissionen im Verhältnis zu künftigen Wachstumsraten zu verringern, lehnt internationale Überwachung und Kontrolle aber als Beschneidung seiner Souveränität ab. Auch Indien hat Wachstum im Sinn und will sich höchstens darauf einlassen, die Zunahme seines Ausstoßes an Treibhausgasen zu verlangsamen. Eine bindende Zielvorgabe lehnt es ab.
Obamas Zusagen in Kopenhagen werden nach seiner Ankündigung die im Kongress vorliegende Gesetzgebung widerspiegeln. Das wäre eine Emissionsminderung um 17 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent zur Jahrhundertmitte. Selbst das gilt Republikanern schon als "Jobkiller", der die Energiekosten in die Höhe treiben würde. Demokraten aus Staaten mit energieintensiver Industrie beschweren sich ebenfalls.
Auch für die Bürger gibt es Umfragen zufolge eine Grenze dafür, was sie zur Lösung des Problems zu zahlen bereit sind. Nach einer Erhebung der AP und der Stanford University sind zwar drei Viertel für Maßnahmen gegen den Klimawandel. Doch genauso viele würden das Gesetzesvorhaben ablehnen, wenn ihre Stromrechnung dadurch um 25 Dollar (rund 17 Euro) monatlich höher ausfiele. Würde es für sie im Monat um zehn Dollar (6,90 Euro) teurer, wäre immer noch eine Mehrheit von 59 Prozent dagegen.
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Quelle: AP
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