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Umweltminister erwartet Durchbruch beim Klimagipfel: Röttgen: "Würfel müssen in Kopenhagen fallen"
Berlin (RPO). Umweltminister Norbert Röttgen ist vor der heißen Phase des UN-Gipfels in Kopenhagen zuversichtlich, dass sich die Teilnehmer auf einen umfassenden Klimapakt einigen können. "Der politische Wille weltweit ist vorhanden", sagte der CDU-Politiker am Freitag vor seiner Abreise in die dänische Hauptstadt.
Konkrete Fortschritte gibt es allerdings noch nicht. Röttgen bekräftigte die deutschen Zusagen zur Senkung der Treibhausgase und für Hilfe an Entwicklungsländer. Er deutete an, dass es auch noch Verhandlungsspielraum gebe.
In Kopenhagen verhandeln seit Montag 192 Länder über ein neues, weltweites Klimaabkommen. Obwohl es zu Konferenzende in einer Woche noch nicht unterschriftsreif sein dürfte, sollen alle Elemente bereits politisch festgeklopft sein. "Kopenhagen ist der Ort, an dem die Würfel fallen müssen", sagte Röttgen.
Damit versuchte er angesichts der vielen komplizierten Streitfragen noch einmal Druck aufzubauen. Vor den nun beginnenden Gesprächen auf hoher politischer Ebene sei noch keines der wichtigsten Themen der Konferenz abgehakt, bekannte Röttgen. Als "oberstes Ziel" aus deutscher Sicht nannte er die Vereinbarung, dass die Temperatur um nicht mehr als zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit steigen darf. Obwohl dies in der Wissenschaft Konsens sei, hätten es China und Indien noch vor zwei Wochen in Frage gestellt, kritisierte Röttgen. "Dieses Zwei-Grad-Ziel muss verabredet werden."
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Abkommen soll Kyoto-Protokoll ablösen
Weitere Vereinbarungen folgten daraus: Der weltweite Ausstoß der gefährlichen Klimagase müsse im Vergleich zu 1990 bis 2050 halbiert werden. Als mittelfristiges Ziel müssten die Industrieländer ihre Werte bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Die Schwellenländer müssten bis dahin um 15 bis 30 Prozent unter dem jetzt erwarteten Ausstoß bleiben.
Wichtig ist der Bundesregierung laut Röttgen auch, dass es "harmonisierte Regeln der Überprüfung" gebe, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden. Außerdem hat sich die Regierung in dem komplizierten Streit über die Rechtsform des neuen Abkommens festgelegt: Es soll das Kyoto-Protokoll nach 2012 ablösen. Das bedeutet, das nicht mehr nur die Industrieländer, sondern auch die Schwellen- und Entwicklungsländer zum Klimaschutz beitragen müssen, wenn auch in unterschiedlichem Maße.
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Deutschland bleibt bei Minus 40 Prozent
Röttgen betonte, dass die EU mit ihren Zusagen für Klimaschutz-Hilfen an Entwicklungsländer Dynamik in die Verhandlungen in Kopenhagen bringen wolle. Der EU-Rat einigte sich am Freitagnachmittag auf eine Soforthilfe von 2,43 Milliarden Euro.
Langfristig wird noch sehr viel mehr Geld nötig. Die EU rechnet mit Hilfen von weltweit 100 Milliarden Euro pro Jahr ab dem Jahr 2020. Der EU-Anteil liegt bei 30 Prozent. Davon übernimmt wiederum Deutschland 20 Prozent.
Das Geld soll dazu dienen, in den Entwicklungsländern eine klimafreundliche Wirtschaft aufzubauen und die schlimmsten Folgen des Klimawandels mit Anpassungsmaßnahmen abzufedern. In der Summe ist allerdings ein Eigenanteil der Entwicklungsländer enthalten, den Röttgen nicht beziffern wollte. Der Rest soll aus Erlösen des Emissionshandels einerseits und aus öffentlichen Haushalten der Industrieländer andererseits kommen. Die Summe sei jedoch noch nicht Konsens in Kopenhagen, sagte Röttgen.
Deutschland will seinen Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent unter den Wert von 1990 bringen, und zwar unabhängig vom Ausgang von Kopenhagen. Röttgen kündigte dazu weitere Anstrengungen an, legte sich aber nicht auf Details fest. Sie sollen Teil des Energiekonzepts sein, das die Regierung im Oktober 2010 vorlegen will.
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Quelle: AP
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