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Foto: AP, AP
Weltklimakonferenz in Kopenhagen: Selbst der Minimalkompromiss scheitert
Kopenhagen (RPO). Die Weltklimakonferenz ist weitgehend gescheitert. Das Plenum beschloss am Samstagvormittag, selbst die von den Staats- und Regierungschefs ausgehandelte politische Erklärung nur zur Kenntnis zu nehmen. Zuvor hatte es im Plenum eine mehrstündige Debatte gegeben, die keine Mehrheit für die von den Regierungschefs der Industriestaaten ausgehandelte Vereinbarung gebracht hatte. Umweltschützer reagierten bestürzt, wie wenig die zweiwöchige Konferenz gebracht hat.
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Dass das Dokument nun zur Kenntnis genommen wurde, bedeutet, dass die Vereinten Nationen nun mit der Arbeit beginnen könnte, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Man habe das gemeinsame Ziel, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen. Mit welchen Maßnahmen dies geschehen soll, das bleibt weiterhin offen.
Der am Freitagabend von 25 Ländern, darunter die USA, China und Deutschland, ausgehandelte Kompromiss sah sollte die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad zu begrenzen und enthielt eine Finanzzusage der Industrie- an die Entwicklungsländer. Sie sollen zunächst zehn Milliarden Dollar pro Jahr, später bis zu 100 Milliarden Dollar bekommen. Doch vor allem unter den Entwicklungsländern, darunter Sudan, Venezuela und Tuvalu, war dies auf Widerstand gestoßen. Einsprüche hatte es gegeben, dass in der Erklärung keine konkreten Vorgaben für Treibhausgas-Emissionen gemacht werden, sowie dagegen, dass die Erklärung am Plenum vorbei im kleinen Kreis ausgehandelt worden war.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich dennoch zufrieden mit dem Kompromiss. "Endlich haben wir ein Abkommen besiegelt", sagte sich Ban am Samstag in Kopenhagen. Er hob hervor, dass in allen Bereichen Ergebnisse erzielt worden seien und viele Staaten Verantwortung übernommen hätten. Ban verwies vor allem auf den unmittelbaren Effekt der kurzfristigen Finanzzusagen, die ab 2010 umgesetzt werden sollen. Er räumte ein, dass die "Kopenhagener Vereinbarung" etwas sein könne, "auf das nicht jeder gehofft hat". Insgesamt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass es gelingen werde, die Vereinbarungen im nächsten Jahr in ein rechtsverbindliches Abkommen zu überführen.
Seit Montag vergangener Woche verhandelten in der dänischen Hauptstadt Vertreter aus 193 Staaten über ein Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls, dessen Verpflichtungsperiode Ende 2012 ausläuft. Ziel der Verhandlungen war ein Abkommen, mit dem verhindert werden sollte, dass die Erderwärmung um mehr als zwei Grad ansteigt. Die Chancen für ein rechtlich verbindliches Abkommen waren bereits in den Wochen vor der Konferenz deutlich gesunken, mehrfach standen die Beratungen kurz vor dem Aus. Am Donnerstag hatten die Staats- und Regierungschefs die Verhandlungen übernommen.
Vor der Entscheidung war die Sitzung wegen eines Grundsatzstreits stundenlang unterbrochen gewesen. Gegen die von US-Präsident Barack Obama, Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Staatenlenkern ausgehandelte Schlusserklärung hatte es erheblichen Widerstand aus Entwicklungsländern gegeben - wegen des schwachen Inhalts, aber auch wegen des Verhandlungsverfahrens.
Verhandlungen extrem schwierig
Merkel sagte, es sei nicht gelungen, verbindliche Emissionsziele zu vereinbaren. So fehlt die Ansage, dass der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2050 halbiert werden muss, obwohl dies als Voraussetzung für das Zwei-Grad-Ziel gilt.
"Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe", sagte Merkel in der Nacht. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern abzuwenden. Der Weg zu dem eigentlich geplanten Weltklimaabkommen, also einem rechtlich verbindlichen UN-Vertrag, sei "noch sehr weit".
Nicht zum Verkauf
Nach dem Abflug der Staats- und Regierungschefs übernahm wieder das Plenum der 193 Staaten auf der UN-Konferenz die Debatte - und dort regte sich massiver Widerstand gegen die Vereinbarungen der Chefs. Zahlreiche Redner aus Entwicklungsländern übten in einer mehrstündigen Plenarsitzung heftige Kritik.
Der Delegierte aus dem pazifischen Inselstaat Tuvalu, der von ansteigenden Meeresspiegeln in seiner Existenz bedroht ist, erklärte, die Zukunft seines Landes stehe nicht zum Verkauf. Kuba, Bolivien und Venezuela beklagten, sie seien bei der Erarbeitung der Vereinbarung nicht gefragt worden.
Der sudanesische Vertreter Lumumba Di-Aping erklärte, der Entwurf hätte für Afrika verheerende Folgen. Er zog einen Vergleich zum Holocaust, was von anderen Delegationen verurteilt wurde. Allgemein wurde kritisiert, dass der Text unzureichend und nicht bindend sei.
Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen als Gastgeber der Konferenz erklärte, der Kompromiss scheine nicht auf allgemeine Zustimmung zu stoßen. Er unterbrach die Sitzung, um einen Ausweg aus der diplomatischen Sackgasse zu suchen.
Nicht der ersehnte Durchbruch
Umweltschutzorganisationen und Beobachter reagierten bestürzt auf den Minimalkonsens der Staats- und Regierungschefs. "Die Verhandlungen in Kopenhagen haben den ersehnten Durchbruch nicht geschafft", erklärte die deutsche WWF-Expertin Regine Günther. "Wir haben bisher weder den erhofften rechtsverbindlichen Vertrag noch eine weitreichende politische Erklärung, um den Klimawandel zu bekämpfen."
Der als historisch gewertete Klimagipfel in Kopenhagen war zwei Jahre lang vorbereitet worden. Das ursprüngliche Ziel, dort einen verbindlichen Vertrag zustande zu bekommen, wurde bereits Wochen vorher aufgegeben. Das Abkommen könnte nun frühestens Ende 2010 stehen. Für Mitte 2010 ist ein weiteres Treffen auf Ministerebene in Bonn geplant.
Quelle: APD/AFP/RTR/ddp/fb
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