Umweltminister Norbert Röttgen zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden. Foto: dpa, Nic Bothma
Durchbruch am frühen Morgen: UN-Konferenz beschließt Klima-Fahrplan
Durban (RPO). In einem harten Verhandlungsmarathon haben die Unterhändler auf der Klimakonferenz im südafrikanischen Durban doch noch den Durchbruch geschafft. Am frühen Sonntagmorgen verständigten sie sich auf einen Fahrplan für ein rechtsverbindliches Klimaabkommen, das nach 2020 in Kraft treten soll. Beschlossen wurde zudem eine zweite Verpflichtungsperiode für das Kyoto-Protokoll.
Das Abschlussdokument sieht einen Fahrplan für ein Klimaschutzabkommen vor, das nach 2020 in Kraft treten soll. Die Arbeit daran soll im ersten Halbjahr 2012 beginnen, damit das Abkommen spätestens 2015 verabschiedet werden kann. Langfristig soll die sogenannte Durban-Plattform zunächst die Klimarahmenkonvention und später auch das Kyoto-Protokoll ablösen, sodass alle Staaten nach den gleichen Regeln Verpflichtungen zur Emissionsminderung eingehen.
EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard äußerte sich erfreut über den Ausgang der Klimakonferenz. "Wir haben einen bedeutenden Schritt nach vorne gemacht", sagte Hedegaard. Die Strategie der EU, auf einen konkreten Fahrplan für ein neues Klimaabkommen zu pochen, habe funktioniert. Zugleich lobte sie die "sehr konstruktive Atmosphäre" der Verhandlungen.
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EU und Indien verständigen sich auf Kompromiss
Lange Zeit war der Kompromiss allerdings hoch umstritten. Vor allem die USA sowie die vier BASIC-Staaten Brasilien, Südafrika, Indien und China widersetzten sich lange der Forderung der EU für ein rechtsverbindliches Abkommen und forderten zudem, dass das neue Abkommen erst nach 2020 in Kraft treten solle. Vor allem die EU und Indien schienen sich am Ende unversöhnlich gegenüber zu stehen, verständigten sich am Ende aber auf eine Formulierung, die verschiedene Stufen der Rechtsverbindlichkeit vorsieht. Unterstützt wurde die EU von zahlreichen Entwicklungsländern, die sich am Donnerstag der Forderung für einen klaren Fahrplan angeschlossen hatten.
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Auch die USA konnte am Ende gut mit dem Kompromiss leben. "Das ist ein sehr bedeutsames Paket", sagte US-Chefunterhändler Todd Stern. Er räumte zwar ein, dass es einiges gebe, über das die USA nicht begeistert seien. Die Vereinbarung enthalte aber wesentliche Fortschritte, die nicht hätten umgesetzt werden können, wenn sie zurückgewiesen worden wäre.
Unter der Bedingung, dass eine Einigung auf einen Fahrplan zustande kommen würde, hatte die EU von Anfang betont, dass sie dann auch zu weiteren Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls bereit sein würde. Auch dies konnte daher von der Klimakonferenz bescshlossen werden. Bis Mai nächsten Jahres sollen die Industriestaaten ihre Minderungsziele einreichen, die dann wiederum auf der nächsten Klimakonferenz in Katar beschlossen werden sollen.
Offen blieb allerdings, wie lange diese zweite Phase dauern sollte.
Im Gespräch war entweder 2017 oder 2020. Dies soll ebenfalls auf der nächsten Klimakonferenz beschlossen werden.
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Die Chefin des UN-Klimasekretariats, Christiana Figueres bezeichnete diese Entscheidung als besonders bedeutsam. Die Regeln des Abkommens blieben in Kraft und könnten somit als Modell für künftige Abkommen und als effiziente Mittel dienen, um dem internationalen Klimaschutz weiteren Schwung zu verleihen.
Umweltverbände bewerten Abschluss der Konferenz zurückhaltend
Teil des Pakets ist außerdem die Einrichtung des globalen Klimafonds, mit dem ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für Klimaschutzprojekte zur Verfügung gestellt werden sollen.
Bundesumwewltminister Norbert Röttgen hatte am Mittwoch angekündigt, dass er den Sitz des Fonds nach Deutschland holen wolle. Eine Entscheidung darüber soll im nächsten Jahr fallen.
Umwelt- und Hilfsorganisationen reagierten gespalten auf das Ergebnis. Greenpeace sprach von einer "großen Enttäuschung". Es bestehe die Gefahr, dass der abgeschwächte Kompromiss lediglich zu einem lose bindenden Abkommen führen werde, sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser.
Die Hilfsorganisation Oxfam bewerte den Ausgang der Konferenz hingegen verhalten optimistisch. Der Klimaexperte der Organisation, Jan Kowalzig, bezeichnet den Beschluss als gute Grundlage für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur. Allerdings warnte er davor, dass die Erderwärmung wegen der schwachen Minderungsziele dennoch auf eine Erderwärmung von vier Grad zusteuere.
Die nächste Klimakonferenz findet vom 26. November bis 7.
Dezember 2012 in Katar statt, in enger Zusammenarbeit mit Südkorea.
Quelle: APD
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