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Foto: DDP, AFP
Klimagipfel in Kopenhagen: Vier Länder blockieren die Einigung
Kopenhagen (RPO). In der Nacht einigten sich Spitzenpolitiker auf einen Mini-Kompromiss zur Rettung der Erde. Doch der Plan wird von vier Entwicklungsländern nun blockiert. Somit zögert sich der Abschluss des Klimagipfels in Kopenhagen heraus.
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Aufruhr im Plenum der Weltklimakonferenz in Kopenhagen: Der sudanische Vertreter kritisierte die von einer kleinen Staatengruppe ausgehandelte Vereinbarung zum Klimaschutz in schrillen Tönen. Sie atme den Geist, der sechs Millionen das Leben gekostet habe, sagte er am frühen Samstagmorgen. Zahlreiche Redner wiesen den Vergleich entschieden zurück und forderten den Sudanesen zu einer Entschuldigung auf.
Der sudanesische Vertreter bezeichnete die Vereinbarung als "Selbstmordpakt", der dazu dienen solle, die Vorherrschaft einiger weniger Parteien zu wahren. Niemand könne Afrika jedoch dazu zwingen, sich selbst zu zerstören.
Die Vertreter Boliviens und Venezuelas kritisierten insbesondere die dänische Präsidentschaft. Es sei ein Affront, dass diese den versammelten Staaten eine Stunde Zeit gebe, über ein Dokument zu beraten, das zuvor nicht bekannt gewesen sei. Ebenfalls kritisierten sie, dass eine kleine Gruppe ein Abkommen aushandle, das für alle Staaten gelten solle. Sie bezeichneten den Prozess als "undemokratisch".
Wegen der fehlenden ehrgeizigen Klimaziele in der Übereinkunft sagte der Vertreter des Inselstaats Tuvalu, Ian Fry, in einer nächtlichen Plenarsitzung, eine Verabschiedung des Textes wäre "das Ende von Tuvalu". "Unsere Zukunft lässt sich nicht kaufen", fügte er unter Verweis auf die in dem Text enthaltenen finanziellen Angebote hinzu.
Dem Textentwurf zufolge sollen die Industrieländer lediglich freiwillige CO2-Minderungsziele bis Ende Januar 2010 international festschreiben. Merkel kündigte an, die EU werde nun für das Jahr 2020 vorerst bei minus 20 Prozent verglichen mit 1990 bleiben und dies nicht auf minus 30 Prozent steigern.
In der Vorlage enthalten ist auch eine Verpflichtung der Industriestaaten, den Entwicklungsländern für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 30 Milliarden Dollar für Klimaschutz sowie die Bewältigung von Klimafolgen zur Verfügung zu stellen. Zudem wird angestrebt, dafür ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar aufzuwenden. Für die Soforthilfe boten die USA einen Beitrag von 3,6 Milliarden Dollar an, deutlich weniger als Japan und die EU.
Der an den Verhandlungen beteiligte US-Präsident Barack Obama, der mittlerweile in die USA zurückkehrte, bezeichnete die erreichte Einigung als "unzureichend". Sie dürfe erst der Anfang weiterer Anstrengungen sein.
Mit ihrem Widerstand gegen die im Kreis ausgewählter Staats- und Regierungschefs ausgehandelte politische Erklärung haben die Entwicklungsländer den Abschluss der UN-Klimakonferenz hinausgezögert. Kritik gab es dabei auch an dem Verfahren, einen Text an den üblichen Arbeitssitzungen der Konferenz vorbei im kleinen Kreis auszuhandeln. Da auf UN-Konferenzen der Grundsatz der Einstimmigkeit gilt, konnte die ablehnende Minderheit nicht überstimmt werden.
Nach zweijährigen Verhandlungen über den Klimaschutz hat sich die Weltgemeinschaft am späten Freitagabend lediglich auf eine nichtbindende Vereinbarung auf kleinstem gemeinsamen Nenner einigen können. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Samstagmorgen mitteilte, schrieben die Staats- und Regierungschefs auf der Klimakonferenz in Kopenhagen zwar das wichtige Zwei-Grad-Ziel fest, das die Erwärmung der Erde in erträglichen Grenzen halten soll. Doch fehlt das Ziel, bis 2050 die Emissionen um 50 Prozent zu senken.
"Die Verhandlungen waren extrem schwierig, und ich muss auch sagen, dass ich das Ergebnis mit sehr gemischten Gefühlen sehe", sagte Merkel vor ihrem Abflug aus der dänischen Hauptstadt. Letztlich habe sie zugestimmt, um ein völliges Scheitern der Verhandlungen und einen Abbruch des Klimaschutzprozesses zu verhindern. Nun könne er weiter gehen. Allerdings stehen noch langwierige Verhandlungen an. "Der Weg zu einem neuen Abkommen ist noch sehr weit", sagte Merkel.
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Quelle: DDP/afp
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