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Endspurt beim Klimagipfel: Was hat Obama im Gepäck?
Düsseldorf (RPO). US-Präsident Barack Obama ist in Kopenhagen eingetroffen. Er kommt als größer Hoffnungsträger. Für viele Europäer hat er er immer noch etwas von einer Lichtgestalt. Aber kann der Amerikaner entscheidend zum Gelingen des Klimagipfels beitragen? Fast alles spricht für eine große Enttäuschung.
„Wenn er der Führer der freien Welt sein will, muss Barack Obama auch der Vorreiter für einen grünen Planeten sein“, steht heute in der Kommentarspalte der französischen Zeitung Liberation. Für Obama kommt es heute zum Schwur. Er soll die Hoffnungen erfüllen, die er geweckt hat. Noch in der Nacht beschworen die Europäer den Amerikaner, weitergehende Zusagen zu machen. "Ich gehe wirklich davon aus, dass sie etwas zusätzliches ankündigen werden", sagte Kommissions-Präsident Jose Manuel Barroso.
Obamas Stunde schlug gegen Mittag. In einem Apell an die Weltgemeinschaft forderte Obama die UN-Klimakonferenz zum Handeln auf, auch wenn keine Ideallösung erreichbar sei. "Ich bin nicht hierher gekommen, um zu reden, sondern um zu handeln", sagte Obama am Freitag in Kopenhagen. Die Welt habe keine Zeit zu verschenken. Konkrete finanzielle Zugeständnisse machte Obama jedoch nicht.
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Klimagipfel-Blog bei RP ONLINE
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Letzte Hoffnung Obama
Die Erwartungen an die USA sind nun nicht nur wegen ihres umschwärmten Präsidenten so groß. Auch kann das Land wirklich etwas bewirken. Zusammen mit China verantwortet es 40 Prozent des weltweiten Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid. China und die USA - sie sind Dreh- und Angelpunkt des Gipfels.
Aber Obama ist weit weniger handlungsfähig als die Klimaretter aus der EU sich wünschen. Der Präsident ist innenpolitisch gefesselt. Sein wichtigstes Projekt ist nicht, die Welt zu retten, sondern das marode amerikanische Gesundheitssystem auf neue Füße zu stellen. Dafür muss er alle Kräfte bündeln. Obama und seine Berater können daher kein Interesse haben, eine weitere Front in der Heimat zu eröffnen, an der er der Bevölkerung radikale Veränderungen ihrer Lebensgewohnheiten abverlangt.
Republikaner warnen
Auch am Tag seiner Anreise begleitet Obama stattdessen das Kreuzfeuer der politischen Konkurrenz. Die Republikaner im US-Kongress warnten ihn ausdrücklich vor Zusagen zum Klimaschutz. Der Präsident habe "nicht die Vollmacht, die Vereinigten Staaten in ein internationales Abkommen einzubinden", sagte der republikanische Senator Jon Kyl in Washington. Gerade die "internationale Gemeinschaft" dürfe nicht vergessen, dass nicht Obama, sondern der Kongress über einen Beitritt der USA zu einem internationalen Klimaabkommen entscheide.
Obama weiß das. Ihm dürfte als Mahnung das Kyoto-Schicksal seines Vorgängers Bill Clinton vor Augen stehen: Vor zwölf Jahren hatte der bereits den Beitritt der USA zum Klimaprotokoll abgezeichnet, war dann aber kläglich am Senat gescheitert. George Bush zog die Unterschrift der USA zurück und brüskierte damit die Welt.
Keine konkreten Hilfen
Darum wird Obama in Kopenhagen wahrscheinlich versuchen, mit Worten andere zu Zugständnissen zu bewegen, aber ansonsten mit leeren Händen kommen. Weitere finanzielle Zusagen der USA werde es beim Weltklimagipfel nicht geben, ließ ein Regierungsmitarbeiter am Donnerstagabend wissen. Es sei unwahrscheinlich, dass Obama genauere Angaben zu Hilfsgeldern für die ärmsten Länder beim Kampf gegen den Klimawandel machen werde.
Die USA hatten noch am Donnerstag Hoffnungen auf substanzielle Zugeständnisse geweckt, als Außenministerin Hillary Clinton Hilfen für arme Länder in Milliardenhöhe in Aussicht stellte. Die USA seien bereit, einen Klimafonds zu unterstützen, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen bereitstellen soll. Freilich setzten die USA voraus, dass sich auch andere Länder daran beteiligten. Konkrete Zahlen nannte Clinton nicht.
Europa enttäuscht über bisherige Angebote
Auch die weiteren bisher erbrachten Angebote der USA bleiben hinter den hohen Erwartungen zurück. Bislang haben die Amerikaner angeboten, ihren CO2-Ausstoß in den kommenden zehn Jahren auf drei bis vier Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Zum Vergleich: Die EU hat 30 Prozent in Aussicht gestellt. In deutschen Medien und Politik ist von der Umstellung auf eine komplett Co2-freie Volkswirtschaft die Rede. Angela Merkel hatte die USA daher vor ihrer Abreise nach Kopenhagen für das Minimal-Angebot kritisiert. Deren Angebot sei wenig ehrgeizig und nicht ausreichend.
Über Wohl und Wehe des Gipfels werden am Ende andere entscheiden. Es liegt an den USA und China, den gordischen Knoten zu durchschlagen. Ohne tatkräftige Mitarbeit der beiden größten Verschmutzer kann der Klimagipfel kein Erfolg werden. Obama und der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao sind sich dessen bewusst, blockieren sich aber derzeit gegenseitig. Keiner will sich zuerst bewegen. Es geht um Marktanteile, Entwicklungschancen und die Zukunftsperspektiven der beiden konkurrierenden Supermächte.
Am Freitag wollen Obama und Wen Jiabao zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen. Es ist nicht mehr auszuschließen, dass Obama heute den Gipfel platzen lässt. Noch am Donnerstag hatte sein Sprecher vor einer Einigung auf einen substanzlosen Formelkompromiss gewarnt. "Mit einer inhaltsleeren Einigung zurückzukehren wäre viel schlimmer, als mit leeren Händen zurückzukehren", warnte US-Präsidentensprecher Robert Gibbs.
mit Material von Reuters und AP
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