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Neue Vorgaben der EU: Drei Euro pro Woche für den Klimaschutz
Brüssel (RPO). Die Europäische Kommission hat ihre ehrgeizigen Pläne für den Klimaschutz vorgestellt. Auf die Bürger kommen höhere Kosten zu: Sie müssen bis 2020 drei Euro pro Woche für den Klimaschutz einkalkulieren.
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Die EU-Kommission hat anspruchsvolle Klimaschutzziele für die 27 Mitgliedstaaten vorgelegt. Deutschland soll nach Angaben von Mittwoch in Brüssel den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Verbrauch bis 2020 auf 18 Prozent steigern. Zugleich soll die Bundesrepublik den Treibhausgasausstoß von Straßenverkehr, Privathaushalten, Landwirtschaft und Dienstleistungsbranche um 14 Prozent reduzieren. Die Industrie soll durch verschärfte Regeln für den Emissionshandel zu weiteren Einsparungen gezwungen werden.
Die Umsetzung der Klimaschutzpläne, die noch der Zustimmung einer Mehrheit der EU-Regierungen und des Europaparlaments bedürfen, wird nach Angaben von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bis 2020 wöchentlich drei Euro pro Bürger kosten. Obwohl das 0,5 Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts entspreche, sei dies "kein schlechter Deal", sagte Barroso am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Ein ungebremster Klimawandel würde nach Berechnungen von Wissenschaftlern mindestens zehn Mal so viel kosten, betonte der EU-Kommissionschef. 0,5 Prozent des BSP wären nach AP-Berechnungen derzeit rund 55 Milliarden Euro.
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Die von der EU-Kommission beschlossenen Gesetzentwürfe seien "das ambitionierteste Klimaschutzpaket der Welt", sagte Barroso. Es handele sich um einen detaillierten Fahrplan zur Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Ziels, die Treibhausgas-Emissionen der EU bis 2020 um mindestens 20 Prozent unter das Niveau von 1990 zu drücken.
Barroso betonte, das Paket werde der Wirtschaft auch Vorteile bringen, etwa durch den Ausbau der erneuerbaren Energien: Allein in dieser Branche könnten bis 2020 "eine Million Arbeitsplätze" entstehen, sagte er.
Der EU-Kommissionspräsident ging auch auf Befürchtungen ein, die Verschärfung der Klimaschutz-Auflagen für die Industrie werde europäische Unternehmen im internationalen Wettbewerb benachteiligen. Hintergrund ist der Vorschlag, die Zahl der im Rahmen des EU-Emissionshandels verfügbaren Emissionszertifikate bis 2020 um 21 Prozent zu verringern und die Verschmutzungsrechte gleichzeitig zu verteuern. Barroso räumte ein, für bestimmte Branchen werde es möglicherweise Ausnahmen geben müssen: "Es hat keinen Sinn, dass Europa streng ist, wenn das bloß die Verlagerung der Produktion in Länder bedeutet, in denen Emissionen unbegrenzt erlaubt sind."
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Eine sofortige Festlegung von Ausnahmen für energieintensive Branchen, wie sie unter anderem die Bundesregierung wünscht, lehnte Barroso jedoch ab. Die Kommission wolle sich vielmehr zunächst um ein internationales Klimaschutz-Abkommen bemühen.
Die Bundesregierung hatte gefordert, energieintensive Industrien sollten weiterhin alle Emissionszertifikate kostenlos erhalten. Die EU-Kommission verweist dagegen darauf, dass die verschärften Regeln für den Emissionshandel ohnehin erst ab 2013 greifen. Über Ausnahmen und deren Ausmaß will sie frühestens 2010 nachdenken, wenn feststeht, ob ein internationales Klimaschutzabkommen zu Stande kommt und wie sich danach die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie darstellt.
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