NRW-Förderprogramm In Köln sollen pro Jahr 1000 Sozialwohnungen entstehen
Düsseldorf · NRW will den Bau von günstigen Sozialwohnungen in Städten mit hohen Mietpreisen ankurbeln. In einem ersten Schritt erhalten dazu Köln und Münster jährlich Fördersummen von 75 beziehungsweise 25 Millionen Euro, wie Bauminister Michael Groschek (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf bekanntgab.
Für die Gelder, die bis 2017 gezahlt werden, verpflichten sich Köln und Münster im Gegenzug, auf Neubauflächen in städtischem Besitz einen Anteil von mindestens 30 Prozent für Sozialwohnungen auszuweisen. In Köln sollen so mittelfristig jährlich 1000, in Münster 500 preisgünstige Mietwohnungen neu gebaut werden.
Die Gelder stammen aus dem mehrjährigen Förderprogramm des Landes für den sozialen Wohnungsbau. Von diesem Jahr bis 2017 werden dafür jährlich 800 Millionen Euro garantiert - insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Auch der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ist eingebunden: Er soll Grundstücke an Investoren günstig, aber mit der Maßgabe verkaufen, dass darauf mindestens 30 Prozent Sozialwohnungen entstehen. Zu einer solchen Quote hat Groschek auch die Kommunen aufgefordert.
"Wir sind im Gespräch mit weiteren Städten", sagte der Bauminister. In Dortmund - der einzigen Revierstadt mit wachsenden Einwohnerzahlen - gebe es Überlegungen, der Quotenregelung beizutreten. Sein "Herzenswunsch" sei es, insbesondere Düsseldorf mit ins Boot zu bekommen. Die Wohnungsmieten in der NRW-Landeshauptstadt liegen über dem Bundesdurchschnitt. Zugleich aber hat dort laut Ministerium jeder zweite Haushalt Anspruch auf eine Berechtigung für eine Sozialwohnung.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Vereinbarung zwischen dem Land und den beiden Städten Köln und Münster. "Gerade im unteren und mittleren Preissegment wird nach wie vor zu wenig gebaut", betonte der DMB-Landesvorsitzende Bernhard von Grünberg. In Düsseldorf etwa sei der Bestand an öffentlich gefördertem Wohnraum seit 2004 von rund 33 400 auf etwa 19 000 Einheiten gesunken.
In Nordrhein-Westfalen gibt es insgesamt noch etwa 499 000 Sozialwohnungen (Stand: Ende 2013) - gegenüber einstmals 845 000. Das entspricht einem Anteil von 5,6 Prozent am Gesamtbestand von 8,94 Millionen Wohungen. Pro Jahr läuft die Preisbindung für rund 15 000 Wohnungen aus.
Wer eine Sozialwohnung mieten will, muss in seiner Kommune einen Wohnberechtigungsschein beantragen. Die Brutto-Einkommensgrenze dafür liegt in NRW aktuell bei einem Ein-Personen-Haushalt bei rund 28 300 Euro im Jahr, bei einem Zwei-Personen-Haushalt bei knapp 40 000 Euro. Für jede weitere Person sind zum Bruttoeinkommen rund 8500 Euro hinzuzurechnen.
Investoren, die mit staatlicher Hilfe Sozialwohnungen bauen, dürfen mindestens bis zur Ablösung des Darlehens nur an Berechtigte vermieten. Die Miete ist mindestens bis dahin gedeckelt. Die Höchstmieten richten sich nach dem örtlichen Mietniveau. Sie reichen von 4,25 Euro pro Quadratmeter (netto kalt) bis 7,15 Euro in Städten mit engem Wohnungsmarkt wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster.
