Fotos Zentrale Sätze aus Armin Laschets Regierungserklärung
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat am Mittwoch (13. September 2017) im Düsseldorfer Landtag seine erste Regierungserklärung abgegeben. Etwa 80 Minuten lang skizzierte der CDU-Politiker seine Leitideen und Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Wir dokumentieren die zentralen Sätze aus der Rede.
"Das Verschlafen der Digitalisierung gefährdet unseren Wohlstand."
"Außenpolitik ist nicht, wie man lange sagte, Innenpolitik, sie betrifft inzwischen das Leben in jeder Kommune."
"Maß und Mitte zu halten, das ist seit 2500 Jahren Geistesgeschichte immer Aufgabe für verantwortliches Handeln."
"Berauscht durch Herkammer-Rhetorik, beginnt man dann aus einem Land ein Museum zu machen. Und gleichzeitig verliert man die Zukunft der Menschen aus dem Blick. Verpasst wichtige Weichenstellungen, verweigert notwendigen Strukturwandel."
"Maß und Mitte – Vision und naturwissenschaftliche Realität müssen wieder in Einklang gebracht werden."
"Die Lust am Ausstieg ist eine andere Form von Maßlosigkeit." (bezieht sich auf Festlegung auf einen Endzeitpunkt für den Verbrennungsmotor)
"Die Nordrhein-Westfalen-Koalition steht für einen anderen Ansatz. Einen Ansatz, der Maß und Mitte wahrt."
"Wir wollen – gemeinsam mit den Kirchen, den Gewerkschaften, der Bürgerschaft und den Unternehmen – den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel aktiv mitgestalten und einen neuen Aufbruch wagen. Denn nur so können wir das erhalten und stärken, was in bewegten Zeiten die wichtigste gesellschaftliche Ressource ist: Zusammenhalt."
"Zusammenhalt beruht auf zwei Fundamenten. Erstens: Sozialer Frieden, für den gute Arbeit wesentlich ist. Zweitens: Das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft: Wer viel lernt und hart arbeitet, der wird auch in Wohlstand leben können."
"Wie Karl Arnold schon sagte: Das Land Nordrhein-Westfalen will und wird das soziale Gewissen der Bundesrepublik sein."
"Unser Handeln wird von zwei Maximen geleitet: Wir wollen die Menschen in unserem Land zusammenführen. Wir wollen unser Land wieder nach vorne bringen."
"Wenn wir im Jahr 2030 zurückschauen, dann hoffe ich, wir können sagen: Wir haben die zentralen Herausforderungen erkannt und die richtigen Entscheidungen getroffen."
"Ich hoffe, wir können 2030 sagen: der Zusammenhalt in Nordrhein-Westfalen ist stärker geworden – das ist der Maßstab – und unser Land zu einem Taktgeber des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschritts." Das war Laschets Schluss-Satz in seiner Regierungserklärung.