"Section Control" So reagieren Politik und Bürger auf den Super-Blitzer
Düsseldorf · Der Vorstoß von NRW-Innenminister Jäger für die Einführung einer "Section-Control"-Teststrecke in NRW hat gute Chancen auf eine Parlamentsmehrheit. Auch die CDU fordert den Test der Technik. Bei unseren Lesern stößt der Vorschlag indes auf ein geteiltes Echo.
Die NRW-CDU forderte am Mittwoch auf Nachfrage den Einsatz der Technik und reklamierte zugleich die Urheberschaft für die Idee. "Innenminister Jäger kopiert mit der Forderung nach einer Section Control in NRW eine CDU-Idee aus der vorletzten Wahlperiode. Es wäre zu begrüßen, wenn Herr Jäger diese gute CDU-Idee nach sechs Amtsjahren umsetzen würde", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU, Theo Kruse.
Bei der "Section Control", also der Tempo-Abschnittskontrolle, gibt es nicht wie bei den bekannten Starenkästen einen einzigen Messpunkt. Stattdessen ermittelt das Radar-System die Durchschnittsgeschwindigkeit eines Autofahrers auf einem längeren Abschnitt, indem es die Zeit berechnet, die ein Auto für eine bestimmte Strecke braucht.
Kritik von Grünen und der FDP
FDP und Grüne begegnen der Technik indes skeptisch. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Verena Schäffer, sagte: "Die Section Control ist rechtsstaatlich problematisch, da alle Autofahrer grundsätzlich als potenzielle Temposünder gebrandmarkt und unter Generalverdacht gestellt werden." FDP-Fraktionsvize Christoph Rasche sagte: "Diese Technik ist ein Schritt in Richtung Totalüberwachung. Die FDP will genau das Gegenteil."
Auch unsere Leser reagieren sehr unterschiedlich auf die Pläne des NRW-Innenministers. "Das haben wir in den Niederlanden schon ein paar Jahre und außer vielen Rechtsgängen und Gewinn für die Behörden hilft es kaum für sichere Straßen", schreibt der Niederländer Rutger Van Rozen bei Facebook und hinterfragt damit den Sinn des Systems.
Damit steht er nicht alleine da. Viele Leser fragen sich, ob es nicht sinnvoller sei, vor Kindergärten und in verkehrsberuhigten Zonen die Geschwindigkeit zu kontrollieren statt auf der Autobahn.
Von Abzocke ist oftmals die Rede und davon, dass man das Geld statt in teure Technik doch besser in die Verbrechensbekämpfung oder in die Finanzierung von Kindergärten oder öffentlichen Einrichtungen stecken solle. Oder eben in den Erhalt der Infrastruktur. Stichwort: marode Brücken. Facebook-Nutzer Herbert Koep hält das ganze Projekt für Steuerverschwendung.
Doch es gibt auch Lob für Ralf Jäger. Dieter Hinsch schreibt bei Facebook, dass sich mit solch einem System "endlich die Vor-der-Radarkontrolle- Vollabbremser-und-danach-Vollgasgeber auch an die Geschwindigkeitsgrenze halten" könnten. Von Abzocke könne keine Rede sein, wenn man sich nur an die geltenden Verkehrsregeln halte, schreibt Michael Weinreich.
Dem stimmt Stefan Wittmann zu: "Ist doch eine gute Sache. Wer normal fährt, hat nichts zu befürchten. Wer unnormal fährt, darf gern auch mal vier bis zwölf Wochen laufen."
Einen klaren Vorteil des geplanten Systems sieht unser Leser Marc Korting. Wer doch einmal unachtsam statt absichtlich zu schnell unterwegs sei, der könne nach der Einfahrt in die Messstrecke sein Tempo so regulieren, dass er um einen Strafzettel herumkommt.
Zum Thema Datenschutz gibt es ebenfalls zahlreiche Reaktionen. Die Gegner der neuen Super-Radarfalle sprechen von einem "Überwachungsstaat wie in der DDR". Andere sehen das lockerer und weisen die Gegner darauf hin, dass der Datenschutz in anderen Bereichen längst nicht so eng gesehen wird, etwa beim leichtfertigen Herausgeben von Daten im Internet.
