NRW-Innenminister warnt "Reichsbürger" rüsten mit legalen Waffen auf
Düsseldorf · Der selbst ernannte "Außenminister der Provinz Westfalen des Freistaates Preußen" will Waffen einkaufen. Ein anderer "Reichsbürger" fährt mit dem Teppichmesser im Handschuhfach Auto. Der NRW-Innenminister warnt.
Die staatsfeindlichen "Reichsbürger" fallen auch in NRW zunehmend durch Straftaten auf. Erste mutmaßliche Sympathisanten haben auch in Reihen von Polizei und Kommunalparlamenten auf sich aufmerksam gemacht. Der Verfassungsschutz geht derzeit von bis zu 300 "Reichsbürgern" in NRW aus. Das berichtete NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.
In Bayern hatte ein "Reichsbürger" vergangene Woche während einer Razzia einen Polizisten erschossen und drei weitere verletzt. "Die Tat im bayerischen Georgensgmünd hat uns in tragischer Weise vor Augen geführt, dass wir diesen Personenkreis nicht als Verrückte verharmlosen dürfen", bekräftigte Jäger. "Das gilt ganz besonders dann, wenn Angehörige der sogenannten Reichsbürger legal in den Besitz von Waffen gekommen sind."
Schon seit einiger Zeit werde geprüft, ob unter den rund 3000 Rechtsextremisten in NRW - darunter aus dem Spektrum der "Reichsbürger" - Waffenbesitzer seien, denen der Waffenschein aberkannt werden könne, berichtete der Extremismus-Experte des NRW-Verfassungsschutzes, Uwe Reichel-Offermann. "Reichsbürger" rekrutierten sich aus teils lose verstreuten, teils sektenartig organisierten Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern sowie Querulanten, die ihre Steuern und Gebühren nicht zahlen wollten.
Seit Anfang 2014 habe das Landeskriminalamt 40 Straftaten registriert, bei denen "Reichsbürger" mindestens als tatverdächtig gelten. Dabei geht es überwiegend um Volksverhetzung und Beleidigungen, aber auch um Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte und Verstöße gegen das Waffengesetz.
Darunter waren beängstigende bis skurrile Fälle. Ende 2014 habe der selbst ernannte "Außenminister der Provinz Westfalen des Freistaates Preußen" versucht, über eine Luxemburger Firma eine halbautomatische Langwaffe zu kaufen. Im Zuge der Ermittlungen wurden zahlreiche Waffen gefunden und in 16 Fällen ein Verstoß gegen das Waffengesetz belegt.
Im vergangenen Monat wurden zwei Polizeibeamte bei einer Verkehrskontrolle in Frechen von einem zunächst fliehenden und sich dann wild wehrenden "Reichsbürger" verletzt. Im Handschuhfach seines Autos hatte er sowohl ein Teppichmesser als auch Pfefferspray griffbereit liegen. Vor allem Polizei- und Vollstreckungsbeamte hätten von dieser Gruppe Gewalt zu befürchten, warnte Reichel-Offermann.
Für die "Reichsbürger" existiert das Deutsche Reich weiter in den Grenzen der 1930er Jahre. Die Bundesrepublik ist für sie nur eine GmbH mit Scheinbehörden ohne rechtliche Legitimation. Deshalb beantragten viele "Reichsbürger" ihre Entlassung aus der deutschen Staatsangehörigkeit oder erkennen Gesetze und staatliche Maßnahmen nicht an. Dabei werden Beamte mit horrenden Schadenersatzforderungen überzogen.
In NRW sind bereits zwei Fälle mutmaßlicher Sympathisanten in Reihen der Polizei bekanntgeworden. Gegen einen Beamten des Düsseldorfer Polizeipräsidiums ist ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden.
Ein Dortmunder Polizist ist bereits wegen des Verdachts eines schweren Dienstvergehens suspendiert. Hinweise auf weitere Fälle seien nicht bestätigt, sagte der Chef der Polizeiabteilung im NRW-Innenministerium, Wolfgang Düren.
Klar sei: Wer sich zu den "Reichbürgern" bekenne, sei als Polizist ungeeignet und habe mit einem Disziplinarverfahren zu rechnen mit dem Ziel, ihn aus dem Dienst zu entfernen. "Wir haben den Anspruch, "Reichsbürger" aus der kompletten Beamtenschaft auszuschließen."
Bei "Reichsbürgern" in Kommunalparlamenten habe das Innenministerium hingegen keine Handhabe gegen Mandatsträger. Bislang sei aber nur ein Verdachtsfall im Kreistag Soest bekannt.
