Postskriptum Die Woche In Unserer Stadt Dauerbrenner: Kosten der Kinderbetreuung

Hilden · Bürgermeisterin Bettina Warnecke schlägt vor, die Kita- und OGS-Gebühren leicht zu erhöhen. CDU und SPD halten sich vor der Landtagswahl bedeckt.

Die Stadt Haan steht finanziell mit dem Rücken an der Wand. Gelingt Kämmererin Dagmar Formella der Haushaltsausgleich auf absehbare Zeit nicht (zumindest auf dem Papier), verliert die Kommune ihren politischen Handlungsspielraum. Dann muss sich die Gartenstadt jede freiwillige Ausgabe vom Landrat genehmigen lassen. Das ist der Hintergrund für den Vorschlag der Verwaltung, die Elternbeiträge für Kitas und Tagespflege leicht zu erhöhen. Weil ein Erlass der NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das erlaubt. Mehr zahlen sollen nur Eltern ab einem Familienjahreseinkommen von 50.000 Euro und mehr. Die Erhöhung für das erste Kind würde dann fünf, ab 62.000 Jahreseinkommen zehn Euro im Monat betragen. Mehreinnahme für die Stadt: knapp 30.000 Euro. Im Haaner Schulausschuss haben die Fraktionen eine Entscheidung vertagt und wollen bis Juni in einem Arbeitskreis eine Lösung finden. Das sei "feiges Verhalten", meint Bastian Gierling von der Elterninitiative familienfreundliches Haan - und spielt damit auf die Landtagswahl am 14. Mai an. Auch Thomas Küppers, Vorsitzender des Stadtelternrates Haaner Kitas, lehnt "jede Erhöhung" ab - weil die Kita- und OGS-Beiträge erst vor sechs Monaten verändert worden seien. Das ist richtig. Der Stadtrat hat untere Einkommen ent- und höhere belastet - und so für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Mehr Einnahmen hat die Stadt dadurch nicht erzielt. Weil die Nachfrage nach Kinderbetreuung steigt und steigt, muss die Stadt trotz Haushaltsdefizits Millionen in die Hand nehmen, um dem Rechnung zu tragen. In Haan bieten freie Träger die meisten Kita- und OGS-Plätze an. Und die kommen mit dem Zuschuss der Stadt nicht mehr aus und fordern einen Defizitausgleich. Nur beim SKFM Haan geht es um ein Minus von 83.000 Euro - allein in 2016.

Zur Wahrheit gehört auch, dass die Elternbeiträge in Haan gerade einmal 16,6 (!) Prozent der tatsächlichen Kita- und OGS-Kosten ausmachen. Deshalb darf und muss die Gartenstadt die Eltern mehr an den Betreuungskosten beteiligen. Hilden hat das übrigens auch zum 1. August 2016 getan. Dort wurden aber nur die Beiträge für Gutverdiener erhöht. Die Stadt hat drei neue Beitragsstufen eingeführt: bis 105.000 Euro, bis 120.000 Euro, über 120.000 Euro. Das wird bei den Betroffenen sicher nicht auf Beifall stoßen. Starke Schultern können aber mehr tragen als schwache. In Haan endet die Beitragsstaffel aktuell bei ab 100.000 Euro.

(RP)
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