Kleve Tekath auf KAG-Diskussion: Flüchtlinge sollten arbeiten dürfen
Kleve · Auf der Podiumsdiskussion zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland - schaffen wir das?" stellten sich Politiker aller Klever Parteien, die im Kreistag vertreten sind, und zwei Vertreter des Vereines "Kleve hilft" Schülern der neunten Klassen des Konrad-Adenauer-Gymnaisums, die sich im Politikunterricht auf die Diskussionsrunde vorbereitet hatten.
Deutlich wurde, dass in den vergangenen Monaten, in denen unter anderem die Stadt Kleve bereits mehrere hundert Flüchtlinge und Asylbewerber aufgenommen hat, noch immer viele Fragen ungeklärt blieben. Auf alle könnte natürlich auch in Zuge der Diskussion keine genaue Antwort gefunden werden, gaben einige der Politik-Vertreter gleich zu Beginn zu Bedenken. Die Frage, wie viele Flüchtlinge noch kommen werden, war etwa eine solche. Es konnte lediglich gesagt werden, dass Kleve etwa 1.000 Flüchtlinge aufnehmen könnte und damit zum jetzigen Zeitpunkt noch Kapazitäten hätte.
"Warum helfen wir hier, aber nicht dort vor Ort?", fragte eine Schülerin aus dem Publikum. "Dort herrscht nackter Krieg", schaltete sich Daniel Rütter, Vorsitzender der Klever FDP in die Runde ein und machte deutlich, dass es nicht um eine verbesserte Entwicklungshilfe ginge. "Ich war vor vier Wochen in Benin, dem drittärmsten Land der Welt. Dort will kleiner fliehen, weil dort politisch einigermaßen gesicherte Verhältnisse herrschen", zog der stellvertretende Bürgermeister der Stadt Kleve, Joachim Schmidt (CDU), einen Vergleich.
Auch nach den wirtschaftlichen Aspekten fragten die Schüler. Petra Tekath, Fraktionschefin der Klever SPD, antwortete, dass die Hilfe zu keiner bedrohlichen wirtschaftlichen Lage in Deutschland führen würde, wie erst kürzlich die vier Wirtschaftsweisen ebenfalls mitgeteilt hätten. Außerdem würden die Flüchtlinge ja arbeiten wollen. "Sie dürfen nur nicht, weil es ihnen das Gesetz verbiete", sagte Tekath, die darin einen dringenden Ansatz zur Veränderung sah. Kai Habicht von der AfD sah das kritisch. Er befürchtete, dass die Wenigsten wirklich in den Arbeitssektor eintreten werden und die meisten von staatlicher Hilfe in Deutschland abhängig würden. Der Liberale Daniel Rütter brachte es im Anschluss schließlich auf den Punkt: "Wir wollen in einer Not-Situation humanitären Schutz gewähren und nicht wirtschaftlich davon profitieren. Das müssen wir differenzieren", sagte der FDP-Mann und fügte hinzu: "Aber wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz." Auf das konnten sich mit einem zustimmenden Nicken alle Beteiligten einigen.
